DIE LINKE. Berlin


25. November 2017

6. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 9

Antragsteller*in:

Bezirksverband Neukölln
 

Keine Privatisierung bei Schulsanierung und Schulneubau / Bezirkliche Hochbauämter ausreichend finanziell und personell ausstatten.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die LINKE Abgeordnetenhausfraktion und die SenatorInnen der LINKEN werden gebeten, sich gegen jegliche Form der Privatisierung des Schulneubaus und der Schulsanierung einzusetzen. Stattdessen sollen die bezirklichen Hochbauämter soweit finanziell und personell ausgestattet werden, dass sie den Aufgaben der Schulsanierung und des Neubaus von Schulen nachkommen können.

Schulbildung ist eine öffentliche Kernaufgabe und gehört daher in die öffentliche Hand. Die Erfahrungen mit anderen infrastrukturellen Kernaufgaben, wie z.B. die Wasserversorgung, zeigen, dass Privatisierungen sich zum Nachteil für die Bevölkerung und für das staatliche Handeln ausgewirkt haben.

Eine Privatisierung und damit einhergehende Zentralisierung des Schulbaus steht im Gegensatz zu dem Anspruch unserer Politik, bürgernahe Einwirkungsmöglichkeiten zu erhalten und zu eröffnen. Die Schulträgerschaft der Bezirke ist Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und in der Berliner Landesverfassung verankert. Entsprechend ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln die Bezirke ihre Schulentwicklungspläne und planen auf dieser Grundlage den Schulneubau. Hier bestehen direkte Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern und Lehrern, Ziel unserer Politik soll es sein, diese zu fördern anstatt sie zu zerschlagen. Keinesfalls darf eine privatwirtschaftliche Gesellschaft unter welchem Dach auch immer mit der Aufgabe des Schulneubaus beauftragt werden. Sowohl die neugebauten als auch die sanierten Schulen müssen dauerhaft im Besitz der Bezirke bleiben.

Begründung

Um die Defizite beim Schulneubau und der Schulsanierung zu beheben, sind große Anstrengungen nötig. Dabei sollte nach den bitteren Erfahrungen in Berlin, wie zum Beispiel mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, nicht wieder der Weg der Privatisierung gegangen und alte Fehler wiederholt werden.

Auch greift eine Argumentation mit dem Ziel der Umgehung der sogenannten Schuldenbremse zu kurz. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen, sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden.

Derzeit stehen ausreichend Mittel im Land Berlin zur Verfügung. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom Juli 2017 stehen für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich 176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung. Diese Mittel sollten vordringlich für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur verwendet werden. Es macht keinen Sinn bei historisch niedrigen Zinsen Schuldentilgung zu betreiben.

In den bezirklichen Hochbauämter liegt ein hoher Kenntnisstand über die schulischen Liegenschaften vor und die Hochbauämter können bei ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung schneller mit der Instandhaltungs- und Neubautätigkeit beginnen, als beispielsweise eine noch zu schaffende Tochter der HoWoGe. Wenn die Liegenschaften der Schulen nicht mehr den Bezirken unterstehen, besteht die ernste Gefahr, dass nach einem möglichen Wechsel der Zusammensetzung des Senats der Verkauf der Schulgebäude erfolgt und die Bezirke im besten Falle nur noch Mieter der Schulen sind.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_9/