DIE LINKE. Berlin


25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 13

Antragsteller*in:

Friederike Benda (Mitglied im Landesvorstand), Jochem Visser (Mitglied im Landesvorstand), BV Tempelhof-Schöneberg
 

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag fordert die Abgeordnetenhausfraktion und die Senatsmitglieder auf, alle rechtlichen und tatsächlichen Gestaltungsspielräume zu nutzen, um die Situation Geflüchteter in Berlin dauerhaft zu verbessern.

  1. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung der Unterbringung Geflüchteter im Tempelhofer Flugzeughangar muss schnellstmöglich umgesetzt und die dort im September 2016 eingerichtete Unterkunft des »Asylankunftszentrum« sofort geschlossen werden.
  2. Wir fordern die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales auf, allen in Berlin neu ankommenden Geflüchteten ab dem ersten Tag eine reguläre menschenwürdige Unterkunft in einem festen Haus mit normalen Zimmern und Zugang zu Beratungsmöglichkeiten bereitzustellen. Die Weiterleitung durch das LAF an das BAMF zur Durchführung des Asylverfahren (sog. förmliche Asylantragstellung) darf erst erfolgen, nachdem die Menschen ausreichend Zeit hatten zur Ruhe zu kommen und sich beraten zu lassen. Die Unterbringung soll in einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgen, sobald die Zuweisung nach Berlin erfolgt ist.
  3. Auf die berlinweit geplante Umwandlung zahlreicher Sammelunterkünfte zu »Erstaufnahmeeinrichtungen« (nach § 44 AsylG) soll verzichtet werden.
  4. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales soll die rechtlichen Spielräume (der §§ 47 bis 50 AsylG) für eine Begrenzung der Erstaufnahme auf maximal drei Tage nutzen, bis die Entscheidung zur Zuweisung der Geflüchteten nach Berlin oder auf ein anderes Bundesland gefallen ist. Anschließend hat die Unterbringung in »Gemeinschaftsunterkünften« zu erfolgen, solange noch keine Wohnung gefunden ist. Dabei ist die Wohnungssuche und die Vergabe von landeseigenen Wohnungen an asylsuchende, geduldete und anerkannte Geflüchtete mit allen rechtlichen und tatsächlichen Mitteln zu unterstützen.
  5. Berlin soll soweit rechtlich irgend möglich die Regelleistungen für alle Geflüchtete, ohne Trennung nach Herkunftsland, in Form von Bargeld statt Sachleistungen erbringen.
  6. Alle Unterkünfte in Berlin sind zu Gemeinschaftsunterkünften mit Küchen zur Selbstversorgung auszubauen.
  7. Der Landesverband wirkt auf die Koalition ein, schnellstmöglich die vereinbarte großzügige Rechtsauslegung im Hinblick auf mögliche Bleibeperspektiven für Geflüchtete zu realisieren. Die im Koa-Vertrag vereinbarte Kommission zur Prüfung der Vorläufigen Anwendungshinweise der Ausländerbehörde (VAB) muss endlich ihre Arbeit beginnen.
  8. Der Innensenator muss nach dem Vorbild Niedersachsens die Berliner Ausländerbehörde anweisen, sich an Recht und Gesetz zu halten, und anerkannten Geflüchteten den ihnen zustehenden Aufenthaltstitel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des BAMF-Asylanerkennungsbescheids ausstellen.
  9. Zudem muss sich der rot-rot-grüne Senat in Fragen der Auslegung der humanitären Bleiberechtsregelungen (langjährig Geduldete, junge Flüchtlinge, Unmöglichkeit der Ausreise, Härtefallkommission, u.a., §§ 23a, 25 Abs. 5, 25a, 25b AufenthG) deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden.
  10. Wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass niemand nach Afghanistan abgeschoben wird, dass in Berlin ein förmlicher Abschiebestopp (nach § 60 AufenthG) gilt, und dass in Anwendung der vorgenannten humanitären Bleiberechtsreglungen Aufenthaltssicherheit und Lebensperspektiven für geflüchtete Menschen aus Afghanistan geschaffen werden.
Begründung

Anlässlich der aktuellen Konsolidierung der Flüchtlingsunterbringung durch den neuen Senat in Berlin muss die abschreckende Notunterkunft des Asylankunftszentrums in den Tempelhofer Hangars sofort geschlossen werden. Alle Geflüchteten in Berlin muss statt entwürdigender Fremdverpflegung in »Erstaufnahmeeinrichtungen« die Selbstversorgung in guten »Gemeinschaftsunterkünften« und möglichst in Wohnungen ermöglicht werden.

