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8. November 2014

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Antrag 2 NEU

EinreicherInnen :

Landesvorstand
mit modifizierten Übernahmen von Änderungsanträgen 2.1 und 2.2.1
 

Für ein soziales Berlin – für eine starke LINKE in ganz Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

 

Für ein soziales Berlin – für eine starke LINKE in ganz Berlin

Das Land Berlin wird von der rot-schwarzen Regierungskoalition grotesk schlecht regiert. Darüber kann der angekündigte Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nicht hinwegtäuschen. Die innerkoalitionären Konflikte sind damit auch nicht gelöst oder aufgehoben. Dieser Senat ist bereits nach drei Jahren politisch am Ende. Deshalb ist unsere Forderung nach Neuwahlen folgerichtig.

Die Probleme sind deutlich sichtbar: Die Spaltung zwischen reich und arm, zwischen hoffnungsfrohen und ausgegrenzten Menschen wächst. Die Bezirke stehen am Rand der Handlungsunfähigkeit. Der öffentliche Dienst leidet an Personalmangel in vielen Bereichen der Haupt- und Bezirksverwaltungen. Dennoch geht der Personalabbau unvermindert weiter. Die Schulreform hin zu gemeinsamem Lernen stagniert, die Kitas haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher. Die Straßen und öffentlichen Gebäude drohen weiter zu zerfallen. Trotz Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bleibt die Langzeiterwerbslosigkeit unvermindert hoch. Der Senat versucht, die berechtigten Flüchtlingsproteste weg zu verwalten. Der Flughafen ist ein Dauerbrenner wachsender Pleiten, Pech und Pannen. Die Wohnungsnot ist in der Stadt akut, dennoch können sich Senat und Koalition nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Stattdessen streben sie mit der Olympiabewerbung ein weiteres Großprojekt an, das die jetzt notwendigen Infrastruktur- und Investitionsmittel in unverantwortlicher Weise bindet und die Stadt den Gewinninteressen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und seinen milliardenschweren Großsponsoren ausliefert.

Trotz der Probleme und trotz seiner Regierung ist Berlin eine lebenswerte Stadt, die eine enorme Anziehungskraft auf unterschiedliche Menschen, Berufsgruppen, Milieus ausübt. Junge Kreative aus ganz Europa und der Welt kommen ebenso nach Berlin wie LebenskünstlerInnen, Geflüchtete, WanderarbeiterInnen, Studierende, junge Familien, hochqualifizierte Fachleute oder Seniorinnen und Senioren, die auf ihre alten Tage in einer Metropole und Kulturhauptstadt leben möchten. Und auch die Berlinerinnen und Berliner selber mögen ihre Stadt und möchten sie verändern.

Die noch von der LINKEN in der rot-roten Koalition bis 2011 durchgesetzten Formen direkter Demokratie haben die Berlinerinnen und Berliner angenommen als Instrument, selbst in die Gestaltung der Stadt und des Gemeinwesens einzugreifen und den Senat damit zum Handeln zu zwingen.

Die größte politische Wirkung hat dabei der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld im Mai 2014 erzielt – gegen den Senat und gegen ein von der SPD organisiertes breites Bündnis Berliner Multiplikatoren von Gewerkschaften über Wohnungsbaugesellschaften, die landeseigenen Unternehmen bis zu kleineren Organisationen und Verbänden. »Wem gehört die Stadt?« – die Frage haben über 739.000 Wählerinnen und Wähler klar beantwortet: den Berlinerinnen und Berlinern. Dieser Volksentscheid markiert eine Zeitenwende für Berliner Politik. Erstmals hat der Senat einen Alternativentwurf vorgelegt, erstmals haben die Berlinerinnen und Berliner aktiv NEIN dazu gesagt. Der Volksentscheid hat gleichzeitig massive Demokratiedefizite in der Stadt offen gelegt. Ein gewichtiger Teil der Bevölkerung, nämlich die BerlinerInnen ohne deutschem Pass, war von der Mitwirkung ausgeschlossen. Die Reform des Wahlrechts steht deshalb dringend auf der Tagesordnung vor allem der Bundesebene.
 

