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1. Juli 2017

6. Landesparteitag • 2. Tagung

DIE LINKE ist die Verfassungspartei

Petra Pau

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

DIE LINKE ist die Verfassungspartei

1. Weil 20 Staats-Männer, auch -Frauen, darüber feilschen wollen, wie kapitale Interessen, mit- oder gegeneinander gesichert werden können, wird zum G20-Treffen in Hamburg der Ausnahmezustand verhängt.

Die Freie Hanse-Stadt wird so zu einer Enklave à la Nord-Korea.

Auf 38 Quadratkilometer werden Demonstrationen untersagt. Dieses Verbot soll von der Polizei und vom Militär durchgesetzt werden. Das ist klipp und klar wider das Grundgesetz, absurd und nicht hinnehmbar.

2. Man muss die Türkei angesichts zunehmender Bürgerrechtsverletzungen kritisieren. Das ist überfällig und viel konsequenter nötig. Aber das wird unglaubwürdig, wenn auch hierzulande das Grundgesetz missachtet wird.

Denn der Abbau von Bürgerrechten namens einer vermeintlichen Sicherheit ist längst Usus und wird obendrein als bürgernah verkauft:

  • zunehmende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung allüberall, Orwell lässt grüßen;
  • staatliches Hacken von Handys, Tablets und mehr, die NSA ist nicht allein,
  • grenzenlose Datenerfassung, Austausch und Verknüpfung, ein Horror für jedwede Demokratie.

Das alles und mehr wurde in den zurückliegenden Jahren und Bundestags-Sitzungen rechtlich legitimiert und zunehmend praktiziert.

Wir haben es mit einem Generalangriff auf verbriefte Bürgerrechte und die Demokratie zu tun. Auch von Staats wegen.

Dagegen muss DIE LINKE als moderne sozialistische Bürgerrechtspartei hörbar opponieren! Was sonst!

3. Und deswegen sage ich nochmals, was meine Generallehre aus dem Scheitern der DDR und des vermeintlichen Sozialismus sowjetischer Prägung ist. Meine Konsequenz ist: Nie mehr dürfen LINKE zulassen, dass soziale und Bürgerrechte gegeneinander hierarchisiert oder ausgespielt werden.

  • Die SPD tut es, indem sie die Agenda 2010, nebst Hartz IV, weiterhin hochhält.
  • Die Union ebenfalls, weil sie obendrein einen Überwachungsstaat anstrebt.
  • Und beide ergänzen einander, leider sozial oft unterstützt durch die Grünen.

Wer eine Alternative dagegen sucht, findet DIE LINKE, was sonst!

4. In dieser Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. In großen Passagen wird er gemeinsam von allen Fraktionen getragen, von der CDU/CSU bis zur LINKEN. Auf den allgemein üblichen parteipolitischen Hickhack haben alle erneut verzichtet. Das waren wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig. Drei Ergebnisse skizziere ich kurz:

Erstens: Das NSU-Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Dabei auch – trotz gegenteiliger Aussagen – von V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit direktem Kontakt zu den NSU-Mördern. Oder anders gesagt: Der Bundestag wurde belogen. Mehr noch: Der Chef des Bundesamtes, Maaßen, hatte vor Jahresfrist getönt, der Bundestag halte den Verfassungsschutz von seiner eigentlichen Arbeit, der Terrorbekämpfung, ab. Klarer kann man sich nicht als Un-Demokrat darstellen. Gab es darob ein Stoppzeichen aus dem Kanzleramt? Fehlanzeige! Diese Ignoranz wiegt schwer.

Zweitens: Den Ämtern für Verfassungsschutz lagen zahlreiche Informationen über den Verbleib und über Vorhaben des NSU-Trios vor. Sie wurden nie an die Kriminalämter weiter gegeben und so wurde verhindert, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefasst werden konnten. Damals und noch immer gilt: Der Schutz der Quellen, also der V-Leute, geht vor polizeilichen Ermittlungen, und das selbst bei einer Mordserie. Diese fatale Logik wird vom Bundesinnenminister geteilt, ebenso vom Generalbundesanwalt. Beide sind mithin Teil eines fortwährenden Problems.

