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10. Dezember 2016

Beschluss 1 / 1 / 6

6. Landesparteitag • 1. Tagung

Die Stadt gehört euch
partizipativ und sozial im Bezirk, im Land und im Bund

DIE LINKE. Berlin hat bei der Wahl am 18. September 2016 ihre Wahlziele fast alle erreicht. Wir haben das Ziel von 15% plus x erreicht, wir haben die Zahl unserer Mandate im Abgeordnetenhaus und die Zahl der Direktmandate deutlich erhöht. Wir sind mit Fraktionen in alle zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen und stellen wieder Bezirksbürgermeister*innen.

DIE LINKE. Berlin hat das Wahljahr 2016 mit einem Erfolg beendet und damit der Bundespartei eine gute Startvorlage in das Superwahljahr 2017 geliefert. Der Landesparteitag dankt noch einmal allen Wähler*innen, allen Unterstützer*innen und allen Genoss*innen dafür, dass dieses Ergebnis zustande kommen konnte.

Das Wahlergebnis eröffnet uns als Partei DIE LINKE neue Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, unabhängig von der Frage, welche Parteien den Senat stellen. Es stellt uns gleichzeitig vor die Notwendigkeit, dass sich Bezirksverbände, Landesverband und Abgeordnetenhausfraktion noch stärker austauschen und abstimmen. Der Landesvorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Abgeordnetenhausfraktion eine regelmäßige Abstimmung von Fraktionen, Bürgermeister*innen und Stadträt*innen, gegebenenfalls links-geführten Senatsverwaltungen und den Parteigremien sicherzustellen.

DIE LINKE. Berlin hat nach der verlorenen Wahl 2011 systematisch versucht, die Parteiorganisation zu erneuern, die inhaltliche Substanz zu erweitern und verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dazu hat sie einen intensiven Dialog geführt und die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft, mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Mieterorganisationen, antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen und vielen mehr intensiviert.

»Wem gehört die Stadt?« und »… und die Stadt gehört euch« – die Leitmotive unserer Wahlkampagne waren die logische Folge unserer Politik der vergangenen fünf Jahre. Diese Politik der Beteiligung, des Dialogs, des intensiven Streitens für soziale Gerechtigkeit, die Demokratisierung der Stadt, die Ermächtigung der Berliner*innen, ihre Angelegenheiten in die eigene Hand zu nehmen, werden wir fortsetzen. Deshalb wurden wir gewählt und das ist der Anspruch, den viele Menschen an uns richten, Einzelpersonen genauso wie Initiativen, Organisationen und Gewerkschaften.

Einfügung A 2:
Der Landesvorstand organisiert spätestens ein Jahr nach der Wahl Dialogveranstaltungen, in denen mit unseren Abgeordneten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern öffentlich der Umsetzungsstand unseres Wahlprogrammes und des Koalitionsvertrages besprochen wird. Im Rahmen der Veranstaltungen sind der Umsetzungsstand der einzelnen Bereiche des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrages, die Hemmfaktoren in den einzelnen Bereichen und eine Aussicht, wie diese mittelfristig im folgenden Jahr voran gebracht werden können, zu bearbeiten. Diese Veranstaltungen sind bis Legislaturende jährlich zu wiederholen.

Bei allen Erfolgen sehen wir auch unsere Stärken und unsere Schwächen. Wir haben vor allem in den Innenstadtbezirken erhebliche Stimmengewinne erzielen können. Mehr junge Menschen als früher haben sich der Linken zugewandt. Das linksalternative so genannte sozial-diskursive Milieu hat uns – bei fortbestehender kritischer Solidarität – vielfach gewählt.

Dagegen konnten wir bei Erwerbslosen, sozial Benachteiligten sowie Arbeiterinnen und Arbeitern nicht relevant zulegen. Frauen und Männer haben uns gleichermaßen stark gewählt. Wir haben auch in den westlichen Außenbezirken gewinnen können, wenngleich weniger stark als innerhalb des S-Bahn-Rings. Und wir haben in unseren traditionellen Hochburgen im Ostteil der Stadt unsere Wähler*innen in absoluten Zahlen in der Regel halten können, aufgrund der höheren Wahlbeteiligung aber prozentual verloren.

Das alles stellt uns vor erhebliche strategische Herausforderungen: wir müssen durch unsere Politik auf Landes- und Bezirksebene die gewonnenen Wähler*innen halten und bei abhängig Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbslosen gewinnen. Wir müssen unsere Stärke in den Innenstadtbezirken nutzen, um eine progressive, dialog- und beteiligungsorientierte Politik der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen und zu etablieren. Und wir müssen versuchen, dies auch in den westlichen Außenbezirken mit Hilfe unserer BVV-Fraktionen und Parteigliederungen Schritt für Schritt zu erreichen. Auch als Landespartei müssen wir dafür arbeiten, dass unsere Hochburgen in den östlichen Außenbezirken verstetigt und wieder ausgebaut werden. Dies wollen wir durch eine verstärkte ebenfalls auf Dialog basierende Politik erreichen, die die Interessen der Menschen dort in den Fokus nimmt, was die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität, bezahlbaren Wohnen, gute Bildung, Arbeit und Ausbildung anbetrifft.

