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21. November 2015

Beschluss 4 / 3 / 5

5. Landesparteitag • 3. Tagung

Mit einer starken LINKEN für ein soziales Berlin

»DIE LINKE will als treibende Kraft einer Alternative gegen die schwarz-roten Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen Politikwechsel durchsetzen. Unser Ziel ist es, das Kräfteverhältnis nach links zu verschieben. Ein Ausgangspunkt dafür sind die Länder und die Veränderung der politischen Mehrheiten dort. Gelingt uns dies, bliebe das für die politische Situation auf Bundesebene und für die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage nicht ohne Folgen.«
(Bielefelder Parteitag am 6.6.2015)

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kämpfen wir im Frühjahr um den Einzug in den Landtag. Gelingt dies auch, ist das Rückenwind für die Berliner Wahlen.

Die Wahlen in Deutschland finden vor dem Hintergrund der schweren Krise der europäischen Union statt. Im Falle Griechenlands mussten wir erleben, wie – maßgeblich von Deutschland veranlasst – an der linken griechischen Regierung ein Exempel statuiert wurde, weil diese sich nicht der neoliberalen Austeritäts-Doktrin der EU-Mehrheit beugen wollte. Seitdem ist klar, was anderen Ländern in der Europäischen Union droht, wenn sie aus der von der Bundesregierung vorgegebenen Linie ausscheren wollen. Ebenso ist klar: der wichtigste Beitrag, den wir zu einem Kurswechsel auf der EU-Ebene leisten können, ist eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik nach links und die Öffnung von Handlungsspielräumen für eine soziale und demokratische Politik in Europa. Dazu müssen wir als LINKE auch in Berlin nach Kräften beitragen.

Das gilt umso mehr angesichts einer von immer mehr Kriegen und internationalen Spannungen gekennzeichneten Situation, an der Europa und die Bundesrepublik beteiligt sind. Die Stärkung der LINKEN als eine Partei, die sich gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten engagiert, kann ein Zeichen gegen diese Entwicklung sein.

Krieg und Vertreibung haben ebenso wie die anhaltende Not und Perspektivlosigkeit in vielen Ländern innerhalb und außerhalb Europas zu einem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hat zehntausende geflüchteter Menschen in den Tod geführt, aber sie kann und darf Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not nicht verhindern. Immer mehr Flüchtende finden den Weg nach Europa und somit auch zu uns. Die Reaktionen darauf sind widersprüchlich. Auf der einen Seite werden Solidarität und Willkommenskultur postuliert und durch viele Menschen auch real gelebt. Auf der anderen Seite wird fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, sich erneut abzuschotten, notfalls im nationalen Alleingang. Auf der einen Seite erleben wir eine breit getragene, spontane Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, auf der anderen Seite brechen sich diffuse Ängste und tiefsitzende, fremdenfeindliche Ressentiments immer häufiger bahn. Der Ausgang der Wahlen im nächsten Jahr wird auch mit darüber entscheiden, welche der Seiten die Oberhand gewinnt. Für DIE LINKE ist klar, dass wir dabei an der Seite jener stehen, die sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigen und dies praktizieren. Die Politik der Bundesregierung von Union und SPD ist ein Hindernis für eine soziale und menschenwürdige Politik in Berlin. Union und SPD sind in der Bundesregierung verantwortlich für eine Mietenpolitik, die die Mieten weiter steigen lässt, die Fortsetzung der Sanktionen und Armut für Hartz IV-Betroffene, die Abschottung Europas, die Asylrechtsverschärfung, die Aufrüstung Deutschlands, die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und die Beschränkung des Streikrechts im Tarifeinheitsgesetz. Nicht zuletzt trägt die Bundesregierung mit ihrer Politik der Schuldenbremse und der Absage an die Besteuerung der Reichen Verantwortung für die Unterfinanzierung von Ländern und Kommunen.