1. Einmischen bringt's: Unsere Rolle in der Stadt

Berlin ist aktiv. Nicht nur die erfolgreichen Volksbegehren und -entscheide auf Landes- und auf Bezirksebene verändern die Stadt und die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Interessen in die Hand, organisieren sich in MieterInnen- und AnwohnerInnen-Initiativen gegen Mieterhöhungen, Gentrifizierung, die Vernichtung von Wohn- und Freiräumen. Seit zwei Jahren haben Flüchtlinge die verheerenden Folgen der EU- und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik durch ihre vielfältigen Proteste sichtbar gemacht und mitten in die deutsche Hauptstadt getragen. Diese Engagement ist sowohl Ausdruck gewachsener Beteiligungsansprüche als auch der ausgeprägten Unfähigkeit der Koalition, ihre politischen Hausaufgaben zu machen.

Alle Parteien sind gut beraten, sich mit den unterschiedlichen Initiativen und Anliegen der Bevölkerung ernsthaft auseinander zu setzen.

DIE LINKE. Berlin ist mit vielen Mitgliedern in unterschiedlichen Initiativen und Bewegungen, in Gewerkschaften und Verbänden aktiv und Teil von Protest und Ansätzen alternativer Politik. Dabei wollen wir Partner sein für außerparlamentarische Aktivitäten und Proteste und diese an den geeigneten Stellen in die Parlamente tragen.

Gewerkschaften, linksalternative und radikaldemokratische linke Milieus sind gegenüber unserer Politik wieder aufgeschlossener. Auch durch ihren Zuspruch haben wir zur Bundestagswahl 2009 ein im Bundesvergleich gutes Ergebnis erringen und ein zusätzliches Mandat gewinnen können. DIE LINKE. Berlin füllt – nach zehn Jahren Regierungsverantwortung – die Rolle der Opposition in der Stadt immer besser aus. Und das im Wissen um die Widersprüchlichkeit vieler politischer Prozesse und der unterschiedlichen Interessen in der Berliner Bevölkerung. Sie spiegeln sich auch in unserer Partei und in den verschiedenen uns nahe stehenden Milieus wider.

Die zehn Jahre Regierungsverantwortung mit der SPD haben in der Stadt unterschiedliche Wirkungen erzielt. Lange Jahre standen die Fehler des Regierungshandelns der PDS/LINKE im Vordergrund der Wahrnehmung insbesondere linker Kreise. Dazu zählen für viele Menschen die Privatisierung der GSW, der Umgang mit dem Wasservolksbegehren oder die Auseinandersetzungen um das Blindengeld.

Und es gibt Politikfelder, in denen wir uns gegen den Koalitionspartner SPD damals nicht durchsetzen konnten, was uns heute gerade bei außerparlamentarischen Kräften zum Nachteil gereicht. Dazu zählt besonders die Bekämpfung der steigenden Mieten und der Gentrifizierungsprozesse, die bereits ab 2009 absehbar waren, von der SPD aber konsequent geleugnet wurden.

Wir haben erfahren, dass auch Gewerkschaften von der LINKEN in Regierungsverantwortung immer mehr als von der SPD oder anderen Parteien erwarten. Eine offene Unterstützung für eine Regierungsverantwortung wird so aus dem außerparlamentarischen Raum nur selten artikuliert und ist auch jetzt kaum zu erwarten. Dennoch erfüllen wir in Berlin für Gewerkschaften eine wichtige Funktion: als Unterstützerin für außerparlamentarische Aktionen und Arbeitskämpfe und um die SPD inhaltlich und politisch unter Druck zu setzen.

Aber wir dürfen auch selbstbewußt auf die Reformprozesse hinweisen, die wir angestoßen und umgesetzt haben und die es ohne uns nicht gegeben hätte. Dazu zählen die Ausweitung direkt-demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten, die Einführung der Gemeinschaftsschule, das Vorantreiben aktiver Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Orientierung staatlicher Wirtschaftspolitik an der Wiederbelebung industrieller Strukturen als ein wichtiges Rückgrat für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, Regelungen und Gesetze, die die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Unternehmensförderung an soziale und gesellschaftspolitische Kriterien bindet wie Mindestlohn und Frauenförderung, die Einführung einer auf Partizipation und Gleichstellung ausgerichteten Politik der Integration von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft, die Öffnung der Verwaltungs- und landeseigenen Unternehmensstrukturen für den Abbau patriarchaler Diskriminierung, die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, das Sozialticket und der Berlin-Pass, eine Regelung für Kosten der Unterkunft, die Hartz-IV-Beziehenden den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen soll und vieles andere mehr. Die Verhinderung des vom damaligen schwarz-roten Senat geerbten Haushaltsbankrotts und Bankenskandals hat einerseits viele schmerzhafte Opfer mit sich gebracht, hat aber anderseits auch mittelfristig haushaltspolitische Spielräume eröffnet.

