DIE LINKE. Berlin


25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 15

Antragsteller*in:

Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg
 

Jugendzentren Drugstore und Potse

Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE. Berlin solidarisiert sich mit den autonomen Jugendzentren Drugstore und Potse in ihrem Kampf um den Erhalt am Standort Potsdamer Str./Pallasstr.

Dazu werden der Senat mit seinen zuständigen Stellen sowie die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, zusammen mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und den Jugendlichen eine dauerhaft tragbare Lösung zu entwickeln.

Begründung

Den seit 43 Jahren existierenden, selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse (Potsdamer Str. 180) in Nord-Schöneberg droht das Aus, denn der Mietvertrag zwischen dem Bezirksamt und dem privaten Vermieter läuft nur bis Jahresende. Beide Zentren waren und sind für viele Jugendliche aus allen Teilen Berlins eine soziale und kulturelle Heimat.

Drugstore und Potse haben eine wichtige stadtweite Bedeutung für linke, selbstverwaltete Jugendkultur. Die Zentren werden von Jugendlichen besucht, die durch herkömmliche Jugendarbeit nicht angesprochen werden. Hier haben auch viele Musiker bekannter Bands ihren Anfang gemacht, so z.B. auch von Ton Steine Scherben.

Die bis in die 80er Jahre öffentlichen Gebäude wurden zunächst an die BVG abgegeben und dann an einen privaten Investor mit Sitz im Ausland veräußert. Dies war ein gravierender Fehler, denn damit wurde das Gebäude zum Spekulationsobjekt, auf das der Bezirk keinen unmittelbaren Einfluss hat.

Die BVV-Fraktionen der SPD und Grünen haben zwar in einer gemeinsamen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit unserer BVV-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg erklärt, sich »für einen dauerhaft abgesicherten Standort, möglichst am gleichen Ort und in enger Abstimmung mit den Vertreter_innen der Einrichtungen« einzusetzen.

Doch in der aktuellen Situation sieht das Bezirksamt aufgrund der zu erwartenden erhöhten Mietforderung des Vermieters keine dauerhaften Chancen für den Standort und favorisiert eine Alternativlösung. Die Suche des Bezirksamts nach einer solchen hat jedoch bis jetzt gezeigt, dass eine tragbare Lösung nicht kurzfristig zu bewerkstelligen ist.

Nicht nur aus Sicht der Zentren ist diese Perspektive äußerst vage. Allen Beteiligten ist klar, dass das Bezirksamt bis zum Jahresende keine Optionen für einen Standortwechsel der Zentren vorzuweisen ist.

Uns ist bewusst, dass letztendlich der Vermieter darüber verfügt, was mit seinem erworbenen Eigentum geschieht. Eine Solidaritätsadresse des Landesparteitags unterstützt die Jugendlichen und bekräftigt sie in ihrem Bemühen, gegen die Verwertungslogik des Vermieters aktiv vorzugehen.

Die Aufforderung an den Senat, Gespräche mit den beteiligten politischen Akteuren aufzunehmen, unterstreicht die landespolitische Bedeutung des Themas, mit dem schlussendlich Verdrängungstendenzen und der Erhalt niedrigschwelliger (Jugend)kulturangebote verbunden sind. Hinzu kommt die notwendige Begrenzung von horrend steigenden Gewerbemieten, unter denen auch andere soziale Einrichtungen (z.B. Kinderläden) leiden müssen. Der rot-rot-grüne Senat ist aufgefordert, hierfür kurz- und langfristig Konzepte zu entwickeln, damit die soziale Infrastruktur in den Kiezen nicht zerstört wird.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_15/