Vor diesem Hintergrund geht DIE LINKE im kommenden Jahr in fünf Landtagswahlen – im März 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und anschließend im September die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese fünf Landtagswahlen und dann vor allem die Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 werden auf die Stimmungslage vor der Bundestagswahl großen Einfluss nehmen. Eine weitere Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat und die Auflösung von großen Koalitionen in einigen Ländern (z.B. Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) gehören zu den Zielen, zu denen sich DIE LINKE auf Bundesebene bekannt hat. Wir werden daher unsere Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aktiv im Wahlkampf unterstützen, auch um mit einem Erfolg der LINKEN bei diesen Landtagswahlen für Rückenwind in unserem Wahlkampf zu sorgen. Wir werden mit der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern Möglichkeiten der Kooperation im Wahlkampf finden.
 

Berlin, wie es ist

Berlin verändert sich rasant. Seit der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus nimmt das Tempo stetig zu. Der rot-schwarze Senat zeigt sich dieser Herausforderung trotz vergleichsweise günstiger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen nicht gewachsen. Daher gehört er abgewählt.

Gestaltungskraft hat dieser Senat in all den Jahren lediglich behauptet, aber nie unter Beweis gestellt. Je erkennbarer die Auswirkungen der folgenlosen Ankündigungspolitik werden, desto weniger wird diesem Senat noch etwas zugetraut. Die zunehmenden Widersprüche innerhalb der SPD-CDU-Koalition haben an vielen Stellen zur inneren Blockade der Berliner Politik geführt.

Die Untätigkeit des Senats sowie das Fehlen wirksamer Strategien wie den Herausforderungen der sich verändernden Stadt begegnet, wie die Entwicklung politisch gestaltet und nicht einfach nur nachvollzogen werden kann, wie sozialer Ausgleich und Zusammenhalt in einer solidarischen und engagierten Stadtgesellschaft gefördert und Wandel und Wachstum der Stadt in eine neue Balance gebracht werden können, sind fatal. Das führt nicht nur zu einer wachsenden sozialen und räumlichen Spaltung der Stadt, es werden auch ihre Chancen für einen erfolgreichen sozial-ökologischen Wandel verspielt und somit die Grundlagen für zukünftige Krisen des Gemeinwesens geschaffen.

Augenfällig ist das Versagen des Senats in der Flüchtlingspolitik. Bereits 2011, spätestens 2012 waren steigende Flüchtlingszahlen absehbar. Dieser Senat hat die Entwicklung laufen lassen, was zu den verheerenden Zuständen geführt hat, die wir noch immer am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und in den Not- und Sammelunterkünften erleben. Der Senat ist nicht in der Lage, ein tragfähiges Konzept für Unterbringung, Versorgung und Partizipation der Flüchtlinge auf die Beine zu stellen.

Und dass jemand, der diese Aufgaben nicht auf die Reihe bekommt, an Großprojekten wie dem Flughafen BER, der Staatsoper usw. scheitern muss, wundert niemanden mehr.

Das liegt auch an den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit ihren Einwänden. Die Entwicklung wird als fremdbestimmt und einseitig den Interessen des vermögenden Teils der Bevölkerung dienend, wahrgenommen. Die schlagen Gewinn daraus, tragen aber nicht den Verlust an Lebensqualität, der damit einhergeht. Bürgerbeteiligung wird als etwas von der Politik nicht ernsthaft Gewolltes, sondern als größtenteils lediglich zum Schein Veranstaltetes erlebt.

Es ist die politische Aufgabe der LINKEN, den politischen Stillstand, der mit dieser Koalition einhergeht, zu beenden und für die Einleitung der notwendigen Veränderungen zu sorgen. Was die Berlinerinnen und Berliner erwarten, ist, dass eine neue Landesregierung die Entwicklung, die viele besorgt und hoffnungsvoll zugleich in die Zukunft blicken lässt, beherzt gestaltet – gemeinsam mit ihnen. Was die überwiegende Mehrzahl von ihnen klar fordert, ist, dass dieses neue Berlin, das im Entstehen ist, wieder stärker als zuletzt Gemeinsinn entwickelt und lebt.
 

Wir können verändern – Schluss mit Basta!

