DIE LINKE. Berlin


25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 1

Antragsteller*in:

Landesvorstand
 

Mit dem Wahlerfolg im Rücken: #berlinfüralle

Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE. Berlin – alle Wahlziele erreicht

DIE LINKE. Berlin hat ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl gesteigert und ist zweitstärkste Kraft in Berlin geworden. Wir konnten vier Direktmandate sicher erneut gewinnen und mussten uns in zwei weiteren Wahlkreisen nur knapp geschlagen geben. Damit haben wir alle unsere Wahlziele erreicht. Wir danken allen unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen.

Obgleich wir im Osten der Stadt – mit Ausnahme von Pankow – Stimmen verloren haben, konnten wir uns als stärkste Partei behaupten. Dies ist 28 Jahre nach dem Mauerfall ein großer Erfolg und zeigt, wie wir im Osten Volkspartei bleiben und auch wieder werden können.

Dass wir – wie SPD und CDU – Stimmen an die AfD verloren haben, stellt uns vor eine erhebliche Herausforderung. Uns ist bewusst, dass wir LINKE eine besondere Verantwortung für die Bewahrung und Förderung eines demokratischen und offenen gesellschaftlichen Klimas haben. Das gilt besonders für den Ostteil der Stadt. Wir nehmen die Herausforderung an. Wir wollen Menschen wieder für eine soziale Alternative gewinnen – gegen Ausgrenzung und Hass. Wer die sozialen Sorgen der Menschen ernst nimmt, kann einem Teil der Wähler*innen die Gründe für die Wahl von Rechten nehmen. Wir wollen den Enttäuschten ein neues Angebot zum gemeinsamen Kampf um ein gutes Leben für alle Menschen machen. Zugleich stellen wir klar, dass wir unsere flüchtlings- und integrationspolitischen Grundsätze nicht aufgeben werden. Wer zugunsten der Rechten seine Haltung zu Menschenrechten aufweicht, kann den Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und Rassismus nicht gewinnen. Wir werden uns jetzt erst recht in den Willkommensbündnissen und Initiativen für eine weltoffene Stadt und gegen jeglichen Rassismus und Nationalismus einsetzen!

Im Westen der Stadt sowie in der Innenstadt haben wir in vielen Kiezen stark zugelegt. Erstmals ist unsere Partei knapp die stärkste Partei im Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings geworden. Unsere Wähler*innenschaft verändert sich, wir gewinnen in neuen Milieus – insbesondere bei jüngeren Menschen. Diese Akzeptanz für linke Politik ist nicht vom Himmel gefallen. Sie geht auf unser Ziel zurück, Politik für die ganze Stadt zu machen und gleichermaßen Innenstadt und Vorstadt, Ost wie West zu adressieren. Soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Partizipation, ein gutes Leben, sozial gestalteter ökologischer Umbau und eine funktionierende Infrastruktur für alle Menschen in dieser Stadt – diese Ziele verbinden unsere Mitglieder wie unsere Wähler*innen. Das Vertrauen der vielen Menschen, die uns bei dieser Wahl gewählt haben, werden wir nicht enttäuschen. Nun geht es darum, uns als LINKE in den Kiezen weiter zu verankern.

Rot-Rot-Grün ist die beliebteste politische Bündnisoption der Berliner*innen – sowohl für den Bund als auch für die Stadt. Nachdem das rot-rot-grüne Lager im Bundestag seine rechnerische Mehrheit verloren hat, kommt Berlin wie den anderen LINKS mitregierten Ländern eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine progressive, auf soziale Gerechtigkeit und bürgerrechtsorientierte Politik in den Zeiten der Mitte-Rechts-Koalition und angesichts eines deutlichen Rechtsrucks im Bund wieder an Überzeugungskraft gewinnen soll, dann muss Rot-Rot-Grün in den Ländern erfolgreich die Machbarkeit linker Alternativen präsentieren und die Bundesregierung unter Druck setzen. Nicht weniger als ein ausstrahlungskräftiger gesellschaftlicher Gegenentwurf ist notwendig. Dieser sozialen und kulturellen Auseinandersetzung stellt sich DIE LINKE. 
   

