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18. September 2015

5. Landesparteitag • Ao. Tagung

Änderungsantrag 1 zum Antrag S4

EinreicherInnen :

Michail Nelken
 

§ 33 neu

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag erhält folgende Fassung:

Der § 33 neu bekommt folgende neue Fassung:

§ 33 neu Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen

(1) Die Bezirksvorstände beschließen, ob die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für die Bezirksverordnetenversammlung in einer Versammlung der Parteimitglieder, die im Bezirk wahlberechtigt sind oder der bezirklichen Gliederung der Partei angehören oder durch eine Delegiertenversammlung, die von den vorgenannten Mitgliedern für die Aufstellung von Wahlvorschlägen gewählt worden ist, erfolgt. Die Bezirksvorstände organisieren dementsprechend die Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge.

(2) Die Mitglieder oder Delegierten, die sich unmittelbar an der Aufstellung der Wahlvorschläge beteiligen, müssen zu diesem Zeitpunkt wahlberechtigt bei Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sein.

(3) Mitglieder können sich nur an der Aufstellung des Bezirkswahlvorschlages in einem Bezirk beteiligen. Mitglieder, die sich auf Basis ihrer Mitgliedschaft im Bezirksverband an der Aufstellung des Bezirkswahlvorschlags beteiligen, in dem sie nicht wahlberechtigt sind, zeigen dies dem Landesvorstand an. Der Landesvorstand informiert darüber den Vorstand des Bezirks, in dem dieses Mitglied wahlberechtigt ist.

Begründung:

Die Zielstellung des Ursprungsantrags S 4 ist unklar. Die Antragsbegründung legt nahe, dass man eine Entscheidungsmöglichkeit über die Mitwirkung von zur BVV wahlberechtigten aber nicht im Bezirksverband des Wahlgebiets organisierten Parteimitliedern und von nicht zur betreffenden BVV wahlberechtigten aber im Bezirksverband organisierten Parteimitgliedern schaffen wollte. Der Antragstext enthält aber eine solche Wahlmöglichkeit für den Bezirksverband nicht.

Mit dem Antragstext sollte offenbar die Befugnis zur Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge den Mitgliedern des Bezirksverbandes (unabhängig davon ob sie zur betreffenden BVV wahlberechtigt sind) zugewiesen und die anderen zur betreffenden BVV wahlberechtigten Parteimitglieder von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.

Im Antragstext wird im Absatz (1) aber von einer Versammlung (bzw. besonderen Vertreterversammlung) »aller wahlberechtigten Mitglieder des Bezirks« gesprochen. Das ist eine völlig unklare Bestimmung des Kreises der Mitwirkungsberechtigten. Gemeint könnte sein: alle wahlberechtigten Mitglieder des Bezirksverbandes oder alle Parteimitglieder die im Bezirk wahlberechtigt sind. Auch der Absatz (2) bringt keine Klärung. Da es hier heißt: Versammlungen der wahlberechtigten Parteimitglieder. Was einerseits zwar auch die nicht im Bezirksverband organisierten wahlberechtigten Parteimitglieder einschließt, aber zugleich die Gebietsbestimmungen der Wahlberechtigung offen lässt. Das kann bedeuten, dass es sich um das Wahlrecht zu der BVV handelt, für die in der Versammlung der Bezirkswahlvorschlag aufgestellt wird.

Somit würde die bisherige Praxis der Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge beibehalten und die Satzungsänderung dieses Antrages wäre überflüssig.

Der Änderungsantrag regelt dahingegen zweierlei:

a) Er behält die Regelung bei, dass alle im Bezirk zur BVV wahlberechtigten Mitglieder der Partei an der Aufstellung des Bezirkswahlvorschlages mitwirken können.

b) Er eröffnet die Möglichkeit, dass im Bezirksverband organisierte Parteimitglieder, die nicht zur BVV des Bezirks aber zur BVV eines Berliner Bezirks wahlberechtigt sind, ebenfalls an der Aufstellung des Bezirkswahlvorschlages mitwirken können.

Dabei wird auch präzisiert, um welche Wahlberechtigung es sich in diesem Kontext handelt. Dies ist deshalb geboten, weil die Wahlberechtigung hinsichtlich Alter und Staatsbürgerschaft bei den BVV-Wahlen eine größere Gruppe von Parteimitgliedern umfasst, als bei Abgeordnetenhaus und Bundestagswahlen. Parteimitglieder können somit bereits ab dem Alter von 16 Jahren an der Aufstellung des Bezirkswahlvorschlages für die BVV-Wahl mitwirken, ebenso wenn sie Bürger eines anderen EU-Landes sind. (§ 1 und § 22a LWG).

Zudem wird eine Regelung aufgenommen, die klarstellt, dass ein Parteimitglied nicht an der Aufstellung mehrerer Bezirkswahlvorschläge mitwirken kann und das Parteimitglied, welches abweichend von dem Wahlgebiet zu BVV, in dem es wahlberechtigt ist, in einem anderen Wahlgebiet an der Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge mitwirken will, verpflichtet ist dies anzuzeigen.