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1. Juli 2017

Beschluss 4 / 2 / 6

6. Landesparteitag • 2. Tagung

DIE LINKE. Berlin aktiv
gegen Zwangsräumungen und Verdrängung!

Der Landesparteitag ruft die Mitglieder der LINKEN Berlin auf, sich weiterhin gegen Zwangsräumungen einzusetzen, Betroffene zu unterstützen und sich an Protesten beteiligen. Mit zivilgesellschaftlichem Engagement wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Berlinerinnen und Berliner können Zwangsräumungen verhindern, indem mit friedlichen Protesten eine Situation herbeigeführt wird, in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist.

Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom Donnerstag zur Friedel54 und erwarten, dass dieser parlamentarisch aufgearbeitet wird. Für uns muss sich das Agieren eines rot-rot-grünen Senates deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden.

Als Landesverband setzen wir uns dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Verhinderung der zunehmenden Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, kleinen Gewerbetreibenden und sozialen sowie kulturellen Einrichtungen untersetzt und konkretisiert werden. Auch die vereinbarten Vorhaben zur Vermeidung von Zwangsräumungen müssen konkretisiert werden.

DIE LINKE. Berlin wird dazu gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen aus Berlin und unter Einbezug internationaler Erfahrungen weitere konkrete Maßnahmen und Instrumente zur Abwendung von Wohnungsnot und Zwangsräumungen entwickeln und in die Debatte bringen. Clearingstellen und Notfonds etwa könnten dabei Probleme zwischen Ämtern und Vermietern lösen und Zwangsräumungen verhindern helfen. Aber auch der mietrechtliche Umgang mit Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht muss trotz der Ablehnung einer Bundesratsinitiative des Berliner Senats weiter bearbeitet werden.

Wir wollen die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechtes erleichtern, um so den Ausverkauf der Stadt an zwielichtige Spekulanten und Briefkastenfirmen zu bremsen.

Der Landesverband wirkt auf die Koalition ein, schnellstmöglich die vereinbarte Bundesratsinitiative zur Reform des Gewerbemietrechts einzuleiten, um soziale und kulturelle Einrichtungen besser vor dem Zugriff von Spekulanten und Briefkastenfirmen besser zu schützen. Zudem müssen soziokulturelle Einrichtungen und Kleingewerbe Teil der sozialen Erhaltungssatzungen werden.

Wir unterstützen die Akteure in Senat und im Bezirk Neukölln bei ihren Bemühungen, für den Kiezladen »Friedel 54« neue Räumlichkeiten zu finden.