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18. September 2015

5. Landesparteitag • Ao. Tagung

Änderungsantrag 1 zum Antrag S3

EinreicherInnen :

Michail Nelken
 

§ 32 neu

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag erhält folgende Fassung:

Einfügung eines neuen Paragraphen § 32 neu:

§ 32 neu Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern und von Wahllisten für Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

(1) Der Landesvorstand beschließt, ob eine Landesliste oder Bezirkslisten aufgestellt werden. Die Aufstellung der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber in den Wahlkreisverbänden (Bezirken) und von Wahlvorschlägen im Falle von Bezirkslisten erfolgt in Verantwortung der territorial entsprechenden Bezirksverbände.

(2) Die Bezirksvorstände beschließen, ob die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten und -kandidatinnen und ggf. einer Bezirksliste in einer Versammlung der Parteimitglieder, die im Wahlkreisverband (Bezirk) wahlberechtigt sind oder der bezirklichen Gliederung der Partei angehören, die dem Wahlkreisverband entspricht, oder durch eine Delegiertenversammlung, die von den vorgenannten Mitgliedern für die Aufstellung von Wahlvorschlägen gewählt worden ist, erfolgt. Die Bezirksvorstände organisieren entsprechend diesem Beschluss die Nominierung der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber im Wahlkreisverband und ggf. die Aufstellung der Bezirksliste. Die Mitglieder oder Delegierten, die sich unmittelbar an der Aufstellung der Wahlvorschläge beteiligen, müssen zu diesem Zeitpunkt zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sein.

(3) Im Falle einer Landesliste wird diese von einer Landesdelegiertenversammlung aufgestellt. Die Landesdelegiertenversammlung wird von Versammlungen der Parteimitglieder, die in den jeweiligen Wahlkreisverbänden (Bezirken) wahlberechtigt sind oder den jeweiligen bezirklichen Gliederungen der Partei angehören, oder von besonderen Delegiertenversammlungen gewählt, die von den zuvor genannten Mitgliedern gewählt worden sind. Die Mitglieder oder Delegierten, die sich unmittelbar an der Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landesliste beteiligen, müssen zu diesem Zeitpunkt zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sein.

(4) Ein Parteimitglied kann sich an der Aufstellung der bezirklichen Wahlvorschläge und der Wahl von Delegierten zur Delegiertenversammlung zur Aufstellung einer Landesliste nur in einem Wahlkreisverband (Bezirk) beteiligen. Mitglieder, die sich an der Aufstellung der vorgenannten Wahlvorschläge in einem Bezirk beteiligen wollen, in dem sie nicht zur Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt sind und das Mitwirkungsrecht an der Aufstellung von Wahlvorschlägen auf ihrer territorialen Organisationszugehörigkeit basiert, zeigen dies dem Landesvorstand an. Der Landesvorstand informiert darüber den Vorstand des Bezirks, in dem dieses Mitglied bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt ist.

Begründung:

A) Ziel der Satzungsänderung, fehlender Bedarf

Bislang sind die Rechte der Mitglieder, an der Aufstellung von Kandidaten zu allgemeinen Wahlen mitzuwirken, gem. § 2 Absatz (8) Satz 3 an den Hauptwohnsitz gebunden. Diese Satzungsregelung soll durch den Antrag S 1 aufgehoben werden. Im Kontext dieser Änderung möchte der antragsstellende Landesvorstand mit dem Antrag S 3 die Landessatzung weitergehend mit dem Ziel ändern:

a) dem Landesvorstand das Recht einzuräumen, darüber zu entscheiden, ob die in Berlin wahlberechtigten aber nicht in einem Berliner Bezirksverband organisierten Mitglieder der Partei an der Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl beteiligt werden oder dieses Recht nur den im Landesverband organisierten zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Parteimitgliedern vorbehalten bleibt;

b) den in Berliner Landesverband organisierten zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Mitgliedern eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, entweder in dem Bezirk (Wahlkreisverband) an der Kandidatenaufstellung für das Abgeordnetenhaus, in dem sie wahlberechtigt oder - sofern abweichend - in welchem sie dem Bezirksverband der Partei angehören, mitzuwirken.

