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1. Juli 2017

6. Landesparteitag • 2. Tagung

Tom Erdmann

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kritiker und die Befürworter von Rot-Rot-Grün werden sich gegenseitig die Ereignisse der vergangenen beiden Tage als Argumente für ihre jeweilige Position vorhalten. Ja, auch mit Linker Regierungsbeteiligung gibt es unschöne und brutale Polizeieinsätze. Die müssen aufgearbeitet werden. Und ja, mit Linken Mehrheiten können die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren verändert werden. Auf Bundesebene ist dies gestern bei einer wichtigen Frage, der Ehe für Alle, gelungen. Aus Solidarität mit allen queeren Menschen und weil ich mich wirklich über die Entscheidung von gestern freue, hat mir unsere AG schwule Lehrer dieses T-Shirt geschenkt.

Natürlich muss die Linke vor Ablauf dieser Legislaturperiode in Berlin für sich klären, ob es sich gelohnt hat dieses rot-rot-grüne Bündnis einzugehen. Einiges habt ihr in diesem ersten halben Jahr bereits auf den Weg bringen können. Der Koalitionsvertrag, ist ein deutliches Signal dafür, dass jetzt endlich Schluss ist mit der Devise »Sparen bis es quietscht«. Das Geld im Haushaltsüberschuss wird nicht mehr ins Schuldenloch geworfen sondern soll investiert werden. Nicht zuletzt in neue Schulen!

Sandra Scheeres hat im Februar die Ergebnisse einer Facharbeitsgruppe präsentiert, was moderne Gemeinschaftsschule braucht. Doch dem Papier müssen auch schnell Taten folgen. In dieser Legislaturperiode müssen über 30 neue Schulen gebaut werden.

Ich finde es gut, dass in dieser Stadt eine Debatte geführt wird, wie Kultur eigentlich finanziert wird. Ist es gerecht, dass der größte Teil der öffentlichen Kulturförderung nur einer kleinen Minderheit zugutekommt? Geflüchtete können endlich in zumutbaren Unterkünften zur Ruhe kommen. Die Turnhallen müssen nicht mehr als menschenunwürdige Massenunterkünfte herhalten sondern können bald wieder für den Schulsport genutzt werden. Und die Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnungen können erst einmal mit stabilen Mieten rechnen. Und ganz aktuell wird in der nächsten Woche das Beamtenrecht so geändert, dass alle neu eingestellten Grundschullehrkräfte genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen. Schneller als ursprünglich geplant. Und dank der Initiative der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben auch die Konrektoren was davon. Das ist ein riesen Erfolg für Rot-Rot-Grün und für die GEW. Dafür danke ich auch Dich Regina! Regina ist ja bei uns auch in der Gewerkschaft aktiv. Da muss sie sich anhören wie schlimm der Senat ist. Und von den Regierungsfraktionen kriegt sie ja, wie ich gehört habe, auch regelmäßig abfällige Sprüche über die GEW. Es ist gut, eine aktive Gewerkschafterin in der Regierungsfraktion zu haben.

Berlin ist also das erste Bundesland, was diesen wichtigen Schritt geht! Doch ich muss leider eine Menge Wasser in diesen süßen Wein gießen. Grundhaltung der Vereinbarung zwischen uns und dem Finanzsenator im vergangenen Sommer war ja, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren unsere Grundschulen tragen – so wörtlich: zeitnah – in die höhere Entgeltgruppe kommen können. Das ist ja auch der Geist der Koalitionsvereinbarung, die ich im Bildungsbereich auch mit aushandeln konnte. Statt aber wie vereinbart die Ungerechtigkeiten in den Lehrerzimmern zu beenden und Lebensleitung anzuerkennen, und das Prinzip »Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit« weiter zu verfolgen, erleben wir nun etwas, das geeignet ist, das Verhältnis zwischen uns und der Bildungsverwaltung nachhaltig zu zerrütten. Uns wurde vor kurzem der Entwurf einer Laufbahnverordnung vorgelegt, die nicht nur keine Regelung enthält, wie dieser Aufstieg erfolgen kann. Sondern es sollen auch 1.500 Kolleginnen und Kollegen außen vor bleiben, die ihre Ausbildung noch in der DDR gemacht haben! Auch 27 Jahre nach dem Mauerfall soll die jahrzehntelange Arbeit von Kolleginnen und Kollegen weniger Wert sein, als die von denen, die gerade frisch eingestellt wurden!? Wir haben natürlich schnell das politische Gespräch gesucht und wollten nicht gleich öffentlich oben draufhauen, so wie man es von uns oft kennt. Denn wenn wir von Rot-Rot-Grün einen Politikwechsel verlangen, dann wollten wir auch erst einmal einen anderen Stil an den Tag legen. Die einzigen, die schnell und unkompliziert auf unsere Anfrage reagiert haben, waren die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken. Innerhalb von nicht mal 24 Stunden kamen wir diese Woche in ein konstruktives Gespräch. Carola und Udo, herzlichen Dank für Eure Wertschätzung!

Mir ist klar, dass es in dieser Stadt auch noch mehr Probleme gibt als die Einkommen der angestellten Lehrkräfte. An einer Berliner Kita verdienen Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel immer noch fast 350 Euro weniger als in Brandenburg. Hier beißt sich Katrin ja die Zähne aus. Ganz konkret hat vor kurzem eine Erzieherin aus Potsdam ihre Bewerbung für Berlin zurückgezogen, weil sie sagte »Ich wohne jetzt zwar in Berlin aber vom Bahnhof Zoo brauche ich mit dem Regio nur 20 Minuten zur Arbeit.« Aber wenn eine einmal geschlossene Vereinbarung, sei es eine Koalitionsvereinbarung oder eine mit uns als Gewerkschaft, gebrochen wird, dann steht nicht nur eine Senatsverwaltung wortbrüchig da, dann wird man in der Öffentlichkeit nicht nur einer der drei Parteien den schwarzen Peter zu schieben. Dann verliert am Ende das gesamte Projekt Rot-Rot-Grün.

Jetzt gibt es keine CDU mehr, die man als Buh-Mann und als Bremser hinstellen kann. Jetzt gibt es keine leeren Kassen mehr, die als pauschales Argument herhalten können. Jetzt geht es darum, die linksgrüne Mehrheit endlich für wirkliche Verbesserungen in der Bildung und bei den Beschäftigungsbedingungen zu nutzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, macht aus alledem was draus!

Herzlichen Dank!