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18. September 2015

5. Landesparteitag • Ao. Tagung

Antrag 1 zur Tagesordnung

EinreicherInnen :

Michail Nelken
 

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Tagesordnungspunkt 3. wird wie folgt gefasst:
    3. Behandlung der Satzungsanträge S 1 bis S 4.
  2. Die Anträge S 5 bis S 13 werde auf eine ordentliche Tagung des Landesparteitages vertagen.
Begründung:

Der § 18 Absatz (5) der Landessatzung lautet: »(5) In besonderen politischen Situationen kann ein außerordentlicher Landesparteitag auf Beschluss des Landesvorstandes ohne Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.«

Wenn schon zweifelhaft ist, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen mit der angegebenen Tagesordnung für die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages (eine besondere politische Situation) tatsächlich gegeben sind, so kann für die Anträge S 1 bis S 4 geltend gemacht werden, dass ihre Beschlussfassung dringlich ist, wenn die angestrebten Änderungen der Landessatzung für die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu dem Bezirksverordnetenversammlungen im Jahre 2016 wirksam sein sollen. Das gilt für die Anträge S 5 bis S 13 nicht.

Die Aussage des Landesvorstandes auf Nachfrage des Antragstellers, dass wenn der außerordentliche Landesparteitag sich schon mit Satzungsänderungen befasse die weiteren Anträge zur Satzungsänderung »gleich mitbehandelt« werden könnten, ist nicht satzungsgerecht.