Für diese beiden Vorhaben besteht nach den Erfahrungen der bisherigen Wahlpraxis in Berlin m.E. kein dringender Bedarf. Der Aufwand, den in Berlin Wahlberechtigten aber nicht organisierten Parteimitgliedern eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Kandidatenaufstellung zu einzuräumen, hält sich in Grenzen. Er muss auch nicht ausgeweitet werden, da es diesen Mitgliedern frei steht, sich im Berliner Landesverband zu organisieren. Verzichten sie darauf, neben sie die besonderen Umstände ihrer Mitwirkungsmöglichkeit selbstbestimmt in Kauf.

B) Anlass, Ziel, Einzelbegründung des Änderungsantrages

B1) Anlass

Der vom antragstellenden Landesvorstand gewählte Satzungstext zur Umsetzung dieser Regelungen ist grob mangelhaft und zudem teilweise nicht konform mit dem Landeswahlgesetz Berlin (LWG Berlin). (Siehe dazu den Abschnitt C) Kritik des Antrages S 3).

B2) Ziel

Mit der Neufassung des Antrages S3 im Änderungsantrag wird nur das Ziel des Ursprungsantrages umgesetzt, dass Mitglieder an der Kandidatenaufstellung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in einem Bezirk (Wahlkreisverband) mitwirken können, in dem sie dem Bezirksverband der Partei angehören, aber auf Grund ihres in einem anderen Bezirk gelegenen Wohnorts kein Wahlrecht haben. Die Möglichkeit aller bei Abgeordnetenhauswahlen wahlberechtigten Parteimitglieder auch wenn sie in keinem Berliner Bezirksverband angehören, an der Kandidatenaufstellung mitzuwirken, wird erhalten.

B3) Einzelbegründungen:

  • Absatz 1 regelt, dass der Landesvorstand darüber beschließt, ob die Partei zur Abgeordnetenhauswahl mit einer Landesliste oder mit Bezirkslisten antritt und dass die Bezirksverbände für die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten und ggf. einer Bezirksliste in ihrem Wahlgebiet (Bezirk, Wahlkreisverband) zuständig sind.
  • Absatz 2 regelt, dass die Bezirksvorstände beschließen, ob die Wahlvorschläge für die Wahlkreise und ggf. die Bezirksliste in einer Mitglieder- oder einer Delegiertenversammlung aufgestellt werden. Zugleich wird festgestellt, wer an dieser Aufstellung mitwirken kann. Hierzu wird die Formulierung aus dem § 12 Absatz (1) Satz 1 des LWG Berlin übernommen. Somit sind Parteimitglieder mitwirkungsberechtigt, die im Bezirk (Wahlkreisverband) für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind oder dem Bezirksverband angehören. Parteimitglieder, die mindestens eine dieser Bedingung erfüllen, ist also Mitwirkung zu ermöglichen. Das bedeutet, dass auch Parteimitglieder, die nicht im Bezirk wahlberechtigt sind, mitwirken können. Grundbedingung für alle an der Kandidatenaufstellung mitwirkenden Mitglieder ist, dass sie zum Abgeordnetenhaus, gleich in welchem Bezirk, wahlberechtigt sind. Das trifft nicht auf alle Mitglieder der Bezirksverbände zu. (Alter, Hauptwohnsitz außerhalb Berlins, Ausländer). Ein Ausschluss von der Mitwirkung von im Wahlkreisverband (Bezirk) zur Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigten Parteimitgliedern, die nicht in Berlin organisiert sind, erfolgt nicht. Dies ist weder politisch angemessen, noch wäre es mit dem Gesetzestext des LWG Berlin vereinbar.
  • Absatz 3 legt fest, dass Landeslisten qua Satzung von einer Delegiertenkonferenz aufgestellt werden. Eine Beschlussfassung des Landesvorstandes darüber ist damit überflüssig. In absehbarer Zeit wird die Mitgliederzahl des Landesverbandes und die Anzahl der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Mitglieder nicht derart absinken, dass eine Berliner Gesamtmitgliederversammlung der wahlberechtigten Parteimitglieder möglich bzw. arbeitsfähig wäre. Wenn dies einmal eintritt, ist eine entsprechende Satzungsänderung das geringste Problem der Berliner LINKEN. Hinsichtlich der Mitwirkung der Parteimitglieder an der Aufstellung einer Landesliste wird die gleiche Regelung wie für die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten festgelegt, obwohl im Falle einer Delegiertenkonferenz der Text des Landeswahlgesetzes es ermöglichte die Mitwirkung auf die Mitglieder der nächstniedrigen Gebietsverbände zu beschränken. Eine einheitliche Regelung ist sachgerecht und konsistent.
  • Im Absatz 4 wird klargestellt, dass sich Mitglieder nicht in mehreren Bezirken an der Aufstellung von Kandidaten für eine Abgeordnetenhauswahl beteiligen können. Sie werden verpflichtet mitzuteilen, wenn sie ihre Mitwirkungsrechte an der Kandidatenaufstellung nicht in dem Bezirk wahrnehmen, in dem sie wahlberechtigt sind, sondern in dem, dessen Bezirksverband der Partei sie angehören. Zur Sicherstellung wird ein Verfahren festgelegt, durch das zum einen der Landesvorstand und zum anderen der Vorstand des Bezirksverbandes, der für den Wahlkreisverband zuständig ist, in dem das Mitglied wahlberechtigt ist, aber seine Mitwirkungsrechte an der Kandidatenaufstellung nicht wahrnehmen will.