Ein Jahr rot-rot-grüne Koalition in Berlin

In Berlin machen wir den Anfang dafür. Viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind bereits in Umsetzung. Als wichtigste Projekte sind hier mehr Personal im öffentlichen Dienst und ein Fahrplan zur schrittweisen Angleichung der Besoldung an das durchschnittliche Niveau in den anderen Bundesländern zu nennen. Auch wenn wir uns beim Thema Besoldung mehr gewünscht haben, so sind dies wichtige Schritte, damit die Stadt wieder für alle Bürger*innen funktioniert. Die dringend notwendige Schulsanierung und der Neubau von Schulen wurde angeschoben.

Rot-Rot-Grün hat Initiativen für ein soziales Mietrecht, das Mieter*innen auch schützt, auf Bundesebene angestoßen. Das kommunale Vorkaufsrecht wird zunehmend genutzt. Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kümmert sich Rot-Rot-Grün darum, neuen Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu begrenzen.

Rot-rot-grün hat mit der Entfesselung des Stadtwerks ein wichtiges Projekt öffentlicher Daseinsvorsorge angestoßen. Ein ehrgeiziges Programm für den Ausbau des Radverkehrs wurde bereits geschafft. Rot-Rot-Grün hat den Preis für das Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Denn Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Gute Arbeit in Berlin, auch dafür geht Berlin wichtige Schritte. Der Mindestlohn in Berlin wurde angehoben. In der Landesverwaltung und den öffentlichen Unternehmen soll es zukünftig keine sachgrundlosen Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen mehr geben. Zur guten Arbeit und guten Versorgung gehört auch, dass es mit Unterstützung der Stadtgesellschaft gelungen ist, einen neuen Tarifvertrag Gesundheitsschutz für die Beschäftigten der Charité abzuschließen. Und die Charité-Tochter CFM wird 2019 wieder vollständig in öffentlicher Hand sein und die Beschäftigten der unteren Tarifgruppen bereits ab dem kommenden Jahr deutlich besser bezahlen. Wir unterstützen die Tarifpartner dabei, weitere Schritte zur Tarifangleichung in der CFM zu vereinbaren.

Unter rot-rot-grün wurde die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen beendet. Der Freizug weiterer prekärer Unterkünfte ist in Umsetzung. Auch Geflüchtete können nun ein Wohnberechtigungsschein erhalten. Im letzten Winter wurden mehr Plätze in der Kältehilfe für wohnungslose Menschen geschaffen. Dies muss dringend wieder gelingen.

Egal ob die Eltern erwerbslos oder beschäftigt sind – jedes Kind hat ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf Förderung in einer KiTa bis zu 7 Stunden täglich. Ab August 2018 sind alle Kitajahre gebührenfrei. Die Bedarfsprüfung von Amts wegen wird abgeschafft.

Grundschullehrer*innen bekommen mehr Gehalt. Das Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen wird ausgebaut.

Auch für die Kinder- und Jugendtheater und den Bezirkskulturfonds wird es im Doppelhaushalt einen deutlichen finanziellen Aufwuchs geben. Kulturelle Teilhabe ist wichtig für ein soziales Berlin. Das Atelierprogramm, inklusive Konzerte und Veranstaltungen setzen Duftmarken für eine partizipative Kulturpolitik. Schon 2017 wurden die Voraussetzungen geschaffen, bei öffentlicher Kulturförderung endlich Tarife für Künstler*innen zu zahlen. Wir werden Sozialstandards genauso wie Mindesthonorare und -gagen bei der öffentlichen Finanzierung und Förderung von Kunst zur Grundlage machen.

Andere für uns wichtige Vorhaben befinden sich in der Umsetzung. So werden derzeit die Regelungen für die Unterkunftskosten von Transferleistungsbeziehenden (AV Wohnen) an die steigenden Mieten in der Stadt angepasst. Möglichst viele Menschen sollen in ihrem angestammten Wohnumfeld verbleiben können. Eine Kommission zur Neuentwicklung des Preissystems im ÖPNV nimmt ihre Arbeit auf, so lange werden die Tariferhöhungen ausgesetzt. Die Ausweitung des Sozialtickets auch für Empfänger*innen von Wohngeldempfangende gehört zu unseren Vorhaben.

Gleiches gilt für die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Inklusionstaxis und ein barrierefreier ÖPNV sind wichtige Meilensteine für eine inklusive Stadt.

Zu den Herausforderungen, die wir in den nächsten vier Jahren stemmen müssen, zählen mehr Personal im Kita- und Bildungsbereich, mehr Sicherheit statt Videoüberwachung, eine gute Krankenversorgung und Pflege, ein Personalentwicklungskonzept für den Öffentlichen Dienst und die dringend notwendige Schulsanierung sowie der Neubau von Schulgebäuden. Die öffentliche Infrastruktur Berlins muss mit der Stadt wachsen und zugleich ihren aufgebauten Sanierungsstau Stück für Stück beheben.

