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8. November 2014

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Antirussische Kriegshetze und militaristische Propaganda

Diskussionsbeitrag
von Stephan Jegielka

[Manuskript]

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

letzte Woche wurden die Bundesbürger mit folgenden Nachrichten der bürgerliche Presse aufgeschreckt: »Russische Bomber über der Nordsee« (FAZ), »Russische Jets lösen NATO-Alarm aus« (Tagesschau), »Russland will provozieren« (ntv), »Massive Luftraumverletzungen« (dpa) oder »Moskau könnte zu weit gehen« (dpa). Auch der Bundespräsident wiederholte in der ARD diese Vorwürfe. Bei genauer Beschäftigung mit den Vorgängen konnte man dann aber lesen, dass der NATO-Sprecher mitteilte das der NATO-Luftraum nicht durch russische Flugzeuge verletzt wurde. Allerdings hätte Russland keinen Flugplan eingereicht und die Flugzeuge seinen ohne Transpondersignal geflogen – sprich die zivile Luftfahrt sei zumindest gefährdet gewesen. Die Deutsche Flugsicherung widersprach jedoch der NATO vehement. Russland sei zu dem allen nicht verpflichtet und hätte die Regeln der internationalen Luftfahrt eingehalten. Am Ende blieben also nur Unterstellungen. Bei den Massen soll jedoch die reißerischen Schlagzeilen hängen bleiben. Sie dienen der Rechtfertigung der massiven Aufrüstungspolitik der BRD und der agressiven Außenpolitik der NATO.

Rein zufällig natürlich, forderten im Oktober Wehrpolitiker von CDU und SPD u.a. Aufrüstungsmaßnahmen, eine rasche Entscheidung der Regierung über den Kauf eines Luftverteidigungssystems, ein Milliardenauftrag um den ein us-amerikanischer Rüstungskonzern und die Airbus-Gruppe buhlen. »Der Beschluss solle möglichst noch in diesem Jahr fallen.« Das Bundeswehrjournal fürchtet jedoch »massive Widerstände« im Haushaltsausschuss. Dem soll offensichtlich propagandistisch entgegen gewirkt werden. Selbst das Handelsblatt kommentierte diese Vorgänge mit den Worten: »Es gibt Zufälle, die sind so zufällig, dass sie auffällig sind.« Wir als Linke sollten angesichts auch der angespannten Lage in der Ukraine in Zukunft dieser militaristischen Propaganda verstärkt entgegentreten.