C) Kritik des Ursprungsantrages S 3

Abgesehen von der nicht überzeugenden Zielstellung des Antrages, in Berlin wahlberechtigte Parteimitglieder, die keiner Bezirksorganisation des Landesverbandes angehören, von der Mitwirkung an der Kandidatenaufstellung auszuschließen, ist der Antrag S 3 sehr mangelhaft und in Teilen nicht mit dem LWG Berlin vereinbar. Die Begründung ist rudimentär und nicht tragend.

a) Für die in der Begründung unterstellte »Wahlmöglichkeit« zwischen dem »Territorialprinzip« und dem »Organisationsprinzip« gibt es im Berliner Landeswahlgesetz (LWG Berlin) keine Grundlage. Allgemeine Wahlen und die entsprechenden Kandidatenaufstellungen folgen stets dem Territorialprinzip. Maßgeblich sind immer definierte »Wahlgebiete« (Territorien). Das Berliner Wahlrechtermöglicht ermöglicht, dass Wahlberechtigte zum Abgeordnetenhaus an der Aufstellung von Kandidaten für Wahlkreise und Bezirkslisten mitwirken können, die sie selbst nicht wählen können. Das geschieht durch die Bildung von sogenannten Wahlkreisverbänden, die den Berliner Bezirken entsprechen. (Siehe § 9 Absatz (1) LWG Berlin). So erfolgt die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten nicht allein durch die wahlberechtigten Parteimitlieder des Wahlkreises, sondern grundsätzlich von allen im Wahlkreisverband wahlberechtigten Parteimitgliedern. Darüber noch hinausgehend schafft das LWG Berlin zudem die Möglichkeit, dass zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigte Mitglieder einer Partei an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern in Wahlkreisverbänden mitwirken können, wenn sie den territorial entsprechenden Parteigliederungen angehören, auch ohne in diesen Wahlkreisverbänden wahlberechtigt zu sein. Damit wird nicht das Territorialprinzip aufgegeben, sondern das Mitwirkungsrecht bei der Kandidatenaufstellung für das Abgeordnetenhaus vom Wahlkreisverband in dem das mitwirkende Parteimitglied wahlberechtigt ist, entkoppelt. Der Wohnort ist die Einheitsgemeinde Berlin.

b) Abgesehen von diesem begrifflichen Fehlgriff des Antragstellers ist der Antrag S 3 hinsichtlich des beabsichtigen Ausschlusses der wahlberechtigten Parteimitglieder, die nicht im Landesverband organisiert sind, teilweise nicht wahlrechtskonform.