Drittens: Bekanntlich wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz – und nicht nur da – im großen Stil Akten vernichtet. „Aus Versehen“ bzw. „aus Datenschutzgründen“, hieß es noch im 1. Untersuchungsausschuss. Auch das war forsch gelogen. Inzwischen ist klar: Es geschah mit Vorsatz, damit diese Unterlagen weder der Polizei, noch den Parlamenten bekannt werden. Diese Aktenvernichtungen waren Straftaten. Geahndet wurden sie nicht.

Übrigens: Zu keiner Zeit hatte der Verfassungsschutz die Nazi-Szene im Griff, wie gern behauptet wird, geschweige denn sie zerschlagen - im Gegenteil. Mit ihrer Geheimhaltungs- und V-Leute-Praxis haben die Ämter für Verfassungsschutz die Nazi-Szene gedeckt und gestärkt.

Damit komme ich zu den weitergehenden Schlussfolgerungen der LINKEN. Es sind insgesamt acht. Drei davon reiße ich kurz an.

Erstens: DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: Die V-Leute-Praxis aller Sicherheitsbehörden ist sofort zu beenden und der Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen.

Dazu schlagen wir ein Alternativ-Modell vor. Es ist im Votum der Linksfraktion nachlesbar.

Zweitens: Wir empfehlen der 19. Legislatur des Bundestages einen Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Geheimdienste“. Dabei geht es nicht nur um den NSU-Komplex, sondern auch um weiter zurückliegende ungeklärte Fälle. Ich nenne hier nur das Oktoberfest-Attentat 1980. Zu untersuchen wären auch mögliche aktuelle Terrorakte, zum Beispiel in Sachsen, Hamburg und anderswo.

Drittens: Wir empfehlen der kommenden Linksfraktion weiterhin, die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Rassismus“ zu beantragen. Wir brauchen mehr Sachverstand, um das Ausmaß des Problems zu erhellen und um Strategien gegen den gesellschaftlichen und den institutionellen Rassismus voranzutreiben.

Kurzum: Das NSU-Desaster und das Staatsversagen bleiben auf der Tagesordnung. Sie sind nicht Geschichte, sondern brand-aktuell. Werden Banken von Spekulanten bedroht, dann jagt ein Krisengipfel den anderen. Werden Menschen von Rassisten bedroht, dann herrscht Ruhe im Kanzleramt. Wir, DIE LINKE, haben andere Prioritäten. Für uns bleibt die Würde des Menschen unantastbar, aller Menschen.

5. Vor der CDU-Zentrale in Schöneberg steht eine Uhr mit Werbung. Zu lesen ist: „Wohlstand für alle – typisch CDU!“ Nun bin ich durchaus für politisches Kabarett. Aber das ist keine Lachnummer, das ist eine Verhöhnung von Millionen und Abermillionen Menschen in diesem Land. Dagegen will die SPD einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führen. Das begrüße ich. Nur, mit dem, was sie im Gepäck hat, kann sie vielleicht die CDU/CSU ärgern. Mit dem wahren Leben hat das nicht viel zu tun.

  • Wer unverändert an der Agenda 2010 und Hartz IV festhält;
  • wer lediglich einen weiteren Absturz der Renten bremsen will
  • und wer unvermindert Milliardäre aus der Verantwortung entlässt, ist von sozialer Gerechtigkeit meilenweit entfernt.

Und weit weg von der Würde des Menschen, um erneut auf das Grundgesetz zurückzukommen. Ich will das an ein paar Zahlen erläutern. Im deutschen Recht gibt es einen Pfändungsparagrafen. Er besagt: Egal, wer bei wem wie hoch verschuldet ist, ein Betrag X darf ihm nicht genommen werden – wegen der Würde jedes und aller Menschen. Rechnet man diesen Würde-Betrag um, auf Mindestlöhne, auf Grundsicherung, auf Mindestrente, dann kommt man auf 12,50 €/Stunde bzw. 1 050 €/Monat. Das sind die Forderungen der LINKEN. Die SPD liegt stets darunter. Wir führen also keinen Überbietungswettbewerb, wie manche behaupten. Wir nehmen einfach das Grundgesetz ernst, während es andere ignorieren.

Punktum: Auch in der sozialen Frage ist DIE LINKE eine Verfassungs-Partei.

