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25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 7 neu

Antragsteller*in:

LAG Betrieb und Gewerkschaft, BV Neukölln, Antikapitalistische Linke
 

Für mehr Personal und bessere Versorgung in den Berliner Krankenhäusern

Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE Berlin unterstützt die Forderungen der ver.di-Tarifkommission an der Charité in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber für einen verbesserten und verbindlichen Tarifvertrag Gesundheitsschutz.

Neben der Unterstützung der tariflichen Auseinandersetzungen fordert DIE LINKE Berlin eine gesetzliche Personalbemessung auf Bundesebene. Auch auf Landesebene bestehen Regelungsmöglichkeiten. DIE LINKE Berlin unterstützt die Bestrebungen des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, das Landeskrankenhausgesetz per Volksentscheid so zu ändern, dass Personalstandards zur Patientensicherheit festgeschrieben und die öffentliche Unterfinanzierung der Investitionskosten beendet werden.

Begründung

Seit über fünf Jahren kämpfen die in ver.di organisierten KollegInnen an der Charité für mehr Personal und Entlastung durch einen Tarifvertrag. Der im letzten Jahr abgeschlossene Tarifvertrag Gesundheitsschutz hält hierfür gute Regelungen bereit – auf dem Papier. In der Praxis unterläuft die Charité die Umsetzung des Tarifvertrages. Deswegen kämpfen die KollegInnen jetzt dafür, dass der Tarifvertrag verbessert und vor allem verbindlich gemacht wird. Dabei unterstützen wir sie weiterhin.

Personalmangel und Pflegenotstand herrschen aber in allen Berliner Krankenhäusern. Damit in allen Berliner Kliniken die gleichen Standards bezüglich der Versorgungsqualität und der Sicherheit für Patientinnen und Patienten gewährleistet sind und die Beschäftigten entlastet werden, sollen mit dem Volksentscheid Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und Hebammen als verbindliche Anforderung festgelegt werden. Mit einem solchen Gesetz könnte Berlin bundesweiter Vorreiter sein, um die stationäre Versorgung wieder nach bedarfsgerechten und humanen Kriterien auszugestalten.

Außerdem soll mit dem Volksentscheid die öffentliche Finanzierung der Berliner Krankenhäuser gesichert werden. Die Investitionsquote des Landes Berlin liegt hier seit vielen Jahren auf einem ruinös niedrigen Niveau, das sogar noch deutlich unterhalb des ebenfalls zu niedrigen Bundesdurchschnitts liegt. Die Erhöhung der Investitionen im Doppelhaushalt 2018/2019 ist ein richtiger Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die öffentliche Unterfinanzierung verschärft den Personalmangel im Krankenhaus, da die Kliniken Gelder von den Krankenkassen – die für Betriebskosten vorgesehen sind – zu Investitionsmitteln umwidmen müssen. Ein geflügelter Ausdruck unter Gewerkschaftsaktiven im Krankenhaus bringt die Misere auf den Punkt: Aus Personalstellen werden Baustellen.