Zur Aufstellung der Wahlkreiskandidaten heißt es im Satz 1 des § 12 LWG Berlin: » ... eine Versammlung der Parteimitglieder geheim abzustimmen, die im Wahlkreisverband (Bezirk) wahlberechtigt sind oder der bezirklichen Gliederung der Partei angehören, die dem Wahlkreisverband entspricht.« Das bedeutet, dass Parteimitglieder die entweder die eine oder die andere Bedingung (zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt zu sein oder eine bezirklichen Gliederung der Partei anzugehören, die dem Wahlgebiet des Wahlkreisverbandes entspricht) an der Nominierung der Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl mitwirken können. Dies gilt auch für den Fall, dass Delegiertenversammlungen statt Versammlung der Mitglieder die Wahlkreiskandidaten nominieren. Siehe Satz 2 Absatz 1 § 12 LWG Berlin: »An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Delegiertenversammlung treten, die von den in Satz 1 genannten Mitgliedern für die Aufstellung von Wahlvorschlägen satzungsgemäß gewählt worden ist.«

Was die Aufstellung der Landesliste betrifft, ist der Text des LWG Berlin weniger eindeutig. Im Satz 3 des Absatzes 1 des § 12 heißt es: »Landeslisten sind entweder von einer Versammlung der Parteimitglieder im Wahlgebiet oder einer für das gesamte Wahlgebiet zuständigen Delegiertenversammlung in geheimer Wahl aufzustellen; ...«. Die Formulierung »Parteimitglieder im Wahlgebiet« kann im Sinne des Satzes 1 als die im Wahlgebiet bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigten Parteimitglieder ausgelegt werden. Sie könnte aber auch als Mitglieder der Partei im Wahlgebiet also in Berlin (im Berliner Landesverband) gelesen werden. Bei der anschließenden Bestimmungen derjenigen, welcher die für das Wahlgebiet zuständigen Delegiertenversammlung wählen, ist das LWG Berlin zwiespältig und eindeutig zugleich: » ... die Delegiertenversammlung muß entweder von den Angehörigen der Partei im Wahlgebiet oder in Delegiertenversammlungen der nächstniedrigeren Gebietsverbände gewählt sein, die ihrerseits von den Mitgliedern der Gebietsverbände gewählt sein müssen.« Während die Formulierung »Angehörige der Partei im Wahlgebiet« die genannten Auslegungen des ersten Teils des Satzes 3 zulassen, ist die Formulierung »Mitglieder der Gebietsverbände« eindeutig. Das bedeutet, dass in dem Fall, dass die Landesliste von einer Delegiertenversammlung aufgestellt wird, die ihrerseits von Delegiertenversammlungen der nächstniedrigen Gebietsverbände gewählt wird, diese nur von den Mitgliedern diese Gebietsverbände gewählt werden. In diesem Fall wären zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigte Parteimitglieder, die nicht dem delegierenden Gebietsverband angehören, von der Mitwirkung ausgeschlossen. Das würde auch für Mitglieder des Berliner Landesverband gelten, die in einem anderen Bezirk wahlberechtigt sind als dem, in dem sie organisiert sind. Sie hätten also in diesem Fall auch keine Möglichkeit der Auswahl.

Welche Absicht der Landesgesetzgeber mit der abweichende Regelung der Mitwirkungsrechte bei der Aufstellung der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber und bei der Aufstellung Landesliste durch eine Delegiertenversammlung verfolgte, könnte eventuell eine Analyse der Begründung der Gesetzesvorlage bzw. der Gesetzgebungsprozesse und einer, sofern vorhanden, Rechtsprechung in dieser Sache erbringen. Allerdings ist dies nicht kurzfristig möglich und eventuell mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet.