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8. November 2014

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Gute Arbeit und ein gutes Leben für Berlin

Zur Einreichung des Antrags 1
Elke Breitenbach

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

»Gute Arbeit und ein gutes Leben für Berlin«.

Das Konzept liegt euch heute vor, als Material zum Antrag A1– ihr findet es im Reader. Mit dem Antrag A1 beschreiben wir, wie wir weiter vorgehen wollen.

Ich möchte mich als erstes bei den vielen Genossinnen und Genossen bedanken, die sich an der Erarbeitung beteiligt haben. Bedanken möchte ich mich auch bei den Akteuren und Akteurinnen außerhalb unsere Partei, die auf Veranstaltungen, Workshops und Gesprächen mit uns über unsere Forderungen diskutiert haben. Dies hat zur Schärfung und Qualifizierung unsere Forderungen beigetragen.

Alle reden von Guter Arbeit, aber was ist das?

Gute Arbeit muss existenzsichernd sein, sie darf nicht krank machen und sie muss die individuelle Lebenssituation berücksichtigen.

Zu guter Arbeit gehören neben einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit, auch tarifvertragliche Regelungen, eine betriebliche Interessensvertretung und eine Tätigkeit die den Neigungen und Kompetenzen entspricht. Diese Definition war die Grundlage für die Erarbeitung unseres Konzeptes. Ein Blick auf die Realität in dieser Stadt zeigt, dass wir davon weit entfernt sind.

Wir wollen eine Offensive zur Gestaltung von inklusiven Arbeitsbedingungen, Qualifizierung, Gleichstellung, Zeitsouveränität und Entlohnung zu starten. Dafür haben wir Maßnahmen für vier Handlungsfelder entwickelt

Das Handlungsfeld 1: Kampf der prekären Beschäftigung, den Niedrig- und sittenwidrigen Löhnen und der Leiharbeit Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie z.B. Minijobs, Teilzeitarbeit oder Leiharbeit haben in Berlin Hochkonjunktur. Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und müssen aufstocken. Die Arbeitgeber werden für die miese Bezahlung durch staatliche Lohnsubventionierung belohnt werden, das ist ein Skandal. Wir wollen dass diese Bundesregierung die prekäre Arbeit endlich stoppt. Aber auch in Berlin gibt es Gestaltungsmöglichkeiten: Regelungen in der Wirtschaftsförderung und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können dies einschränken. Wir wollen, dass konsequent gegen sittenwidrige Entlohnung vorgegangen wird. Und wir wollen die Tarifbindung stärken. Tarifverträge müssen von den Gewerkschaften und den Beschäftigten erkämpft werden und diese Kämpfe werden wir weiter unterstützen. Aber auch das Land kann und muss über Regelungen im Vergabegesetz und in der Wirtschaftsförderung aktiv werden. Im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Betrieben kann das Land mit gutem Beispiel vorangehen- das ist das zweite Handlungsfeld unseres Landesprogramms.

Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen – der Öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen als Vorreiter für gute Arbeit

Unsere Abgeordnetenhausfraktion hat ein Konzept für den öffentlichen Dienst entwickelt, dass die Bürgerfreundlichkeit einerseits und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter andererseits in den Mittelpunkt stellt.

Das 3. Handlungsfeld des Konzeptes Gutes Arbeit für Berlin heißt: Beschäftigung schaffen, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung verbessern – Diskriminierung abbauen, Vielfalt in der Erwerbsarbeit gestalten

Wir fordern für Berlin eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand. Damit lässt sich nicht nur die marode Infrastruktur in der Stadt aufbauen, damit lassen sich neue und gute Arbeitsplätze schaffen.

Wir setzen auf Ausbildung, Bildung und Qualifikation für alle. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Die Forderung „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“ ist nach immer aktuell.

Viele Menschen in dieser Stadt sind in der Erwerbsarbeit strukturell diskriminiert. D. h., ihre Chancen auf Arbeit, auf gut bezahlte Arbeit und auf beruflichen Aufstieg sind, unabhängig von ihrer Qualifikation, geringer. Dazu gehört mehr als die Hälfte der Bevölkerung in dieser Stadt: die Frauen. Doch Frauen wollen mehr. Sie wollen ein ökonomisch unabhängiges Leben, gute Arbeit und Karriere. Wir schlagen eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen vor. Strukturell diskriminiert in der Erwerbsarbeit sind auch die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte, ebenso wie Menschen mit Behinderung. Wir fordern für alle Eingewanderte und Flüchtlinge eine gelebte Willkommenskultur und Starthilfe - dazu gehört ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt. Um Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern, brauchen wir ausreichende Unterstützungsangebote, die Menschen über ihre Rechte aufklären und sie bei der Durchsetzung unterstützen. Und wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Deshalb fordern wir, ein Landesprogramm zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Wir wollen gute Arbeit für alle, auch für die Erwerbslosen und deshalb heißt unser viertes Handlungsfeld: Kampf der Langzeit- und Massenerwerbslosigkeit – neue Perspektiven für Langzeiterwerbslose

Wir halten den von uns unter rot- rot eingeschlagenen Weg des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für richtig, aber wir müssen ihn weiterentwickeln. Wie – darüber werden wir diskutieren. Wir haben mit dem ÖBS existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen. Eine tarifliche Entlohnung, mindestens aber Mindestlohn war Förderbedingung. Die im ÖBS verrichtete Arbeit hat der Stadtgesellschaft genutzt und an vielen Stellen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt. Jetzt mit der Abwicklung des letzten erfolgreichen ÖBS Projektes – den Stadtteilmüttern – beginnt die Debatte erneut. Dies zeigt aber auch die Grenzen unseres ÖBS auf. Grundlage für die Umsetzung waren beschäftigungspolitische Instrumente der Bundesregierung und das reicht nicht Ein ÖBS benötigt eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Deshalb fordern wir weiterhin, dass aktive (Fördermittel für Eingliederung in Arbeit, für Arbeitsgelegenheiten und für die Schaffung von Arbeitsverhältnissen) und passive Leistungen (ALG II inklusive der Sozialversicherungsbeiträge und Kosten der Unterkunft) zusammengeführt werden können, um damit sozialversicherungspflichtige, reguläre, tarifliche Beschäftigung zu finanzieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns mit dem vorliegenden Konzept auf die Berliner Situation konzentriert und machen Vorschläge, mit denen sich hier und heute gute Arbeit schaffen lässt. Wir wissen, dass sich grundsätzliche Änderungen nur auf Bundes- und Europaebene herbeiführen lassen. Dafür werden wir gemeinsam, mit unserer Bundespartei, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im europäischen Parlament kämpfen.

Jetzt gilt es, aus den euch vorliegenden Papieren ein umsetzbares Landesprogramm für »gute Arbeit und ein gutes Leben in Berlin« zu erarbeiten. Deshalb bitte ich euch heute nicht nur um eure Zustimmung für A 1, sondern auch um eure aktive Mitarbeit.