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25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 3

Antragsteller*in:

Seniorenarbeitsgemeinschaft
 

Durchführung eines seniorenpolitischen Ratschlags

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Angesichts der demografischen Entwicklung in Berlin wie in der Gesellschaft insgesamt wird der Landesvorstand aufgefordert, für das Jahr 2018 einen seniorenpolitischen Ratschlag der Berliner LINKEN durchzuführen.
  2. Auf der Veranstaltung sollen interessierte Genoss*innen aus den Bezirksorganisationen und den Fraktionen in den BVV ihre mit den Seniorenvertretungen und den politisch Verantwortlichen in den Bezirken gemeinsam identifizierten Schwerpunkte in diesem Politikfeld vorstellen. Ziel der Diskussion mit Experten und Praktikern soll die Formulierung konkreter Vorschläge und Forderungen für DIE LINKE.Berlin sein.
  3. Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung des seniorenpolitischen Ratschlags der Berliner LINKEN soll in enger Zusammenarbeit mit der LAG Senioren erfolgen.
Begründung

Im November 2016 legte die Bundesregierung die Unterrichtung zum Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Titel „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ mit ihrer Stellungnahme vor. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Lage der Kommunen und ihrer Verantwortung für eine wirkungsvolle Senioren- und Altenpolitik. Die Empfehlungen dieses Berichts zielen darauf ab, die Teilhabe alter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu sichern sowie Sorge und Mitverantwortung in einer alternden Gesellschaft auf eine breite Basis zu stellen.

Ausgangspunkt ist dabei zum einen die besondere Verantwortung der Kommunen für die Sicherung und Ausgestaltung der Daseinsvorsorge, zum anderen auch die Forderung nach vermehrter Bürgerbeteiligung, Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter. Diese Empfehlungen sind für uns von hoher Aktualität und stadtpolitischer Relevanz.

Auch im wachsenden Berlin stellt die demografische Entwicklung das Land und damit auch uns als Landesverband DER LINKEN vor entsprechende Herausforderungen.

Über 900 000 Berlinerinnen und Berliner sind 60 Jahre und älter, der Anteil der über 80-jährigen wächst überproportional und wir wissen auch, dass ein hoher Anteil unserer Parteimitglieder selbst 60 Jahre und älter ist.

In unserem Wahlprogramm hatten wir formuliert, dass wir diese Situation nicht als Problem, sondern als Chance begreifen, älteren Menschen weitere Türen zur Teilhabe zu öffnen. Im Koalitionsvertrag von R2G ist unter der Überschrift „Senior*innenfreundliche Stadt* sowohl ein Ausbau von Angeboten in der Daseinsvorsorge, wie u.a. in der Altenhilfe, als auch bei der Teilhabe – etwa durch Stärkung der Senior*innenvertretungen vereinbart.

Mit der wesentlich höheren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über 60 an der Wahl der bezirklichen Senior*innenvertretungen (SV) sind hohe Erwartungen entstanden sowohl an die SV selbst als auch an die Politik und damit auch an DIE LINKE. Mitglieder von uns sind in SV und in Vorständen der Landesseniorengremien vertreten. Sie brauchen die aktive und sichtbare Unterstützung der Partei auf allen Ebenen genauso auch wie die Verantwortlichen auf Landesebene bei der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Der seniorenpolitische Ratschlag soll die dabei auf Bezirks- und Landesebene zu identifizierenden Fragen, Probleme und ggf. Hindernisse aufgreifen, diskutieren und Vorschläge und Forderungen zur Lösung unterbreiten.

Unter dem Blickwinkel der Empfehlungen des 7. Altenberichtes kann die Diskussion um die Altenhilfeplanung nach §71 SGB XII als freiwillige Leistung oder die Frage der Zuordnung der neu zu installierenden Altenhilfekoordinatoren ein Beitrag zum Thema Ausbau der Daseinsvorsorge sein. Wie auch die Diskussion etwa zum Stand der Umsetzung der Unterstützungs- und Informationspflicht der Verwaltungen entsprechend des neugefassten § 3b des Seniorenmitwirkungsgesetzes ein Beitrag zum Thema Stärkung von Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter sein kann.