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18. September 2015

5. Landesparteitag • Ao. Tagung

Änderungsantrag 1 zum Antrag S4

EinreicherInnen :

Geschäftsführender Landesvorstand
 

§ 33 neu

Der Landesparteitag möge beschließen:

§ 33 neu
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)

  1. In Satz (1) wird hinter »erfolgt« die Ergänzung »nach § 23 des Landeswahlgesetzes« eingefügt und hinter »aller« die Worte »zur BVV«.
    Aus dem Wort »des Bezirkes« wird »des Bezirksverbandes«
  2. Hinter Satz (1) wird folgende Formulierung eingefügt:
    »Mitglieder der Linken, die nicht im Landesverband Berlin organisiert sind, aber ihren Wohnsitz in Berlin haben, werden von dem an ihrem Wohnsitz ansässigen Bezirksverband eingeladen.«
  3. Es wird eine neuer Satz (2) mit folgendem Inhalt eingefügt:
    Die Bezirksverbände legen in ihren Bezirkssatzungen oder per Beschluss der zuständigen Bezirksvorstände fest, ob sie ihren Wahlvorschlag für die BVV in Mitgliederversammlungen oder auf besonderen Vertreter/innenversammlungen wählen.
  4. In Satz (2 alt) wird vor »gewählt« die Formulierung »unter Beachtung der Regelung in Abs. 1 S. 2« eingefügt

Der Absatz erhält damit folgenden Wortlaut:

(1) Die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für die BVV und die Festlegung ihrer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag erfolgt nach § 23 des Landeswahlgesetzes in einer Versammlung aller zur BVV wahlberechtigten Mitglieder des Bezirksverbandes oder in einer besonderen Vertreter/innenversammlung. Mitglieder der Linken, die nicht im Landesverband Berlin organisiert sind, aber ihren Wohnsitz in Berlin haben, werden von dem an ihrem Wohnsitz ansässigen Bezirksverband eingeladen.

(2) Die Bezirksverbände legen in ihren Bezirkssatzungen oder per Beschluss der zuständigen Bezirksvorstände fest, ob sie ihren Wahlvorschlag für die BVV in Mitgliederversammlungen oder auf besonderen Vertreter/innenversammlungen wählen

(3) Die Vertreterinnen und Vertreter für eine solche Vertreter/innenversammlung werden durch Versammlungen der wahlberechtigten Parteimitglieder unter Beachtung der Regelung in Abs. 1 S. 2 gewählt.

Begründung:

Das Landeswahlgesetz besagt in § 23, dass die Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge durch die im Bezirk wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder der bezirklichen Gliederung der Partei zugehörigen Mitglieder in einer Mitgliederversammlung oder eine VertreterInnenversammlung erfolgt. Eine doppelte Stimmabgabe ist jedoch ausgeschlossen. Landesvorstand und alle Bezirksvorsitzenden haben sich dafür ausgesprochen, dass die wahlberechtigten Mitglieder des Landesverbandes ihr Mitwirkungsrecht an der Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge in dem Bezirksverband ausüben, in dem sie Mitglied sind, auch dann, wenn sie in einem anderen Bezirk in Berlin wohnen. Deshalb schlägt diese Satzungsregelung vor, dass die wahlberechtigten Mitglieder des Landesverbandes in ihrem Bezirksverband an der Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge in Mitgliederversammlungen oder durch Wahl von Vertreterinnen und Vertretern teilnehmen. In Berlin wahlberechtigte Mitglieder der Linken, die nicht im Landesverband Berlin organisiert sind und deshalb keinem Bezirksverband angehören, werden vom Bezirksverband ihres Hauptwohnsitzes zur Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen eingeladen.