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25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 12

Antragsteller*in:

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
 

Nachhaltige und bedarfsgerechte Sicherung des Begleitservice im ÖPNV – Gute Arbeit für die Beschäftigten des VBB-Begleitservice und anderer Mobilitätsdienste.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband der Partei DIE LINKE. Berlin setzt sich gegenüber dem Senat von Berlin in allen parlamentarischen Gremien dafür ein, die Existenz des VBB-Begleitservice und die bezirklichen Mobilitätsdienste, dauerhaft und bedarfsgerecht auszustatten und dem wachsenden Bedarf orientiert am demographischen Wandel und an Menschen mit eingeschränkter Mobilität gerecht auszubauen. Der Senat von Berlin muss anerkennen, dass zusätzliche, gemeinnützige Leistungen die aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung finanziert sind, in eine Regelleistung umzuwandeln sind und dass der Senat deren Fortbestand zu garantieren hat.

Erforderliche Maßnahmen sind vor allem:

  • Den Begleitservice aus der »zweiten Reihe« – vom zweiten Arbeitsmarkt auf dem ersten Arbeitsmarkt zu platzieren und in eine regelfinanzierte Dienstleistung überzuleiten.
  • Die Arbeit in eine vollwertige, sozialversicherungspflichtige Arbeit mit Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Wochenend- und Schichtzulage, die in Voll- und Teilzeit verrichtet werden kann umzuwandeln.
  • Entfristung der Arbeitsverhältnisse mit Möglichkeit zur Weiterqualifizierung innerhalb wie außerhalb des Begleitservices.
Begründung

Der VBB-Begleitservice ist ein niedrigschwelliges, inklusives Angebot, welches allen dauerhaft oder vorübergehend in Berlin lebenden Menschen mit einem dauerhaften oder nur vorübergehenden Handicap zur Verfügung steht. Er kann und soll den Sonderfahrdienst für MmB nicht ersetzen, aber ergänzen. Seit 2008, als er erstmals seine Arbeit aufgenommen hat, ist ein wachsender Bedarf zu verzeichnen. Allein im Jahre 2012 zählte der Dienst 40.000 Nutzer*innen. Für viele Nutzer*innen bedeutet der Service die Möglichkeit zur Mobilität über den häuslichen Bereich hinaus. Die Berliner Zeitung beschrieb dies 2012 mit den Worten: »Das Ende des Hausarrests«. Gleichwohl ist der Begleitservice immer wieder politischer Spielball, der jeweiligen Regierungsmehrheiten, weil er aus arbeitsmarktpolitischen Geldern finanziert wird.

Die Beschäftigten, zumeist Arbeitssuchende mittleren Alters, oder Ältere werden in einer dreimonatigen Einarbeitungsphase auf die Anforderungen vorbereitet, sie haben insgesamt einen Arbeitsvertrag von zwei Jahren. Vollständige Sozialversicherungspflicht besteht nicht, denn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht entrichtet. Vertragsverlängerungen über die zwei Jahre hinaus sind im derzeitigen Modell nicht möglich. Nach Ablauf der zwei Jahresfrist fallen die Beschäftigten, üblicherweise sofort in den Harz IV Bezug zurück. Damit erweist sich die »öffentlich geförderte Beschäftigung« als Einbahnstraße, die in einer Sackgasse endet.

Derzeit, werden die Dienste des VBB-Begleitservice nur noch eingeschränkt angeboten, montags bis freitags von 9:30 bis 17:30. Begründet wird die verkürzte Angebotszeit mit Personalmangel!

Diesem Personalmangel kann sicherlich durch die attraktivere Ausgestaltung der Arbeitsplätze begegnet werden.