Zu Punkt 1:
In den nach oben offenen, türenlosen Schlafkabinen im Hangar 2 müssen derzeit alle neu in Berlin ankommenden Asylsuchenden ohne jede Privatsphäre die ersten drei Tage ihres Asylverfahrens verbringen. Nur wer die ersten Nächte im Hangar verbringt, wird in Berlin als Asylsuchender registriert und erhält überhaupt Zugang zum Asylverfahren. Die abschreckende Wirkung ist erheblich, manche Asylsuchende tauchen in die Illegalität ab, statt im Hangar um Asyl nachzusuchen. Im Hangar wird das »Asylgesuch« der Menschen vom LAF registriert. Bereits am nächsten Morgen werden sie mit Bussen in die Bundesallee gebracht, wo innerhalb von drei Tagen in Kooperation von LAF, Polizei, BAMF und Ausländerbehörde das Asylschnellverfahren inklusive des Asylinterviews bis zum Asylbescheid des BAMF durchgezogen wird. Das hat gravierende Folgen für die Asylchancen der betroffenen Menschen, die im Hangar nachts nicht zur Ruhe kommen und wegen des Schnellverfahrens tagsüber keine Zeit haben sich beraten zu lassen.

Zu Punkt 2:
Das AsylG lässt dem Land den rechtlichen Spielraum, Geflüchtete die beim LAF ein „Asylgesuch“ gestellt haben, z.B. erst nach einer Woche zum Stellen des förmlichen „Asylantrags“ an das BAMF weiterzuleiten. In der Zwischenzeit sollen die häufig traumatisierten Menschen Gelegenheit erhalten, zur Ruhe zu kommen und anwaltliche und/oder behördenunabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch zu nehmen.

Zu Punkt 3:
Zwingende Rechtsfolge der Definition von Unterkünften als »Erstaufnahmeeinrichtung« statt als »Gemeinschaftsunterkunft« ist nach dem AsylG und dem AsylbLG eine bis zu 6 Monate andauernde Vollverpflegung sowie die Ausweitung von Residenzpflicht, Wohn- und Arbeitsverbot von 3 auf 6 Monate. Menschen aus sog. »sicheren Herkunftsländern« können dauerhaft in solche Einrichtungen eingewiesen werden, mit allen genannten Restriktionen. Autonomie und Würde der Geflüchteten werden dadurch massiv eingeschränkt.

Zu Punkt 5:
Es gibt den Menschen ein Stück ihrer Würde zurück und ist dabei für das Land auch kostengünstiger als die Beauftragung von Caterern.

Zu Punkt 7:
Statt des in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Paradigmenwechsels zugunsten der Betroffenen, ist die Zahl der Abschiebungen in 2017 noch gestiegen. Zudem verweigert die Berliner Ausländerbehörde anerkannten Geflüchteten über viele Monate hinweg rechtswidrig die Ihnen rechtmäßig zustehende umgehende Erteilung de elektronischen Aufenthaltstitels und stellt ihnen stattdessen nur gesetzlich nicht vorgesehene Zettelbescheinigungen aus. Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Wohnung und Familiennachzug wird dadurch massiv erschwert.

Zu Punkt 8:
Die Berliner Ausländerbehörde verweigert anerkannten Geflüchteten über viele Monate hinweg rechtswidrig die ihnen zustehende umgehende Erteilung des elektronischen Aufenthaltstitels und stellt ihnen stattdessen nur gesetzlich nicht vorgesehene Zettelbescheinigungen aus. Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Wohnung und Familiennachzug wird dadurch massiv erschwert.

Zu Punkt 10:
In Berlin werden aktuell keine Menschen direkt nach Afghanistan abgeschoben. Deswegen ist es unabdingbar diese betroffene Menschen, die jetzt geduldet werden, so schnell wie möglich in Berlin eine Lebensperspektive bekommen.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_13/