Wir, DIE LINKE, wollen uns der Herausforderung stellen und der wachsenden sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Stadt etwas entgegen setzen. Wir wollen hin zu einer Politik, die nicht den Entwicklungen in der Stadt hinterhertrabt, sondern die vorausschauend gestaltet. Es geht uns nicht um die konservative Bewahrung vertrauter Verhältnisse oder gar die Rückkehr zu alten Zeiten, sondern um den Erhalt von Solidarität und Gemeinsinn unter sich verändernden Bedingungen. Wir wollen das MIT den Berlinerinnen und Berlinern und nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg organisieren. Wir brechen mit der Basta-Politik der großen Koalition und setzen auf Dialog und gemeinsame Ideenentwicklung, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen und eine sozialere und solidarische Entwicklung in Gang zu setzen.
 

Schwerpunkte für ein soziales Berlin

Wir entwickeln auf die Probleme der Stadt und der Bevölkerung zugeschnittene Angebote für einen Politikwechsel, die auf Stadt- und Bezirksebene vorstellbar und umsetzbar sind. Dazu zählen:

  1. Bezahlbares Wohnen für alle – holen wir uns die Stadt zurück – Freiräume erhalten, gemeinsam gestalten
    Der Kampf um bezahlbare Mieten, ausreichenden und barrierefreien Wohnraum für alle Einkommensklassen und gegen die Vertreibung von immer mehr Menschen aus ihren angestammten Kiezen ist für uns zentral. Die Anzahl der Menschen, die wohnungslos oder davon bedroht sind nimmt rapide zu, darunter auch immer mehr Familien mit Kindern. Wir brauchen mehr Wohnungen in landeseigener Hand. Wir brauchen auch Neubau, wir brauchen aber auch weiter Grün- und Freiflächen, Freiräume für gesellschaftliches Miteinander. Das sind oftmals durchaus Spannungsverhältnisse, die sich nur mit den betroffenen Berlinerinnen und Berlinern auflösen lassen. Überlassen wir die Stadt nicht den Immobilienhaien und Spekulanten, die vom Berliner Bevölkerungswachstum profitieren wollen, holen wir uns die Stadt zurück und entscheiden mit der Bevölkerung über Bau und Gestaltung
  2. Armut bekämpfen – soziale Infrastruktur ausbauen
    Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Über Rentenhöhen, Transfergeldzahlungen etc. wird auf Bundesebene entschieden. Armut ist aber nicht nur eine Frage der Verfügung über Einkommen und materielle Werte, sondern auch eine Frage von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Deshalb ist für uns der Erhalt und Ausbau wohnortnaher sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Seniorenfreizeitstätten, Nachbarschaftshäuser Jugendzentren und sozio-kulturellen Zentren genauso zentral wie kostenfreie Kita-Plätze, gebührenfreies Studium, freies Schulessen und der Ausbau der Gemeinschaftsschule von der Einschulung bis zum Abitur. Kein Kind soll mehr arm an Bildung und Zukunftschancen sein, weil es arme Eltern hat
  3. Gute Arbeit – gute Ausbildung: Die Berliner Beschäftigten sind mehr wert
    Wir treten ein für gute Arbeit und eine gute Ausbildung für alle. Dazu gehört der Abbau prekärer Beschäftigung ebenso wie der gleichberechtigte Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Damit beginnen wir in der öffentlichen Verwaltung und bei den landeseigenen Unternehmen. 80 Prozent der Beschäftigten in Berlin arbeiten im Dienstleistungssektor. Hier finden sich auch viele Frauenarbeitsplätze, besonders im Bereich der personennahen Dienstleistungen, die durch schlechter Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind. Wir wollen eine Aufwertung dieser Dienstleistungsberufe, die von immer mehr Menschen gebraucht und in Anspruch genommen werden. Wir streiten für eine leistungsfähige Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten. Wir werden durch einen gemeinwohlorientierten öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor neue Perspektiven für Langzeiterwerbslose schaffen, zu tariflichen Löhnen ohne reguläre Beschäftigung zu verdrängen. Wir haben in unserer Regierungszeit die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen, indem wir die Wirtschaftspolitik auf die Wachstumsfelder der Zukunft ausgerichtet, Wissenschaft und Wirtschaft eng verzahnt und eine aktive Industriepolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben. Diesen Faden wollen wir wieder aufnehmen und dabei auch Unternehmensförderungen wieder konsequent an soziale Standards binden.
