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1. April 2017

Landesvertreter/innen-Versammlung

Wir haben einen Traum, der uns eint

Rede von Petra Pau

[ Manuskript. – Es gilt das gesprochene Wort!

1.
Wir haben einen Traum, der uns eint. Wir kämpfen dafür: für einen demokratischen Sozialismus, also für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für Bürgerrechte und mehr Demokratie, für Abrüstung und Frieden, hier und weltweit. Damit ist DIE LINKE. d i e Alternative, nicht nur für Deutschland.

2.
Natürlich war der nächste Wahlkampf immer der wichtigste. Aber 2017 geht es ums Eingemachte. Nämlich darum, ob Artikel 1 Grundgesetz überhaupt noch eine Chance hat: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich betone: aller Menschen! Nicht nur der Schönen und Reichen, nicht nur der Deutschen und Weißen.

3.
Natürlich braucht die Würde auch eine soziale Basis. 1-Euro-Jobs, Leiharbeit und Hartz IV gehören nicht dazu. Gesine Lötzsch und ich, wir waren dabei und dagegen, als „Hartz IV“ und die ganze „Agenda 2010“ im Bundestag beschlossen wurden.

Nun, fast eineinhalb Jahrzehnte später, erkennt der neue Spitzenkandidat der SPD Martin Schulz plötzlich Fehler am Paket. Damit ist er weiter als die Grünen, von der CDU/CSU gar nicht zu reden. Nur: Die Agenda 2010 hat nicht Fehler, sie ist ein Fehler, ein schlimmer. Millionen wurden in Armut getrieben, während Reiche immer reicher wurden. Die Agenda 2010 ist die schwarze Null einer einst roten SPD.

4.
DIE LINKE. fordert eine Millionärs- und Reichensteuer. Dafür wird uns Neid und Wirtschaftsferne vorgeworfen.

Dazu zwei Zahlen: Die Bundesrepublik, also Bund, Länder und Kommunen, sind mit 2 Billionen Euro verschuldet. Ja, das ist viel. Aber die deutschen Multimillionäre und Milliardäre verfügen insgesamt über 10 Billionen Euro, also fünfmal so viel, wie dem Staat fehlen. Wir brauchen kein Geschwätz, wie gut es Deutschland angeblich gehe, sondern eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

5.
Damit bin ich bei meinen Themen: pro Bürgerrechte und Demokratie sowie kontra Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Weltweit sind Rechte auf dem Vormarsch und sie finden Zuspruch: in den USA und Russland, in der Türkei, in der EU, auch in Deutschland. Das ist eine Herausforderung für alle Linken, die weit über die Bundestagswahl hinausreicht. Es geht um Demokratie und Bürgerrechte.

Deshalb wiederhole ich: Ich kandidiere für eine Linke, die sich immer auch als moderne sozialistische Bürgerrechtspartei versteht und engagiert.

6.
Zur Außen- und Friedenspolitik wird sicher Stefan etwas sagen. Aber auf eine aktuelle Debatte will ich dann doch eingehen. US-Präsident Trump fordert mehr Militärausgaben, auch von Deutschland. CDU/CSU sagen Ja. Die SPD schweigt beredt. Ich sage Nein. Die Rede ist von 2 % des Bruttoinlandproduktes, also für Deutschland rund 38 Mrd. Euro mehr.

Für 38 Mrd. Euro jährlich könnte man 10.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen, außerdem 10.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer.

Zu alledem könnten noch 1.000 neue Schulen gebaut und 100 Theater oder noch mehr Jugendklubs gefördert werden. Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Kultur statt Militär, Rüstung, Konflikte und Krieg. Wofür wir uns einsetzen würden, dürfte klipp und klar sein!

Aber das Beispiel zeigt noch etwas anderes. Wenn eine Partei sinnvoll mit Geld umgehen kann, dann nicht die CDU oder FDP, sondern DIE LINKE.!

Ich bewerbe mich bei Euch für Platz 1 unserer Landesliste, und zwar als Ur-Berlinerin für ein besseres Europa. Den Wahlkampf aber können wir nur im Team gewinnen.

Ein Politikwechsel ist überfällig. Dafür bedarf es einer starken Fraktion DIE LINKE. mit einer engagierten Landesgruppe Berlin.

Ich bin bereit dafür!