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25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 4

Antragsteller*in:

Eberhard Roloff (BO 67/68 im BV Marzahn-Hellersdorf)
 

Demokratische Mitbestimmung in den Berliner Wasserbetrieben

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der LPT fordert den Landesvorstand auf, gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi die demokratische Mitbestimmung der Berlinerinnen und Berliner, als Kunden der BWB, in dem kommunalen Unternehmen vorzubereiten und über den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin per Gesetz zu garantieren.

Die Grundlage soll die Berliner Wassercharta des Berliner Wasserrates mit dem Stand vom 22.3.2015 sein, die allen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben wurde.

Begründung

Nach der Durchsetzung des Volksgesetzes zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist der nächste Schritt zur demokratischen Mitbestimmung des Eigentümers der BWB, dem Volk von Berlin, dringend erforderlich, um das wichtigste Gut der Daseinsvorsorge zu schützen und für alle unter gleichen Bedingungen nutzbar zu erhalten. Eine Profitorientierung ist ausgeschlossen und das Berliner Betriebegesetz diesen Forderungen anzupassen.