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10. Dezember 2016

6. Landesparteitag • 1. Tagung

Die Bundestagswahl 2017 ist eine Schlüsselwahl

Rede Petra Pau

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

1. Ich habe bereits einige Bundestags-Wahlkämpfe bestritten, mit betrüblichem Ausgang, mit erfolgreichem und mit überraschendem. Mein Gefühl und mein Verstand sagen mir allerdings: Keiner war so wichtig, wie der kommende 2017: für uns, für die Gesellschaft, für die Zukunft. Deshalb lasst uns den Kampf annehmen, gemeinsam und mit aller Kraft! Ich bin dazu bereit.

2. Natürlich geht es um die soziale Frage, im engen, aber auch im weiten Sinne. Noch nie habe Deutschland so gut da gestanden, wie jetzt. Sagt die Kanzlerin, fernab aller Realitäten. Denn Fakt ist: Die Armut wächst, bei Kindern und bei Alten, ebenso Ungewissheiten, bei immer mehr (Menschen), mit und ohne Arbeit. Das ist ein explosiver Mix: würdelos für Betroffene, beängstigend für Bedrohte, gefährlich für die Gesellschaft. Was ist? Besonders Reiche entziehen sich der Gesellschaft, besonders Arme werden aus ihr abgestoßen und die Mitte zerfällt, tief gespalten. Gegen all das müssen wir eine Alternative bieten, hoffnungsvoll und mehr denn je gefragt. Das ist die Herausforderung!

3. Ein Selbstlob der großen Koalition heißt „Schwarze Null“. Doch genau sie ist ein neuralgischer Punkt allen Übels. Sie entlässt die Reichen aus ihrer Verantwortung, sie entlässt die Armen aus der Solidarität und sie entlässt die Politik aus sich selbst. Nun wird sie unterschiedlich, ja gegensätzlich interpretiert. Ich versuche mal ein einfaches Bild: Der gesellschaftliche Kuchen ist klein. Also werden wir alle potentiellen Mitesser zum Teufel jagen, sagen die Rechten. Ja, der gesellschaftliche Kuchen ist zu klein. Deshalb fordern wir von allen Zutaten, die sie bisher verweigern. Sagen wir Linken. Solidarität oder Ausgrenzung, das ist die zentrale Frage. Wir sollten einen Wahlkampf der Solidarität führen.

4. Ja, die soziale Frage. Aber es geht um viel mehr, nämlich auch um Werte, wie Solidarität, Freiheit, Würde und Gerechtigkeit. Die Bundesrepublik Deutschland wird als fragiles Gemeinwesen bedroht. allemal in der anspruchsvollen Substanz des Grundgesetzes. Ich sage: Gesellschaftlicher Verfassungsschutz muss sich gegen beide richten: gegen schwarze Nullen und undemokratische PEGIDAs. Bei alledem reicht es allerdings nicht, gegen wen und wogegen wir sind. Noch wichtiger ist, wofür und mit wem wir sind. Wir brauchen ein gutes Wahlergebnis für Die Linke. Keine Frage! Und zugleich gesellschaftliche Bündnisse für eine demokratische Zukunft. Tiefer sollten wir unsere Messlatte nicht legen. Die Wahl 2017 ist eine Schlüsselwahl.