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25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 10

Antragsteller*in:

Arbeitskreis Rote Beete (Friedrichshain-Kreuzberg)
 

Dialogveranstaltungen durchführen

Der Landesparteitag möge beschließen:

  • Der Beschluss vom 11.2.16 bis 28.2.18 in ist allen relevanten Themenbereichen zu realisieren.
  • Alle Kräfte der Partei, die bereit sind diesen Prozess mit zu gestalten, sind umgehend zusammen zu rufen, um Vorstand und die Hauptamtlichen zu unterstützen, das Konzept zu realisieren.
Begründung

Die Umsetzung des Antrages aus dem letzten Jahr ist bisher nicht im Antragssinn erfolgt. Die Motivation des Antrages war es, eine Entfremdung der Partei, der Senatsvertreter von die LINKE und der sozialen Bewegungen zu vermindern und die Aktivitäten unserer Partei im Rahmen der Regierung möglichst umfangreich mit der Stadtgesellschaft abzustimmen. Dies sollte regelmäßig auf allen wesentlichen und relevanten Politikfeldern (Soziales, Umwelt, Miete, Bildung, ...) passieren. Will die LINKE in der Lagen sein, eine Partei zu sein, die das Ohr an den gesellschaftlichen Bewegungen hat, so müssen wir stärker in die Debatte mit der aktiven Stadtgesellschaft gehen, selbst wenn die von dort aktuell vorgetragene Kritik oftmals unsolidarisch erfolgt.

Es ist nachvollziehbar, dass es der Partei nicht gelingen kann, eine solche Angelegenheit allein aus der hauptamtlichen Struktur zu stemmen, da wir es mit einer umfangreichen, arbeitsintensiven Aufgabe zu tun haben. Der Vorstand soll hier dafür sorgen, dass möglichst viele Genoss*innen dafür gewonnen werden. Die aktuellen Anträge zeigen uns, dass er dazu auch bereit scheint. Es ist unsere Aufgabe, hierfür einen Zeitrahmen zu definieren, daher dieser Antrag.

Prämisse

Auf der 1. Tagung des 6. Landesparteitages am 10./11. Dezember 2016 wurde auf Antrag des AK der vom Landesvorstand übernommene Beschluss gefasst: »Der Landesvorstand organisiert spätestens ein Jahr nach der Wahl Dialogveranstaltungen, in denen mit unseren Abgeordneten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern öffentlich der Umsetzungsstand unseres Wahlprogrammes und des Koalitionsvertrages besprochen wird. Im Rahmen der Veranstaltungen sind der Umsetzungsstand der einzelnen Bereiche des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrages, die Hemmfaktoren in den einzelnen Bereichen und eine Aussicht, wie diese mittelfristig im folgenden Jahr voran gebracht werden können, zu bearbeiten. Diese Veranstaltungen sind bis Legislaturende jährlich zu wiederholen.«

Bisher hat eine Basiskonferenz zu Stadtentwicklung und Wohnen stattgefunden.