  4. Humane Flüchtlingspolitik statt Ausgrenzung und Stigmatisierung
    Solidarität ist unser Leitmotiv im politischen Umgang mit den geflüchteten Menschen in Berlin. Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigenen Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dafür braucht es dringend einen Ausbau der sozialen Infrastruktur in der Stadt, die gewährleistet, dass sich künftig sowohl neu ankommende Flüchtlinge als auch schon länger in Berlin lebende Menschen auf eine zuverlässige soziale Infrastruktur verlassen können und hier nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auf Bundesebene kämpfen wir für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ohne Einschränkung, für die Abschaffung entwürdigender Sondergesetze und für das Recht auf Freizügigkeit für alle MigrantInnengruppen.
  5. Verkehrswende und Mobilität zu fairen Preisen
    Berlin braucht eine Verkehrswende. Der Öffentlicher Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr müssen Vorrang genießen. Die Infrastruktur für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖPNV muss massiv ausgebaut werden. Mobilität in Berlin steht und fällt mit dem öffentlichen und barrierefreien Nahverkehr. Die Zustände dort nerven. Wir brauchen zügig einen Ausbau der Straßenbahn, dichtere Taktzeiten im Busverkehr gerade in den Außenbezirken, eine endlich funktionierende S-Bahn in kommunaler Verantwortung und das Ganze zu bezahlbaren Preisen. Deshalb muss Schluss sein mit den ständig steigenden Fahrpreisen, wir brauchen ein sozial gerechtes Preissystem. Dazu gehört die weitere Diskussion mit der Berliner Bevölkerung über die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs, der auch AutofahrerInnen in die Finanzierung des allen zur Verfügung stehenden Verkehrssystems einbezieht.
  6. Stadt der Vielfalt
    Es kommen viele neue junge Menschen und Familien mit Kindern nach Berlin, gleichzeitig wächst die Zahl der Älteren und vor allem der Hochaltrigen. Dem muss die Stadtentwicklung Rechnung tragen. Die wohnortnahe, soziale Infrastruktur, die gesundheitliche Versorgung und das Bildungswesen sind auszubauen. Wir brauchen auch mehr barrierefreie Wohnungen und Rahmenbedingungen, die unterschiedlichste, alternative Wohnprojekte ermöglichen.
  7. Verteidigung des Öffentlichen – Gemeinsinn organisieren – Bezirke stärken
    Die Bereitstellung von Energie, Wasser, die Gesundheitsversorgung, Wohnen und Bildung sind lebenswichtige Güter der Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Deshalb streiten wir für eine Rekommunalisierung der Energienetze und ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand. Wir werden uns gegen alle Versuche wenden, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Dagegen setzen wir eine Investitionsoffensive für Berlin, um die marode Verkehrsinfrastruktur, Schulen und andere öffentliche Gebäude zu sanieren, die Energiewende und Klimaschutz voranzutreiben und um ein funktionierendes Stadtwerk zu errichten, das allen BürgerInnen Zugang zu bezahlbarem Strom, Gas und Wärme ermöglicht. Das muss sich auch im Landeshaushalt niederschlagen, dessen Fokus statt auf Schuldentilgung auf Investitionen gelegt werden sollte, um den Sanierungsstau zu beseitigen. Wir wollen den öffentlichen Dienst weiter entwickeln, damit er den Bürgerinnen und Bürgern und als Rückgrat für gemeinwohlorientiertes, ehrenamtliches Arbeiten dienen kann. Wir wollen starke und leistungsfähige Bezirke, die die Interessen und Bedürfnisse der BewohnerInnen kennen und berücksichtigen. Dazu braucht es vor allem in den Bezirken, im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich mehr Personal.
  8. Verteidigung der Bürgerrechte, Ausbau von Demokratie und Bürgerbeteiligung
    Wir treten ein für die Wahrung der Bürgerrechte, gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung und anderer Eingriffsrechte des Staates in die Grundrechte. Wir knüpfen an die Errungenschaften der direkten Demokratie an, die wir maßgeblich mit erkämpft haben und gegen deren schleichende Aushöhlung wir uns heute wenden. Stattdessen wollen wir sie um weitere Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erweitern. Wir streben darüber hinaus die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur in der Verwaltung an, die auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen sie betreffenden Fragen setzt.