Nach einem Jahr wird auch deutlich: Rot-Rot-Grün kann den umfangreichen Vorhabenkatalog des Koalitionsvertrages nur gemeinsam abarbeiten. Eine Profilierung auf Kosten der Koalitionspartner führt nicht zur Handlungsfähigkeit des Bündnisses. Wir LINKE setzen darauf, dass jede der drei beteiligten Parteien ihre Stärken und ihr Profil einzubringen hat. Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin auch ein Zeichen für die Bundesebene sein soll, dann muss diese Koalition gemeinsam erfolgreich sein.
   

Wem gehört die Stadt? – DIE LINKE Berlin als politischer Motor

Wem gehört die Stadt? Diese Frage hat sich zugespitzt – insbesondere, wenn es um den immer knapperen und teureren Wohnraum geht. Dramatische Steigerungen bei Boden- und Immobilienpreisen sowie Mieterhöhungen, die den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen und teilweise darüber hinausgehen, zeigen, dass Berlin zum Objekt von Spekulanten geworden ist. Der Mietspiegel kann diese systematischen Mieterhöhungen nicht stoppen, weil alte und günstige Mietverträge darin nach Bundesrecht nicht abgebildet werden. Berliner*innen haben nach einer Eigenbedarfskündigung kaum eine Chance eine Wohnung mit vergleichbarer Miete zu finden. Der von früheren Senaten genehmigte Neubau ist für Mittel- und Geringverdiener nur zu einem kleinen Prozentsatz bezahlbar. Erst die neue rot-rot-grüne Koalition steuert hier um. DIE LINKE. Berlin bekennt sich weiterhin klar zum Appell der mietenpolitischen Initiativen in unserer Stadt: Neubau allein kann das Wohnungsproblem nicht lösen! Vielmehr muss leistbarer Wohnraum geschaffen werden.

DIE LINKE. Berlin gibt ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Bestandsmieten ab. Über Initiativen im Bundesrat werden wir weiterhin Druck machen, um das bundesdeutsche Mietrecht im Interesser der Mieter*innen zu verändern. Auch die Reform der Mietensystematik im alten Sozialwohnungsbau und die Sicherung dieser Wohnungen für Mieter*innen mit geringem Einkommen ist ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in Partei und Parlament. Wir werden den alten Sozialwohnungsbau so umbauen, dass alle Mieter*innen, die sozialwohnungsberechtigt sind, künftig eine ihrem Einkommen entsprechende leistbare Miete zahlen werden. Die bereits im ersten Jahr unter rot-rot-grün abgeschlossene Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzt Mieterhöhungsmöglichkeiten und Modernisierungsumlagen auf ein Niveau, das weit unter dem liegt was gesetzlich möglich ist. Damit ist ein wichtiger Schritt für eine Mietenpolitik getan, die am Gemeinwohl orientiert und kommunal organisiert ist. Wir wollen die Kräfteverhältnisse auf dem sogenannten Mietwohnungsmarkt verschieben und mit kommunalem Wohnungs(neu)bau und einer sozial gerechten Mietenpolitik im Bestand der landeseigenen Wohnungen dafür sorgen, dass die Mieter*innenstadt Berlin eine lebenswerte Stadt bleibt und nicht Immobilienspekulanten unsere Kieze verkaufen und Nachbarschaften zerstören.

Für den kommunalen Wohnungsneubau, ob als Ergänzung im Kiez oder in den neu zu bauenden Stadtquartieren gelten diese Grundideen linker Wohnraumversorgungspolitik ebenfalls. 50 Prozent der neu zu errichtenden städtischen Wohnungen werden für Berlins Klein- und Geringverdiener*innen leistbar sein. Auch die verbleibenden 50 Prozent werden nicht zum Rückzugsort für Wohlhabende. Vielmehr werden wir damit Normalverdiener*innen ein Zuhause geben.

Wo neu gebaut wird, passiert dies nicht immer konfliktfrei. DIE LINKE. Berlin wird dafür sorgen, dass Partizipation keine leere Worthülse ist. Bei umstrittenen Bauvorhaben werden Anwohner*innen bei der Planung, Baudurchführung und Gestaltung des Quartiers beteiligt. Dies stellt eine größere Akzeptanz sicher, minimiert Klagen und ermöglicht damit die schnellere Bebauung.