Die Lücke zwischen politischem Anspruch und seiner Durchsetzbarkeit ist nicht auf die Landesebene beschränkt, sondern auch in den Bezirken deutlich zu erkennen. Auch nach der verlorenen Abgeordnetenhauswahl 2011 arbeiten LINKE-Stadträte in fünf Bezirksämtern mit. Sie tragen in ihren Ressorts direkte Verantwortung und das meist gegen politische Mehrheiten im Bezirk und gegen die Vorgaben des Senats. Konflikte mit den jeweiligen Mehrheiten im Bezirksamt und der BVV sind oft die Folge. Sie müssen kommuniziert und transparent gemacht werden, wenn wir die Widersprüchlichkeit nutzen wollen, um die eigenen Positionen zu schärfen und realitätstauglich zu halten. In der Kommunalpolitik beweist es sich, dass sich die LINKE weiterhin vor Ort als pragmatisch gestaltende und soziale Kümmerpartei bewährt.

DIE LINKE. Berlin ist nicht auf eine Zielgruppe beschränkt. Sie ist Mitgliederpartei, sie ist parteiisch. Sie ist Partei in der ganzen Stadt und für die ganze Stadt - mit unterschiedlichen Hochburgen auf unterschiedlichen Niveaus.

Die Bundestags- und Europawahlen haben gezeigt: DIE LINKE. Berlin kann mit Fug und Recht behaupten, ihre Rolle als reine Ost-Partei überwunden zu haben. Wir sind jetzt auch im Westen stabil bei zehn Prozent, in einigen Stadtteilen Neuköllns, Kreuzbergs und Schönebergs konstant zweistellig und in manchen Stimmbezirken bereits zweitstärkste Kraft. Zu den Hochburgen im Ostteil der Stadt gesellen sich jetzt auch West-Hochburgen, wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus.

Das WählerInnen- und UnterstützerInnenpotential der Linken in Berlin ist heterogen und setzt sich aus unterschiedlichen Milieus zusammen, die auch noch je nach Kiez und Bezirk unterschiedlich zusammen gesetzt sind und unterschiedlich stark auf DIE LINKE orientieren.

DIE LINKE. Berlin für die nächsten Wahlen vorbereiten

Die Entwicklung Berlins in den letzten drei Jahren hat gezeigt: Berlin braucht eine starke LINKE, um die weitere soziale Spaltung aufzuhalten, demokratische Teilhabe zu stärken und die Lebensbedingungen in der Stadt für alle Menschen zu verbessern. Die Stärkung der Linken in der gesamten Stadt ist deshalb unser vordringliches Ziel. Dabei arbeiten wir als Partei für die gesamte Stadt im Wissen um die unterschiedlichen Milieus und unterschiedlichen Wählergruppen, die wir in den einzelnen Bezirken erreichen können.

Für die gesamte Landesorganisation heißt das

  • Wir entwickeln weitere inhaltliche Angebote, um unsere gesamtstädtische Verankerung auszubauen und in der ganzen Stadt stärker zu werden
  • Wir pflegen die Hochburgen
  • Wir kämpfen auf Landes- und Bezirksebene mit gemeinsamen zentralen Wahlaussagen, aber auch mit bezirksspezifischen Aussagen und Ansprachen für eine Stärkung der Linken auf allen Ebenen
  • Wir kämpfen um eine starke Präsenz in den Bezirksämtern und streben StadträtInnen in weiteren Bezirken an
  • Wir kämpfen um starke BVV-Fraktionen in allen Bezirken, das heißt auch: wir wollen in die BVVen in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf einziehen und wir wollen wieder stärkste Fraktionen in den Ost-Bezirken und Ost-West-Bezirken werden
     

2. Aufgaben der LINKEN in den nächsten zwei Jahren:

A. Parteireform fortsetzen – Mitgliederarbeit intensivieren

Wir wollen das Jahr 2015 nutzen, um die Mitgliederarbeit und die Mitgliederwerbung in den Vordergrund der Parteiarbeit zu stellen.

Der neue Landesvorstand wird gemeinsam mit den Bezirksvorständen damit beauftragt, den gemeinsamen Arbeitsschwerpunkt Mitgliederarbeit 2015 zu koordinieren und voranzutreiben. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch über Reformprozesse und Neustrukturierungen auf Bezirksebene.

