DIE LINKE. Berlin


25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 6

Antragsteller*in:

Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg
 

Bundestagswahl 2017: Erfolg für DIE LINKE

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Ergebnis der Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 stellt einen wichtigen Erfolg für die Partei DIE LINKE dar. Sie gewann trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung prozentual hinzu, erzielte ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt und gewann bundesweit gegenüber der Wahl 2013 zusätzlich 500.000 Stimmen. Dieser Erfolg ist dem unermüdlichen Einsatz vieler Genossinnen und Genossen an der Basis zu verdanken, auch den vielen Kandidatinnen und Kandidaten in der Wahlkreisen und den Wahlkampfleitungen auf Bundes-, Landes- und Wahlkreisebene. Herausragenden Anteil daran haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit ihrer gemeinsamen Spitzenkandidatur.

Das Wahlergebnis stellt jedoch insgesamt einen allgemeinen Rechtsruck auf Bundesebene dar: Es gibt keine auch nur formale Mehrheit mehr für "Rot-Rot-Grün" wie nach den Wahlen 2013. Daher sind gemeinsame Reformen selbst dann nicht durchsetzbar, wenn SPD und Grüne dazu bereit wären. Das war im Übrigen schon deutlich vor dem Wahltermin erkennbar, auch wenn einige das nicht nur Kenntnis nehmen wollten.

Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und angesichts der von ihr vertretenen neoliberalen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen zeichnet sich objektiv ein Rechtsruck ab. Von dem zu erwartenden Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen werden politische Rückschritte ausgehen, vor allem bei wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechten und gewerkschaftlichen Einflussmöglichkeiten. Auch von den Grünen ist da wirksamer Widerstand kaum zu erwarten. Alle drei Parteien halten an der Politik der Agenda 2010 und der Rentenabsenkung fest und stehen so im Ergebnis für Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben.

Eine drastische Stärkung der politischen Rechten hat es durch den Einzug der AfD in den Bundestag gegeben. Ursache dafür ist nur teilweise die Nähe der Wählerinnen und Wähler zu den Politikinhalten dieser Partei. Manche fühlten sich auch durch die bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien sozial benachteiligt und begriffen ihre Stimmabgabe für die AfD als Protest gegen die »etablierten Parteien«.

Für die Partei DIE LINKE hat es unterschiedliche Entwicklungen im Ost- und in Westteil des Landes gegeben: Während im Osten Verluste hingenommen werden mussten, gab es im Westteil auch deutliche Gewinne. Ähnliches gilt für die beiden Teile Berlins.

Aus dem Ergebnis der Bundestagswahlen müssen folgende Konsequenzen gezogen werden:

Im ganzen Land und besonders in Berlin sind eine noch offensivere Ausrichtung unsrer Partei auf Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sowie entsprechende Aktivitäten – gerade in Bündnissen mit gesellschaftlichen Bewegungen wie Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen - erforderlich. Im Hinblick auf die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten in Berlin muss künftig eine relative Stärkung der Partei im Westteil erfolgen.

Begründung

erfolgt mündlich

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_6/