Leider konnten auch wir nicht verhindern, dass Rechtspopulisten und Nazis in das Abgeordnetenhaus und die BVVen einziehen konnte. Die AfD hat in den Außenbezirken stärker gepunktet als in den Innenstadt-Stimmbezirken, und sie hat drei Direktmandate in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gewonnen, die beim letzten Mal noch DIE LINKE gewinnen konnte. Wir streiten darum, die Wähler*innen zu gewinnen, die sich abgehängt und ausgegrenzt fühlen, sich aber gleichzeitig für eine offene und solidarische Gesellschaft gewinnen lassen. Das sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: es gehört zu den vordringlichen Aufgaben unserer Partei, die Hoffnung auf ein besseres Leben, auf mehr Gerechtigkeit, auf mehr Beteiligung, auf mehr Selbstbestimmung wieder nach links zu holen. Wir wollen Menschen davon überzeugen, dass gemeinsam Veränderungen möglich und nötig sind und der Protest gegen Ausgrenzung und Hass sowie gegen soziale Ungleichheit zu unserem linken Selbstverständnis gehört.
 

Offensiv in die Bundestagswahl 2017

Es ist für die Bundespartei von großer Bedeutung, wie erfolgreich DIE LINKE. Berlin bei den Bundestagswahlen abschneidet. Wir wollen die bei den Berlin-Wahlen neu gewonnenen Wähler*innen halten, verloren gegangene wiedergewinnen und bislang nicht Wählende neu erreichen. Es ist unser Ziel, die bundesweit einzigen vier linken Direktmandate, die Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich 2013 gewonnen haben, zu verteidigen und darum zu kämpfen, dass auch wieder Kandidat*innen über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Wir wollen mit einem klaren inhaltlichen Profil deutlich machen, dass die Stimmabgabe für DIE LINKE ein Votum für eine sozial gerechte, friedliche, demokratische und antirassistische Politik ist.

Dazu unterbreiten wir das Angebot, gemeinsam mit den Menschen die Gesellschaft zu gestalten. Solidarität statt Angst soll unsere inhaltliche Botschaft sein. Im Berliner Wahlkampf stand unsere Kampagne unter dem Motto »Wem gehört die Stadt?«. Wir wollen diesen Gedanken auch für die Bundestagswahl aufgreifen. Wir wollen Politik vor allem mit den Menschen machen und sie damit ermutigen und ermächtigen, selbst aktiv zu werden.

Dafür brauchen wir jede Genossin und jeden Genossen. Wir brauchen die Außenbezirke ebenso wie die Innenstadt. Wir brauchen Ost und West, Süd und Nord. Wir müssen alle gemeinsam kämpfen.

Die Bundespolitik hat erhebliche Auswirkungen auf Berlin als Hauptstadt und auf die Spielräume von Landes- und Kommunalpolitik. Wir streiten für einen Politikwechsel auf den für uns zentralen Politikfeldern und führen die Wahlkampagne der Bundespartei.

Dabei werden wir aber auch deutlich machen, dass unsere Politik auf der Landes- und Bezirksebene in Berlin den Unterschied macht, dass es mit der LINKEN zu mehr Beteiligung der Bürger*innen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt. Das geht nicht von heute auf morgen - das wissen auch die Berliner*innen. Wichtig ist, dass der Entwicklungs- und Transformationspfad für wirkliche Verbesserungen offensichtlich wird und wir kommunizieren, was gelingt und welche Widerstände wo zu überwinden sind, auf der Landes- wie auf der Bezirksebene.

Als Berliner*innen ist uns dabei für die Bundestagswahl besonders wichtig:

Wir treten für offene Grenzen für Menschen in Not ein. Wir werden uns für die Abschaffung von Sondergesetzen für Geflüchtete einsetzen, für ihre angemessene Unterbringung und Integration. Wir streiten für ein Berlin und eine Bundesrepublik der Demokratie und Toleranz, in dem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fehl am Platz sind. Für uns gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir sind uns darin einig, dass beispielsweise die Frage der Verfügung über landes- und bundeseigene Immobilien eine zentrale Rolle bei der Entwicklung Berlins spielt. Auch deshalb werden wir weiterhin massiv dafür streiten, dass der Bund sich nicht länger wie ein Spekulant verhält. Für bezahlbaren Wohnraum müssen Grundstücke des Bundes preiswert an Berlin verkauft werden.

