DIE LINKE. Berlin


25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 5

Antragsteller*in:

Eberhard Roloff (BO 67/68 im BV Marzahn-Hellersdorf)
 

Verantwortung des Senats von Berlin für das Grundwassermanagement

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der LPT beauftragt die Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat zu veranlassen, seiner Verantwortung für das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger Berlins nachzukommen und das Grundwassermanagement als seine hoheitliche Aufgabe mit den Berliner Wasserbetrieben zu behandeln

Begründung

Die Begründung liefert der Runde Tisch Grundwassermanagement mit seiner Analyse der Grundwasserprobleme im gesamten Stadtgebiet. Diese Situation ist nachweislich eine Folge der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die territoriale Einheit Deutschlands und der damit verbundenen Veränderung der Eigentumsverhältnisse und der Deindustriealisierung, die in keiner Weise einzelnen Personen, Personengruppen oder durch Vernässungsschäden Betroffenen angelastet werden dürfen. Auch hierfür gilt die Berliner Wassercharta vom 22.3.2015.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_5/