Zurück zur Startseite
23. Februar 2013

Landesvertreter/innen-Versammlung

Wer soziale Gerechtigkeit für alle will, der muss DIE LINKE wählen

Rede von Stefan Liebich

[ Manuskript. – Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich bei den letzten Wahlen im Jahre 2013 zum zweiten Mal als Direktkandidat für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee nominiert wurde und natürlich mit dem Anspruch antrat, den Wahlkreis, den ich 2009 Wolfgang Thierse abgenommen habe, erneut zu gewinnen, erntete ich viele mitleidige Blicke. Es wissen ja bestimmt einige von Euch, dass ich mit meinen Freund Jan Korte manchen Abend in einem Lokal im Prenzlauer Berg verbringe. "Ganz ehrlich Stefan, das klappt nie!" sagte nicht nur er.

Mein Wahlkreis ist wohl der Einzige in ganz Deutschland, in dem vier Parteien eine realistische Chance haben zu gewinnen. LINKE, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils Chancen auf ein Viertel der Stimmen. Da geht es immer recht knapp zu.

Trotzdem: Obwohl wir 2013 zwölf von 16 Wahlkreisen verloren und es am Wahlabend in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg viele lange Gesichter gab, war am späten Abend klar, dass ich es erneut geschafft hatte.

Und nicht nur das: Ich habe an absoluten Stimmen sogar zugelegt und lag in einem Wahllokal am Kollwitzplatz, das wohl am wenigsten ostdeutsch in den neuen Bundesländern ist, vorn! Ich war selbst unglaublich überrascht und glücklich. Einige von Euch waren dabei! Das würde ich gern wiederholen - mit Eurer Unterstützung!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben deutschlandweit Zuwächse bei jungen, urbanen und studentischen Wählerinnen und Wählern und wir haben zugleich bei vielen unserer Stammwähler zu kämpfen. Sich hier zu entscheiden wäre generell, aber besonders in Pankow, sinnlos und falsch. Ich werde um jede Stimme kämpfen, egal ob es um die Plattenbauten von Buch oder die schick renovierten Quartiere am Helmholtzplatz geht! Und ich wende mich an alle potentiellen Wählerinnen und Wähler im mitte-linken Spektrum. Es geht auch darum, was wir ausstrahlen. Ich will, dass die, die lange hier leben, nicht verdrängt werden und ich freue mich über alle, die neu zu uns kommen, egal ob als Studentin aus Stuttgart oder als Flüchtling aus Eritrea.

Apropos Flüchtling: Wir sind eine große Partei mit einem breiten Spektrum an Meinungen und es wird bei uns, wie bei anderen, viel diskutiert. Das ist ja auch verständlich. Aber: Ich sage ganz klar, dass ich mich auch im nächsten Bundestag gegen jeden und jede stellen werde, der Obergrenzen für Menschen in Not das Wort redet. Da bin ich zu keinem Kompromiss bereit! Als Linke müssen wir immer auf der Seite derer stehen, die es schwerer haben. Deshalb bin ich stolz, Mitglied der einzigen Partei unseres Landes zu sein, die noch nie, egal ob im Bundestag oder im Bundesrat, einer Einschränkung des Asylrechts zugestimmt hat.

Das muss auch so bleiben!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Bundestag habe ich in den letzten Jahren als Obmann im Auswärtigen Ausschuss gearbeitet. Viele schauen heute mit Sorgen die Nachrichten und fragen sich, wohin sich unsere Welt entwickelt. Es ist wichtig, dass wir hier linke Antworten geben und dabei nicht mit zweierlei Maß messen. Die Todesstrafe ist überall falsch, egal ob sie in den USA, China, Vietnam oder Japan verhängt wird. Wer Kriege mit Bomben oder Drohnen führt, riskiert dabei immer, dass unschuldige Zivilisten ihr Leben verlieren. Für sie ist es egal, ob sie durch einen amerikanischen Boeing-, einen französischen Mirage- oder russischen MiG-Kampfbomber getötet oder verletzt werden!

Eine wirkliche Friedenspartei darf nicht bei denen einen laut und den anderen leise protestieren! Was im Staat das Recht ist, ist zwischen den Staaten das Völkerrecht, sagte Oskar Lafontaine einmal zutreffend. Wir müssen jedem entgegen treten, der das missachtet. Wer den globalen Kapitalismus als größte Fluchtursache ignoriert, wer ungerechten Freihandelsabkommen nicht widerspricht, wer den Klimawandel und die Waffenexporte nicht bekämpft, der braucht auch nicht über eine vermeintlich unkontrollierte Einwanderung zu klagen.

Und übrigens: Weltweit suchen immer noch über neunzig Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz und bekommen ihn dort auch. Wenn wir Trump für seine Mauer nach Mexiko kritisieren, dann müssen wir Widerstand leisten, wenn die EU und die NATO eine Mauer durch Militärschiffe auf dem Mittelmeer errichten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wer seine Stimme der SPD oder den Grünen gibt, sorgt möglicherweise ungewollt dafür, dass die Rechtspopulisten aus Bayern auch in der nächsten Regierung sitzen.

Die SPD und Schulz schließen eine weitere große Koalition ebenso wenig aus, wie die Grünen eine Regierung mit CDU/CSU oder in einer Ampel mit der FDP. Ohne DIE LINKE werden dann auch in den kommenden Jahren die Ostrenten nicht zügig angeglichen, die Zwei-Klassen-Medizin nicht abgeschafft, die Ehe für Alle nicht eingeführt, die Kinderarmut insbesondere bei Alleinerziehenden nicht bekämpft und werden die Waffenexporte in Kriegsgebiete nicht gestoppt.

Viele Menschen wollen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass endlich Schäubles Spar- und Austeritätspolitik beendet wird! Ohne uns wird dies nicht geschehen.

»Alle wollen regieren, wir wollen verändern!«, so lautete einst ein PDS-Slogan. Das gilt immer noch und das gilt für ganz Deutschland! Wer das will, wer soziale Gerechtigkeit für alle will, der muss DIE LINKE wählen. Nur so wird ein wirklicher Politikwechsel möglich. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung!