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1. Juli 2017

6. Landesparteitag • 2. Tagung

Dringlicher Antrag 4

Einreichende :

Franziska Brychcy
 

Kein Schnellschuss bei Schulbau und -sanierung in Berlin!
Öffentlich-rechtliche Planungstrukturen – Fachpersonal sichern – bezirkliche Entscheidungskompetenz erhalten – Beteiligung stärken

Der Landesparteitag möge beschließen:

(1) Der Berliner Senat wird aufgefordert eingehend zu prüfen, ob für die Wahl der Rechtsform der vorgesehenen überbezirklichen Planungsstrukturen für die Schulsanierung, welche auf freiwilliger Basis von Bezirken unterstützend in Anspruch genommen werden können, die öffentlich-rechtliche Organisationsform des »Eigenbetriebs« oder der »Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)« statt der privat-rechtlichen »Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)« in Frage kommt und ggf. der AöR oder dem Eigenbetrieb wegen der deutlich besseren öffentlichen Kontrolle den Vorzug zu geben. Die Abwägungsentscheidung des Senats soll an Hand von nachvollziehbaren Kriterien getroffen und für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

(2) Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben vorausschauend dafür Sorge zu tragen, dass es durch die Schaffung der überbezirklichen Planungsstrukturen nicht zu einer weiteren Verschärfung des Konkurrenzkampfes der unterschiedlichen Ebenen um das dringend benötigte Fachpersonal kommt, z. B. indem den Bezirken die Zahlung von Zulagen ermöglicht wird, um gleichsam in allen Bauplanungsstrukturen attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen.

(3) Das Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die nun für den Schulneubau von 42 Schulen, für 30 Schulen mit einem Sanierungsstau von über 10 Mio. EUR und für Mobile Ergänzungsbauten (MEB) zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit weiterem Personal ausgestattet wird, sofern der momentan vorgesehene Stellenaufwuchs für eine zügige Umsetzung der Schulbau- und Sanierungsvorhaben nicht ausreichen sollte.

(4) Der Berliner Senat wird aufgefordert, die landeseigene Planungs- und Projektsteuerungsgesellschaft als Tochter der HOWOGE so zu strukturieren, dass von Anfang an die Möglichkeit einer eventuellen Kreditaufnahme angelegt ist, um das derzeitige historisch niedrige Zinsniveau ausnutzen zu können, falls erforderlich. Die Kompatibilität mit der Schuldenbremse ist vorab durch ein unabhängiges Rechtsgutachten überprüfen zu lassen.

(5) Der Senat muss absichern, dass die Bezirke in jedem Fall Schulträger*innen bleiben. Im Falle der Aufnahme von Krediten sollen nicht Mietverträge als Sicherheit gegenüber den Banken angegeben, sondern vorausschauend ausreichend Eigenkapital für die landeseigene HOWOGE-Tochter vorgesehen werden.

(6) Das wichtigste Steuerungsgremium »Taskforce Schulbau« soll fortlaufend extern begleitet werden, um die Steuerungsprozesse der beteiligten Verwaltungen und Geschäftsführungen ergebnisorientiert zu verbessern.

(7) Die Eltern-, Schüler*innen-, Lehrer*innen-Vertretung und Schulleitungen sind bei Schulneubau und -sanierung auf allen Ebenen ständig zu beteiligen. Dazu sollen an die neu zu schaffenden, überbezirklichen und der landesweiten Planungsstruktur(en) regelmäßig tagende Beiräte angedockt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Der vorliegende Antrag bezieht sich direkt auf den Senatsbeschluss vom Di, 27.06.2017 »Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel- und langfristig (Phase I und Phase II)«. Eine Antragstellung zum Antragsschluss am 3.6.2017 war daher nicht möglich. Damit ist die Dringlichkeit gegeben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.