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23. Februar 2013

Landesvertreter/innen-Versammlung

Solidarisch geht es besser

Rede von Gesine Lötzsch

[ Manuskript. – Es gilt das gesprochene Wort!

Mein Lebensmotto lautet: »Solidarisch geht es besser«. Dieses Motto kann man leben; als Einzelne und auch als Partei! Ich sage Euch, das funktioniert. Diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nicht auf Solidarität setzt. Das erleben wir jeden Tag. Die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung stehen permanent unter Beschuss neoliberaler Politik. Der Finanzminister greift immer dreist wieder in diese Kassen, um seine schwarze Null zu retten. Dabei wäre es doch viel einfacher und gerechter, die Vermögenden endlich zur Kasse zu bitten. Wir fordern eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Übrigens: Seit 2008 wird uns die Finanztransaktionssteuer von CDU und SPD versprochen. Seit acht Jahren arbeiten sie angeblich an einer europäischen Lösung. Europa der zwei Geschwindigkeiten heißt offensichtlich für CDU und SPD: Höchstgeschwindigkeit beim Sozialabbau und Schneckentempo bei der Besteuerung der Vermögenden. Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab!

Solidarität heißt für mich, Konflikte friedlich zu lösen. Diese Bundesregierung setzt nicht auf friedliche Lösungen, sondern auf militärische Gewalt. Anders ist die Selbstverpflichtung der Bundesregierung nicht zu verstehen, in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Das wäre ein Sprung von heute 37 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. Euro. Schon jetzt ist die Bundeswehr ein Fass ohne Boden. Mehr Geld für Rüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit, wie wir in den vergangenen Jahren bitter erfahren mussten. Der Krieg gegen den Terror hat den Terror nach Deutschland gebracht.

Wir sind in der Friedensfrage immer fest geblieben. Sie ist für uns nicht verhandelbar. DIE LINKE hat keinem Kriegseinsatz im Bundestag zugestimmt. Das muss auch so bleiben.

Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages will ich mich nicht damit abfinden, dass »Geld die Welt regiert«. Aktuelles Beispiel: Der G 20-Gipfel. Allein für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bekommt Hamburg 50 Mio. Euro. Beim G7-Gipfel waren es Bayern noch 39,5 Mio. Euro. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Doch der Bundesregierung ist diese Kostenexplosion egal. Ich habe vorgerechnet, dass wir für 50 Mio. Euro 5000 Obdachlosenplätze in Berlin finanzieren könnten. Es gibt also immer Alternativen zur herrschenden Politik.

Es gibt auch eine Alternative zum Verkauf von Wohnungen an Heuschrecken. Wir wollen, dass Wohnungen, die dem Bund in Berlin gehören, an unsere Stadt verkauft werden, nicht an Heuschrecken. DIE LINKE hält jeden Verkauf an Heuschrecken im Haushaltsausschuss an. Manchmal haben wir Erfolg. Das haben wir am Beispiel des Dragoner-Areals gezeigt. Der Verkauf mit der Heuschrecke wird jetzt rückgängig gemacht. Das finde ich gut!

Die Koalition will noch schnell vor der Wahl die Autobahnen verkaufen. Allianz und andere Investoren versprechen sich davon Traumrenditen. Dieses Projekt müssen wir noch vor der Wahl stoppen. Es darf doch nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, die Renditen für Versicherungen zu sichern. Ich erinnere nur an die Riesterrente. Die kommt uns alle teuer zu stehen. Den Versicherungen hat sie Traumrenditen verschafft.

Ich habe meinen Wahlkreis Lichtenberg seit 2002 immer direkt gewonnen. Daraus ergibt sich für mich eine Verpflichtung. Auch außerhalb von Wahlkämpfen bin ich ständig auf den Straßen unterwegs und spreche mit den Menschen über unsere Politik. In Lichtenberg erlebe ich die Realität ganz ungeschminkt. Ich treffe Menschen, die ganz konkrete Hilfe brauchen, die Probleme mit dem Jobcenter, dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben.

Ich unterstütze, immer wieder auch finanziell, Kultur- und Sportvereine, Schulen und Kitas. Finanziere Ferienplätze für Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können und vergebe jedes Jahr einen Solidaritätspreis.

Es ist mir gelungen, Bundesmittel für die Sanierung des Tors am Eingang des Friedhofs der Sozialisten zu beschaffen.

Für mich ist Antifaschismus eine Herzenssache. In diesem Jahr werde ich wieder mit Jugendlichen eine Woche auf den Spuren des Antifaschismus unterwegs sein. Insgesamt waren es über 150 Jugendliche, die an den Reisen mit unserem Verein »zivilcourage vereint« teilgenommen haben.

Am 10. Mai findet "Das Lesen gegen das Vergessen" auf dem Bebelplatz statt, das wir seit vielen Jahren mit Künstlerinnen und Künstlern organisieren. Ihr seid alle eingeladen! Zeigt am 10. Mai, dass wir unsere Plätze nicht den Nazi überlassen.

Ich will mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass unsere Steuergelder endlich in Solidarität investiert werden. D.h. in eine sichere Rente und in eine solidarische Bürgerversicherung. Dafür brauchen wir ein gerechtes Steuersystem.

Der Verschwendung von Steuergeldern für Rüstungsprojekte werde ich immer meinen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir brauchen kein Konjunkturprogramm für Rheinmetall und AIRBUS Group. Wir haben ein Programm für den solidarischen Zusammenhalt in unsere Gesellschaft - für Bildung, soziale Sicherheit und Frieden. Dieses Programm will ich gemeinsam mit Euch umsetzen.