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9. November 2014

Beschluss 11 / 1 / 5

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Gute Bildung bedarf einer guten Lernumgebung – Berlins marode Schulen brauchen jetzt zusätzliches Personal für die Schulsanierung!

Die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird gebeten in Zusammenarbeit mit den schulpolitischen Sprecher_innen der Bezirke die gravierendsten Missstände an den Berliner Schulen (z.B. unzureichende Dämmung, kaputte Heizung, unbenutzbare Toiletten, gesperrte Turnhallen, marode Fenster, undichtes Dach, mangelnder Brandschutz etc.) sowie die Stärke und Arbeitsbelastung des in den Bezirksämtern mit Schulsanierung befassten Personals in den Bau- und Schulämtern zusammenzutragen.

Auf Grundlage dieses Dossiers wird die Linksfraktion gebeten, den Berliner Senat unverzüglich dazu aufzufordern, in einem Sofortprogramm für die Berliner Schulen die außerordentliche Einstellung von dringend benötigtem, zusätzlichen Personal in den Bezirken zu veranlassen, um die teilweise katastrophalen, unzumutbaren Zustände an Berliner Schulen so schnell wie möglich zu beseitigen.

Zudem wird die Linksfraktion gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, die aufgrund der unzureichenden Personalausstattung durch die Bezirke 2014 nicht in Anspruch genommen werden konnten, in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden können.

Die LINKE. Berlin setzt sich auf Landes- und Bezirksebene für ein solches Sofortprogramm für Berliner Schulen ein, weil für gute Bildung eine gute Lernumgebung entscheidend ist!