Wir sind uns darüber einig, dass wir vor allem auch auf Bundesebene neue Ansätze benötigen, um Mieten bezahlbar zu machen und der Verdrängung von Mieter*innen und Gewerbe entgegen zu wirken. Wohnen ist ein Grundrecht – es einzulösen, setzt Bezahlbarkeit voraus. Die Mietpreisbremse muss endlich zu einem wirksamen Instrument und Mietwucher verhindert werden. Es bedarf besonderer Anstrengungen, um Gewerberäume zu erhalten und den Erhalt und Ausbau der vielfältigen sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur sowie der kulturellen Angebote abzusichern.

Für uns ist die Mitsprache der Bürger*innen ein zentraler Punkt, die Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Deswegen streiten wir weiterhin für mehr direkte Demokratie, an der sich alle beteiligen können, die hier leben.

Wir sind uns darüber einig, dass die Anerkennung Sozialer Menschenrechte eine unabdingbare Vorbedingung für einen gesellschaftlichen Struktur- und Kulturwandel hin zu einer inklusiven Gesellschaft bildet. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zielen nicht nur auf die Beseitigung wirtschaftlicher Mängelzustände ab, sondern beziehen die Menschen als handelnde Akteure und individuelle Rechtsträger ein.

Ein Leben ohne existenzielle Not ist für demokratische Teilhabe eine Grundvoraussetzung. Wir bleiben dabei, Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Wir streiten für gute Arbeit und mehr Lebensqualität. Die rasanten Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt haben eine neue Klasse von schlecht bezahlten und kaum sozial abgesicherten Arbeitnehmer*innen hervorgebracht. Auch Soloselbständigen und Kreativen eine vernünftige soziale Absicherung zu ermöglichen, wird eine der künftigen Herausforderungen insbesondere für Berlin sein.

Berlin ist die Stadt des Friedens. Vom Boden dieser Stadt gingen zwei mörderische Weltkriege aus. Das ist uns Mahnung und Auftrag, alles zu tun, damit das nie wieder geschieht. Wir werden im Deutschen Bundestag, wie in der Vergangenheit, jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland entgegentreten. Wir wollen, dass Waffenexporte aus Deutschland beendet werden, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Das Eintreten für Dialoge als zentrales Mittel zur Konfliktlösung, für eine Handelspolitik, die die Interessen des globalen Südens wahrt und ein starkes Engagement für den Stopp des Klimawandels, verringern die Wahrscheinlichkeit neuer Kriege. Das Völkerrecht, die UNO und die OSZE müssen endlich wieder den Vorrang vor dem Recht des Stärkeren, der NATO und selbstmandatierten Bündnissen wie G20 bekommen. Dafür werden wir gerade auch bei den Bundestagswahlen vehement eintreten.
 

Aktiv im und außerhalb des Parlaments

(Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Antrags ist noch nicht klar, ob wir mit SPD und Grünen eine Koalition bilden. Im Fall eines Regierungseintritts wird es Aufgabe des Landesvorstands sein, Formate zu definieren, wie die Partei als Ort von Politikentwicklung und strategischen Diskurses aktiv in das Geschehen eingebunden wird und nicht in eine Zuschauerrolle zurückfällt.)

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen in Initiativen und Vereinen politisch engagiert. Auch viele Mitglieder der LINKEN arbeiten in diesen Initiativen mit, auf lokaler Ebene etwa im Kampf um Kleingärten, für den Erhalt von Jugendeinrichtungen und die Unterstützung der Geflüchteten oder auf Landesebene bei Volksentscheidsinitiativen. Auch bedingt durch unsere Rolle als Oppositionspartei haben wir die außerparlamentarischen Aktivitäten deutlich ausgebaut. Wir sind wieder stärker im Austausch mit Interessenvertretungen und engagierten Berliner*innen. Wir unterstützen und beteiligen uns an Demonstrationen und Protesten.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit stadtpolitischen Initiativen fortsetzen und werden auch als Teil einer rot-rot-grünen Koalition den Dialog mit diesen pflegen. Die Erfahrung zeigt, dass die Anfragen und Wünsche aus der Stadtgesellschaft, die an unsere Partei herangetragen werden, deutlich zunehmen, wenn DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist. Dem wollen wir durch neue Dialogformate Rechnung tragen, die gemeinsam mit den Mitgliedern, den Abgeordneten und den Initiativen entwickelt werden müssen.

Dabei werden wir im Falle einer rot-rot-grünen Landesregierung als Partei proaktiv die Politik des Berliner Senats mitgestalten. Wir werden u.a. über den regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss, die Schwerpunkte unserer Politik einbringen, sodass die Positionen der LINKEN. in der Stadtgesellschaft deutlich erkenn- und wahrnehmbar sind.