6. Wenige Gedanken zur Europäischen Union. Klaus Lederer hatte unlängst sinngemäß getwittert: Die Gegenpole seien nicht „Ja“ oder „Nein“ zur EU. Die Differenz liegt in der Frage, welche EU wir meinen und wollen? Die SPD will die EU bewahren. Die CDU will sie beherrschen. DIE AfD will sie auflösen. Ich bin als Ur-Berlinerin für die Europäische Union, aber für eine andere. Die EU ist kapital-dominiert, undemokratisch und militärisch ausgerichtet. DIE LINKE will eine demokratische, soziale und friedliebende EU. Ich glaube aber auch: Wir stampfen keine neue, bessere Europäische Union aus dem Nichts. Wir brauchen Druck, um die bestehende ändern zu können. Also nicht schön reden, sondern besser machen. Das allerdings ist bitternötig. Ich nenne nur zwei Stichworte: Klimawandel und Digitalisierung und das in einer globalen Welt. Beide sind national nicht zu beherrschen, mit der aktuellen EU auch nicht. Umso mehr müssen wir alle drei Komplexe auf dem Schirm haben: Ein soziales Europa, Ökologie und Klimaschutz, sowie Digitalisierung sind linke Zukunftsthemen. Und so freue ich mich über alle ehemaligen Mitglieder der Grünen und Piraten, die inzwischen mit uns für eine sozial gerechte Welt streiten. Wir brauchen euch und eure Kompetenz.

7. Zugleich gibt es auch gravierende Hängepartien. Und wieder ist DIE LINKE die einzige Partei, die sie aufgreift. Noch immer müssen Ostdeutsche für weniger Geld länger arbeiten, als Westdeutsche. Und wer am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, im Osten geboren wurde und im Osten geblieben ist, wird noch 2057 seinem Rentenbescheid entnehmen, was er zeitlebens war: ein Ossi, also zweitrangig. Dieses Unrecht ist inzwischen historisch und natürlich nicht hinnehmbar! Auch der aktuelle Wettlauf zur Abschaffung des Soli tut so, als wäre der soziale Ost-West-Konflikt gelöst und als gäbe es auch im Westen nicht längst Regionen, in denen von gleichen Chancen für alle keine Rede mehr sein kann. Ihr merkt: Ich rede schon wieder über das Grundgesetz, diesmal Artikel 72, in dem es um gleichwertige Lebensverhältnisse für jede und jeden geht, egal, ob Nord oder Süd, ob West oder Ost. DIE LINKE hält daran fest.

8. Schließlich führen wir einen Wahlkampf, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zusammenführt.

2 Berliner Beispiele:

Wir sind nicht nur theoretisch, sondern auch aus schlechter Erfahrung gegen Gentrifizierung, für sozial-verträgliche Mieten. Darum kämpft Katrin Lompscher, darum kämpft die Berliner LINKE, so ist es zwischen Rot-Rot-Grün vereinbart. Aber die Landespolitik stößt an Grenzen. Die viel zitierte Mietpreisbremse ist Bundespolitik, mit zahlreiche Ausnahmen und kaum Sanktionen. Wer also wirklich soziale Mieten will, muss DIE LINKE im Bund stärken. Alles andere wäre wettern gegen den Wind.

Genauso verhält es sich bei den Finanzen. Rot-Rot-Grün in allen Ehren, allemal, wenn es um Investitionen geht. Aber auch hier sind die Berliner Spielräume klein, sehr klein. Im Bund wiederum ist Finanzminister Schäuble eine schwarze Null. Wer also bessere Bedingungen für die Länder und Kommunen will, muss DIE LINKE im Bund wählen, alles andere sind Fehlinvestitionen.

9. Abschließend: Wir führen keinen normalen Wahlkampf. Es geht dieses Mal um viel mehr, als nur um Prozente. Letztlich darum, ob das Grundgesetz, begonnen mit Artikel 1, künftig überhaupt noch eine Chance hat.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohl bemerkt: aller Menschen, nicht nur der Schönen und Reichen, und nicht nur der Deutschen und Weißen.

CDU/CSU tendieren zur AfD, also dagegen, die SPD lockt vage, also unbestimmt, die FDP bleibt neoliberal, also ausgrenzend, und die Grünen suchen Anschluss in alle Richtungen.

Nur DIE LINKE sagt klipp und klar: Sozial. Gerecht. Für alle. Und natürlich Frieden!