DIE LINKE. Berlin hat aber nicht nur eine Verantwortung gegenüber Anwohner*innen. Wir sind auch in Verantwortung gegenüber jenen, die größeren Wohnraum benötigen oder neu in unsere Stadt kommen. Sie sind angewiesen auf die Errichtung neuen bezahlbaren Wohnraums. Zu wenig wurde in dieser Hinsicht in der Vergangenheit getan. Der fehlende Neubau muss nunmehr nachgeholt werden. Diese Herausforderung nehmen wir an.

Die Themen Mietspiegel, Mieterhöhungsspielräume und Wohnungsprivatisierung, sowie steuerlich begünstigter Immobilienhandel sind nicht alleinige „Berlin-Probleme“ und sie werden im Bundestag entschieden. Rot-Rot-Grün hat hier bereits mit zwei Bundesratsinitiativen Druck gemacht, eine neue umfassende Gesetzesinitiative zum Mietrecht wird derzeit erarbeitet.

Wir sagen der steigenden Wohnungslosigkeit den Kampf an. Das geht nur, wenn Land und Bezirke eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Wir brauchen dazu nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum und weitere Notunterbringungen für obdachlose Menschen.

Viele der obdachlosen Menschen in Berlin sind EU-Bürger*innen, die Freizügigkeit genießen. Oftmals sind sie in prekäre Jobs angeworben worden, in denen brutale Ausbeutungsbedingungen herrschen. Setzen sie sich zur Wehr, verlieren sie nicht nur ihr Auskommen, sondern gleichermaßen die oft mit dem Job verbundene Unterkunft. DIE LINKE bekämpft nicht die Obdachlosen, sondern kämpft gegen Ausbeutung. Es ist gut, dass die Beratungskapazitäten mit dem neuen Haushalt deutlich ausgeweitet werden.

Auch muss das Gewerbemietrecht dringend reformiert werden, um soziale und kulturelle Einrichtungen, Trägerwohnungen und auch Kiezläden vor Verdrängung zu schützen. Hier ist der Bund dringend gefordert.

DIE LINKE Berlin wird als Partei mit ihren Mitgliedern aktiv. Da in unseren Geschäftsstellen, bei Veranstaltungen und Treffen sehr häufig Menschen um Rat bei Problemen rund um Wohnen und Mieten fragen, wollen wir mit unseren Mitgliedern verstärkt Ansprechpartner*innen werden. LINKE vor Ort sollen sich Kenntnisse über Selbsthilfe-, Vernetzungs- und Organisierungsmöglichkeiten, aber auch über Beratungsangebote von Bezirken, Initiativen und Mieterverbänden machen. Dazu wird der Landesvorstand gebeten, ein Schulungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Unsere Räume stehen für diese Vernetzung vor Ort offen. DIE LINKE Berlin unterstützt damit den Kampf gegen Verdrängung und Aufwertung.
  

Tegel-Volksentscheid ernst nehmen – BER-Anwohner*innen vertreten

Dass der Volksentscheid über die Senatsposition zur Offenhaltung des Flughafens Tegel nicht gewonnen werden konnte, ist ein Misserfolg für uns LINKE, für die Koalition, aber auch für die vielen Menschen, die in Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft für die Schließung kämpfen. Trotz eines klaren Trends zugunsten der Gegner der Offenhaltung haben am Ende die Argumente zugunsten von Umwelt- und Lärmschutz, zugunsten von Planungs- und Rechtssicherheit nicht genug Menschen überzeugt.

Bereits in den Tagen nach dem Entscheid wurde jedoch auch deutlich: die Koalition nimmt die Abstimmung der Bürger*innen deutlich ernster als die Initiatoren des Entscheids. An konstruktiven Lösungen wollen letztere sich nicht beteiligen.

Wir LINKE widmen uns auch der Situation im Südosten Berlins. Wer Menschen rund um Tegel weiter von Lärm entlasten will, muss dies auch für die Lärmbetroffenen des BER wollen. Wir setzen uns für eine unbürokratische Umsetzung des Lärmschutzprogramms im Interesse der Betroffenen ein und streiten weiter für eine Erweiterung des Nachtflugverbots - mindestens auf die in Tegel geschützte Zeit von 23 – 6 Uhr. Was dort richtig war, sollte hier nur billig sein.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_1/