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30. September 20165. Landesparteitag • 2. ao. Tagung

Beschluss 1 / 2ao / 5

5. Landesparteitag • 2. ao. Tagung

Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Berlin:
Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen jetzt aufnehmen

  1. DIE LINKE. Berlin nimmt Koalitionsverhandlungen mit der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin auf.
  2. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Verhandlungskommissionen und Facharbeitsgruppen unter Beteiligung von Abgeordnetenhausfraktion und Bezirken zu besetzen. Richtschnur für die Verhandlerinnen und Verhandler der Linken sind das Wahlprogramm und der 12-Punkte-StadtPlan für Berlin.