Der Landesvorstand wird beauftragt, mit den Bezirken und der LAG Betrieb und Gewerkschaft die Bildung von Betriebsgruppen zu prüfen. Damit könnte mittel- bis langfristig eine zweite Organisationsebene neben dem Wohnortprinzip in die Partei eingezogen werden, die es günstigenfalls weiteren Mitgliedern ermöglicht, sich aktiv in die Parteiarbeit einzubringen und den Einfluss der Linken auf betriebliche und gewerkschaftliche Politik zu steigern vermag.

Wir wollen diskutieren, wie wir die Mitglieder zur stärkeren inhaltlichen und praktischen Mitarbeit motivieren und dabei deutlich mehr Rücksicht auf die individuelle Balance zwischen Ehrenamt, Freizeit und Familie nehmen können. Die Arbeit in unserer Partei muss auch Spaß machen. Wir wollen Räume schaffen, in denen sich die Mitglieder jenseits von Gremienarbeit und Versammlungen besser kennenlernen und auch mal gemeinsam feiern können. So wichtig der Streit in der Sache ist, braucht es vor allem auch ein positives und motivierendes Parteileben. Nur wenn wir uns selbst gut finden, werden auch andere uns mögen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirken und Zusammenschlüssen die Politische Bildung in der Landesorganisation weiter zu entwickeln, um die Ehrenamtlichkeit zu stärken, die Anerkennung für ehrenamtliches Engagement zu vertiefen, die Qualifikation der aktiven Haupt- und Ehrenamtlichen in der Landesorganisation zu verbessern und Spaß und gemeinsames positives Erleben in der Parteiarbeit zu organisieren und zu vermitteln. Die Herbstakademie Ende November ist dazu bereits ein wichtiger Baustein.

In der letzten Zeit sind immer mehr jüngere Menschen zu uns gestoßen – sei es im Rahmen der Arbeit unseres Jugendverbandes Linksjugend 'solid] oder in den unseren Bezirksverbänden vor Ort. Wir wollen den Schwerpunkt Mitgliederarbeit auch dazu nutzen, sie dauerhaft für eine Mitarbeit in der LINKEN und unserem Jugendverband zu begeistern. Wir laden alle jungen GenossInnen dazu ein, ihre Ansprüche an die Arbeit in und bei unserer Partei offensiv zu formulieren und sich ihre eigenen Räume zu suchen und zu besetzen. Richtig bleibt aber auch die alte Erkenntnis, dass wir sie nicht schnellstmöglich in immer mehr Funktionen verschleißen, sondern sie darin unterstützen sollten, ihren Platz in der LINKEN zu finden und sich ausprobieren zu können. Gerade in diesem Zusammenhang sind Spaß und gute politische Bildungsarbeit essentiell.

Ein wichtiger Bestandteil der Parteireform auf allen Ebenen ist, auch die finanzielle Situation des Landesverbands und der Bezirksverbände weiter zu konsolidieren. Erste Schritte wie die Neugestaltung von Mandatsträgerbeiträgen und die noch in Diskussion befindliche Neugestaltung des Finanzierungsmodells sind ein wichtiger Beitrag
 

B. Aktionsfähigkeit ausbauen

Die vergangenen Wahlkämpfe und Kampagnen zu den Volksentscheiden »Neue Energie für Berlin« und »100% Tempelhofer Feld« haben gezeigt, dass wir eine aktionsfähiger Landesverband sind. Wir sind gut darin, unsere Mitglieder zu mobilisieren und auf der Straße sichtbar zu sein. Diese Stärke wollen wir aber auch außerhalb von Wahlkämpfen und Volksentscheids-Kampagnen ausbauen. Viele neue Mitglieder, die wir besonders in solchen Phasen gewinnen können, erwarten auch danach ein aktives Parteileben. Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände werden beauftragt, gemeinsam die bezirksübergreifende Arbeit zu intensivieren. Wir sind alle Mitglieder eines gemeinsamen Landesverbandes mit vielfältigen Mitmach-Möglichkeiten auf einer kleinen räumlichen Fläche. Anders als in Flächenländern sind die Wege zu Aktionen, Demonstrationen, Diskussionen oder Angeboten politischer Bildung deutlich kürzer und leichter zu bewältigen. Dies wollen wir nutzen und so die Zusammenarbeit in Theorie und Praxis verbessern. Wir wollen uns solidarisch unterstützen und voneinander lernen, sei es bei der Sammlung von Unterschriften zu bezirklichen Bürgerbegehren, bei Protesten gegen Nazi-Demos oder spannenden Veranstaltungen

DIE LINKE. Berlin beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung und prekärer Lebensverhältnisse und übersetzt sie auf die Berliner Situation für »Gute Arbeit, gutes Leben«. Wir wollen die Kampagne in den Arbeitsschwerpunkt »Mitgliederentwicklung 2015« und Zukunftsdialog soziales Berlin einbinden.
 

