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8. November 2014

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Drei drängende Probleme

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Franziska Brychcy

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genoss_innen,
liebe alle,

als Delegierte für Steglitz-Zehlendorf möchte ich euch kurz über drei drängende Probleme informieren, die es in ähnlicher Weise auch in anderen Bezirken gibt und die uns in den nächsten zwei Jahren beschäftigen werden.

1. In Steglitz-Zehlendorf werden zwei Containerunterkünfte mit ungefähr je 300 Plätzen für Flüchtlinge eingerichtet werden. Wir finden das prinzipiell gut, denn Steglitz-Zehlendorf hat lange Zeit nur ganz wenigen Flüchtlingen eine Unterkunft geboten. Nun wurde gegen den geplanten Standort am Osteweg 53 eine Unterschriftensammlung initiiert, verbunden mit einem diskriminierenden Aufruf, der unter anderem von »extremer Konzentration von Flüchtlingen« spricht – aber nicht etwa von AfD oder NPD, wie man vielleicht vermuten könnte, sondern aus dem Umfeld der örtlichen CDU! Dagegen müssen wir unbedingt Position beziehen! Das ist absolut inakzeptabel! Die CDU spielt hier mit dem Feuer! Wir wollen die Menschen in Not willkommen heißen und treten für ein respektvolles Miteinander im Bezirk ein!

2. Marode Schulen wegen der Personalnot im Bezirksamt – Das Problem ist hierbei gar nicht das Geld, denn die nötigen Mittel für die Sanierung sind vorhanden. – Sie können nicht abgerufen werden, weil nicht genug Personal da ist für die Auftragsvergabe und die Prüfverfahren im Bauamt. Deswegen fordern wir dringend benötigtes, zusätzliches Personal in den Bezirken einzustellen, um die teilweise katastrophalen Zustände an unseren Schulen zu beseitigen. Dazu gibt es von uns den Antrag 11, den ihr unterstützen könnt, wenn ihr möchtet.

3. In Lichterfelde Süd sollen 2.700 Wohnungen entstehen, überwiegend im hochpreisigen Segment. Dafür muss ein Landschaftspark teilweise weichen, es droht ein Verkehrschaos, die soziale Durchmischung ist aus unserer Sicht nicht gewährleistet – im Gegenteil! Dagegen gibt es Widerstand! Die Mauerpark-Allianz, bestehend aus Oeynhausen retten!, 100% Mauerpark, Anwohnerinitiative Thälmann-Park, Aktionsbündnis Lichterfelde Süd und 100% Tempelhofer Feld, haben ein gemeinsames Problem: Klaus Groth! Es gibt eine Demo unter dem Motto »Grün statt Groth!« am Freitag, d. 14.11.2014 um 14 Uhr am Fehrbelliner Platz. Wir wollen Groth am Kudamm besuchen, denn mit Hilfe von Senat und Bezirken schafft der Immobilienhai Groth Baurecht und sichert sich Profite in Millionenhöhe! Wenn ihr das auch skandalös findet, kommt gerne am Freitag mit!

Danke für eure Aufmerksamkeit!