Unsere Wahlziele

DIE LINKE kämpft bei den Wahlen im kommenden Jahr um eine Veränderung der Politik, um die weitere soziale Spaltung aufzuhalten, demokratische Teilhabe zu stärken und die Lebensbedingungen in der Stadt für alle Menschen zu verbessern. Unser Leitbild ist eine solidarische und engagierte Stadtgesellschaft, die nach Ausgleich und Zusammenhalt strebt und die im Wandel und Wachstum immer wieder die soziale Balance findet.

Um das zu erreichen, ist es unsere primäre Aufgabe, DIE LINKE in Berlin auf allen Ebenen zu stärken.

Das heißt:

  • Unser Wahlkampf ist auf ein möglichst hohes Zweitstimmenergebnis ausgerichtet. Wir kämpfen auf Landesebene für ein Ergebnis von 15 Prozent plus X.
  • Wir wollen die 2011 im Ostteil der Stadt direkt gewonnenen Wahlkreise verteidigen und andere zurückgewinnen.
  • Wir kämpfen um starke BVV-Fraktionen in allen Bezirken, das heißt auch: wir wollen in den früheren West-Bezirken in Fraktionsstärke die BVVen einziehen und wir wollen wieder stärkste Fraktionen in den Ost-Bezirken werden.
  • Wir kämpfen für eine starke Präsenz in den Bezirksämtern und streben an, mehr BezirksstadträtInnen in mehr Bezirken und nach Möglichkeit auch wieder BezirksbürgermeisterInnen zu stellen.
  • Wir kämpfen dafür, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus dem Abgeordnetenhaus und den BVVen herauszuhalten und streben dazu auch Bündnisse mit den anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen an.
  • Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.

Aus einer so gestärkten Position wollen wir für die Ablösung des bestehenden Senats und der ihn tragenden Koalition sorgen. 

Wir sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen: in der Opposition oder in der Regierung. Wir sind bereit, eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wenn diese sich auf ein gemeinsames politisches Programm verständigen kann, das auch über den Tag hinaus grundlegende Veränderungen im obigen Sinne anstrebt.

DIE LINKE will einen Politikwechsel für gute Arbeit, Bildung, Rekommunalisierung, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und direkter Demokratie. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Für Regierungshandeln in Berlin ist es wichtig, dass unsere eigenen Forderungen und Konzepte die aktive Unterstützung von breiten Teilen der Stadtgesellschaft genießen. Das nicht nur aus prinzipiellen und demokratietheoretischen Gründen und weil wir als Partei eine hohe Affinität zu fortschrittlichen und emanzipatorischen Bewegungen und BürgerInneninitiativen haben. Die Aneignung direktdemokratischer Möglichkeiten durch engagierte Bürgerinnen und Bürger haben das Koordinatensystem politischen Handelns in Berlin verschoben. Der Wunsch nach Partizipation paart sich jetzt mit der Chance auf reale Durchsetzung von Positionen aus der Mitte der BürgerInnenschaft. Die Möglichkeiten, gegen gesellschaftliche Mehrheiten zu regieren, sind damit noch geringer geworden. Und wir wollen mit den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt gestalten. Wir haben aus zehn Jahren Regierungserfahrung gelernt und werden alte Fehler nicht wiederholen.

Wir streiten mit unserem Landesvorsitzenden Klaus Lederer als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016 und einem schlagkräftigen Team von Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen und auf den BVV-Listen, von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, von Genossinnen und Genossen für eine starke LINKE. Wir laden unser Freundinnen und Freunde ein, mit uns zusammen diese Aufgabe anzupacken und als Sympathisantinnen und Sympathisanten oder Mitglieder unserer Partei für ein soziales Berlin zu kämpfen.