C. Zukunftsdialog »Soziales Berlin« fortsetzen

Ein wesentlicher Schwerpunkt für den neuen Landesvorstand in den Jahren 2015 und 2016 ist die Vorbereitung der Wahlen 2016. Wir werden deshalb den Prozess »Zukunftsdialog soziales Berlin« fortsetzen. Die Bausteine zur Wohn- und Mietenpolitik sowie zu »Berlin in Europa – Berlin in der Region« haben wir entwickelt und verabschiedet. Der Baustein zu »Gute Arbeit in Berlin« ist unter breiter Beteiligung in der Entwicklung. Wir haben dabei unterschiedliche Erfahrungen sammeln können und nicht bei allen Themen ist die Beteiligung gleichmäßig hoch. Dennoch wollen wir gemeinsam folgende weitere Bausteine entwickeln:

  • Armut bekämpfen – sozialen Zusammenhalt stärken
  • Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • Verkehrspolitik und Stadtentwicklung
  • Demokratisierung, Vielfalt und Bürgerrechte
  • Infrastrukturinvestitionsprogramm

Zu allen Bereichen gibt es bereits Erarbeitungen in den Bezirken und BVV-Fraktionen, den thematischen Zusammenschlüssen und in der Abgeordnetenhausfraktion. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Zusammenführung dieser Ansätze zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass der Zukunftsdialog bis Ende 2015 zu einem vorläufigen Abschluss geführt wird. Die Ergebnisse sind inhaltlicher Fundus für die Erarbeitung des Wahlprogramms 2016.
 

D. Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen

Die Vorbereitung der Wahlen und der Wahlkampf spätestens 2016 gehören zu den zentralen Aufgaben des neuen Landesvorstands. Die Vorbereitungen beginnen im Herbst 2014 mit der Konstituierung der Kommission Strategie und Wahlen, einem Beratungsgremium, das wahlstrategische Vorüberlegungen anstellt, Parteienbeobachtung betreibt, die demoskopische Lage beobachtet und einschätzt, sowie Zuarbeiten für die Wahlstrategie und das –programm erstellt.

Erste Aufgaben sind:

  • Identifizierung der wichtigsten Sorgen und Wünsche der Menschen in unserer Stadt
  • Identifizierung der zentralen Themen und Botschaften, mit denen wir DIE LINKE auf Landes- und Bezirksebene stärken
  • Identifizerung der ansprechbaren Milieus und Bevölkerungsgruppen
  • Identifizierung der jeweils notwendigen Ansprachen – Möglichkeit der Differenzierung je nach Bezirk, Milieu und Bevölkerungsgruppe

Konkrete Schritte:

  • partizipative Erarbeitung des Wahlprogramms

    • der Landesvorstand erarbeitet mit der Kommission Strategie und Wahlen, der AG »Zukunftsdialog«, der AG Bezirke, den Zusammenschlüssen und der Fraktion auf Grundlage der Textbausteine im Rahmen des Zukunftsdialogs eine inhaltliche Klammer für die gesamtstädtische Wahlkampagne, die bezirksspezifische Ansprachen zu lässt
    • Wir führen Regional- und/oder Basiskonferenzen zu zentralen Themen durch, um die Mitgliedschaft in die Erarbeitung so weit wie möglich einzubeziehen und einen höchstmöglichen Konsens zu erzielen. Dabei ist die Auseinandersetzung mit wichtigen außerparlamentarischen AkteurInnen zu suchen – mediale Aufmerksamkeit für einen möglichst partizipativen Erarbeitungsprozess ist erwünscht

  • Partizipative Erarbeitung der Wahlstrategie (bis Spätherbst 2015)

    • Die Grundzüge werden in der Kommission Strategie und Wahlen erarbeitet
    • Die Beschlussfassung erfolgt im Landesvorstand nach Konsultation mit

      • Bezirksvorsitzenden
      • Abgeordnetenhausfraktion und AG Bezirke
      • Landeswahlbüro (Wiedereinberufung Herbst 2015)
      • Landesausschuss

Die Abgeordnetenhausfraktion wird gebeten, sich an den Gremien aktiv zu beteiligen.