Das schließt aktive Arbeit in den Bezirken und in den Kiezen mit ein. Die Geschäftsstellen der LINKEN wollen wir zu Orten von Beratung und Dialog ausbauen. Wir bitten die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion, ihre Bürgerbüros auch als Orte für Beratung und Dialog zu gestalten. Wir wollen nicht nur Kümmererpartei sein, sondern auch die Selbstorganisation der Bürger*innen und Initiativen mit unseren Möglichkeiten unterstützen.
 

Mitgliederarbeit

Unsere Partei lebt vom Engagement unserer Mitglieder – finanziell und politisch. Sie sind die Botschafter*innen unserer Politik und der Seismograph für gesellschaftliche Probleme und Stimmungen. Als demokratisch-sozialistische Partei, die darüber hinaus gemeinsam mit den Berliner*innen politische Lösungen diskutieren und entwickeln möchte, wollen wir mehr werden. Wir wollen Menschen ermutigen, sich politisch zu engagieren und sich auch in unserer Partei zu organisieren. Die Gewinnung neuer Mitglieder bleibt daher ein wichtiges Element unserer Mitgliederarbeit und alle Gremien sind aufgefordert, dies zu unterstützen. Unsere erfolgreichen Neumitgliedertreffen auf Landesebene sollen fortgesetzt werden. Der Landesvorstand wird zudem aufgefordert, den aktuellen Stand der Mitgliederarbeit in Land und Bezirken zu evaluieren und die AG Mitgliederentwicklung beim Landesvorstand zu reaktivieren.

Darüber hinaus wollen wir weiter an den Diskussions- und Entscheidungsformaten unserer Partei arbeiten. Das Ziel ist dabei, möglichst viele Genoss*innen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Beispielsweise haben wir in den letzten Jahren mit dem Zukunftsdialog sowie der Entwicklung unseres Wahlprogramms und unserer Wahlkampagne erfolgreich damit begonnen. Wir werden den partizipativen Weg der gemeinsamen Politikentwicklung weiter ausbauen.

Ein wichtiges Instrument sind dabei unsere Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Wir erwarten von den Abgeordneten und Bezirksverordneten der LINKEN, dass sie sich in ihren Themenfeldern aktiv in die Arbeit der LAGs einbringen und einen regelmäßigen Informationsaustausch gewährleisten. Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit unserem Jugendverband Linksjugend ['solid] Berlin intensivieren.

Das Modell des »Kleinen Parteitags« als gemeinsame mitgliederöffentliche Tagung von Landesvorstand und Landesausschuss ist dazu geeignet, die politischen Diskussionen und Entscheidungen im Landesverband zu verbreitern und mehr Genossinnen und Genossen einzubeziehen. Wir werden dieses Instrument stärker als bisher nutzen.
 

Politische Bildungsarbeit

Wir haben damit begonnen, die politische Bildungsarbeit in unserem Landesverband auszubauen. Während des Wahlkampfs haben wir mit verschiedenen Formaten wie den WahlCamps oder dem KandidatInnen-Camp eine gemeinsame inhaltliche Vorbereitung für Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen angeboten. Die Angebote wurden zum Teil sehr gut angenommen und sollen verstetigt werden.

Neben Handwerkszeug für die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen oder dem Abgeordnetenhaus sollen auch politisch-inhaltliche Bildungsangebote entwickelt und ausgebaut werden. In Perspektive wird die politische Bildungsarbeit des Landesverbandes gemeinsam mit den Bezirksverbänden ausgeweitet. Insbesondere unsere engagierten ehrenamtlichen Mitglieder sollen Fortbildungsangebote wahrnehmen können, die sie in der politischen Praxis vor Ort unterstützen. Der Landesvorstand wird aufgefordert, die Arbeit der Verantwortlichen für politische Bildung dabei zu unterstützen.
 

Öffentlichkeitsarbeit

DIE LINKE. Berlin wird sowohl in Regierungsverantwortung als auch in Opposition ihren Öffentlichkeits-Auftritt fortentwickeln. Adressaten sind die Berliner Bevölkerung, die Presse- und Medienlandschaft und die Parteiöffentlichkeit.

Die AG Öffentlichkeitsarbeit von Landesverband und Bezirken wird wiederbelebt. Die Online-Auftritte des Landesverbandes werden optimiert. Dazu erfolgen enge Abstimmungen mit der Fraktion und den Bezirksverbänden sowie gegebenenfalls den von der LINKEN geführten Senatsverwaltungen. Auch im Print-Bereich wollen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit den Bezirksverbänden verbessern.

Der Landesvorstand wird beauftragt, das Newsletter-Format inhaltlich und konzeptionell weiter zu entwickeln, gegebenenfalls Nachrichten aus den linksgeführten Senatsverwaltungen aufzugreifen und die Mitgliedschaft so ausführlich zu informieren, dass sie in der Lage ist, die Politikentwicklung als ihre ureigene Sache zu begreifen.