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1. April 2017

Landesvertreter/innen-Versammlung

Offensive für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie

Rede von Katina Schubert
Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin

[ Manuskript. – Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Diese Bundestagswahl findet in einer für uns komplizierten politischen Lage statt. Trotz des Schulz-Hypes der letzten Wochen verschieben sich die Diskursparameter in Deutschland und Teilen Europas und international weiter nach rechts.

Schaut nach Polen, nach Ungarn, in die USA, in die Türkei.

Rund 139.000 Berlinerinnen und Berliner mit türkischem Pass sowie die aus dem Umland können seit Anfang der Woche über das Verfassungsänderungsreferendum abstimmen. Unsere Berliner Genossinnen und Genossen der HDK kämpfen mit vollem Einsatz für das „NEIN“, Hayir , damit Erdogan nicht auch noch die verfassungsmäßige Grundlage für eine Diktatur bekommt.

Der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, ist wie viele andere Abgeordnete, wie Deniz Yücel und viele andere Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Gestern ist Selahattin Demirtas gemeinsam mit dem HDP-Abgeordneten Abdullah Zeydan in den Hungerstreik getreten.

Wir erklären uns solidarisch mit Selahattin, Abdullah und allen, die in der Türkei und in der Welt für eine demokratische, freiheitliche soziale Türkei eintreten. DIE LINKE fordert die Freilassung der Inhaftierten, keinerlei Verhaftungen von Mitgliedern der „Nein“ Kampagne und eine freie Abstimmung in der Türkei und in den Konsulaten! Wir kommen darauf später noch zurück

Vor gut zwei Wochen hat die Niederlande gewählt und viele waren geradezu froh, dass die rechtspopulistische Wilders-Partei NUR gut 13 Prozent erzielt ha und NUR zweitstärkste Kraft wurde . Dieses NUR ist an sich schon erschreckend, berücksichtigt man, dass der alte und vermutlich neue Ministerpräsident mit einem rechtsliberalen Kurs gewonnen hat. In wenigen Wochen wird in Frankreich gewählt. Auch dort spricht vieles dafür, dass die Front national-Kandidatin in die Stichwahl kommt.

Wir haben bei der Saarland-Wahl letzte Woche einen screenshot von gesellschaftlichen Prozessen bekommen, die auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen:

Es gab dort eine hohe Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation, auch mit der eigenen Landesregierung, einer großen Koalition. Gleichzeitig war der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit das dominierende Moment für Wahlentscheidungen. Gewonnen haben CDU, AfD und FDP, verloren haben SPD, Grüne und wir. Jetzt ist das Saarland ein kleines Flächenland mit ganz eigenen Problemen. Das ist nicht ohne weiteres auf den Bund, schon gar nicht auf Berlin übertragbar. Dennoch müssen auch wir angesichts dieser Prozesse immer wieder innehalten und überprüfen, ob unsere Strategie greift, um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, des Antimilitarismus und der friedlichen Konfliktlösung, der Demokratisierung und des Kampfs gegen Rassismus und Neofaschismus zu erreichen.

Folgt man den Umfragen, steigt der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, nach sozialer Gerechtigkeit bundesweit. Es gibt eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, auch wenn viele ihre individuelle Situation nicht schlecht einschätzen. Und die steigenden Umfragen für die Schulz-SPD könnten darauf hindeuten, dass es auch den Wunsch nach einem Wechsel gibt.

Aber: Solche Umfragen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht alle, die sich in solchen Befragungen für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen, auch links wählen, dass sie soziale Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen fordern. Auch wenn das Thema im öffentlichen Bewusstsein ein wenig nach hinten gerückt ist, die Scheidelinien zwischen rechts und links sind aktuell weiter die Flüchtlingspolitik, die Sicherheitspolitik und die Politik der interkulturellen Öffnung und des Antirassismus.

Die AfD ist noch lange nicht gestoppt. Wir können es hier in Berlin vor allem im Abgeordnetenhaus und manchen BVVen hautnah erleben, wie sie ihre dumpfbackige, rechtspopulistische gegen Menschenrechte, Geflüchtete und Muslime gerichtete Propaganda verbreitet und damit einem vor allem in der abstiegsbedrohten Mittelschicht verbreiteten Gefühl von Hass und Sozialneid politischen Ausdruck verleiht.

CDU/CSU und große Teile der SPD glauben immer noch, offenen Rassismus mit Rassismus bekämpfen zu können. Die Einschränkung demokratischer Rechte, die fortwährenden Verschärfungen des Asylrechts, Abschiebungen selbst in Kriegsländer wie Afghanistan, diese irren Debatten über Obergrenzen zeugen davon. Wer Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus bekämpft, bekommt Rechtspopulismus. Und wer Rassismus mit Rassismus bekämpft, bekommt Rassismus.

Soziale Gerechtigkeit gibt es für alle oder es ist keine Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Armut, gegen prekäre Beschäftigungs-, ja gegen prekäre Lebensverhältnisse, gegen Hartz IV und sein Repressionssystem, für gute Arbeit, für gute Löhne, für eine existenzsichernde Mindestsicherung, für armutsfeste Renten, für bezahlbares Wohnen sind nötiger denn je, für alle, die hier leben.

Deshalb ist es für uns in der Vorwahlkampfzeit eine strategische Aufgabe, deutlich zu machen, was soziale Gerechtigkeit eigentlich meint. Da ist es gut, dass wieder ein breites „Bündnis umfairteilen“ in Aktion tritt. Dazu brauchen wir Gewerkschaften, MieterInis, Sozialaktivistinnen und Aktivisten, Flüchtlingsorganisationen und viele andere mehr an unserer Seite. Letztlich geht es um nicht mehr oder weniger, als das herrschende Diskursparameter von rechts wieder nach links zu verschieben. Dazu können, nein müssen wir gemeinsam mit anderen ein wichtiger Motor sein.

Die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW werden die politische Stimmung vor der Bundestagswahl beeinflussen. Umso wichtiger ist es, dass wir als LINKE dort gute Wahlergebnisse erzielen. Was wir tun können, um die Genossinnen und Genossen hoch im Norden und tief im Westen zu unterstützen, sollten wir tun. Also wer nächstes Wochenende oder Ende April nach Schleswig-Holstein fahren möchte, melde sich genauso in der Bundesgeschäftsstelle wie alle, die am 22./23. April oder am 6./7. Mai für Steckaktionen nach Nordrhein-Westfahren fahren können.

Genossinnen und Genossen,

wir stehen im Moment als Berliner Linke nicht schlecht da. Unsere Umfragewerte sind stabil. Wir liegen über unserem Wahlergebnis von letztem Jahr. Unser Bürgermeister Klaus Lederer hat wie unsere Senatorinnen ein gutes standing und wir können uns über die mediale Wiederspiegelung nicht beschweren.

Wir werden im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die Kampagne unserer Bundespartei führen. Doch sind wir gut beraten, diese mit landespolitischen Auseinandersetzungen und Erfolgen anzureichern und zu unterfüttern. Wir liegen im Moment in den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl über denen zur Bundestagswahl. Da ist noch ne Menge Luft drin und wir können noch viel gewinnen.

Wir kämpfen um einen echten Politikwechsel, für unsere Vorschläge. Das ist die Aufgabe. Das ist keine Frage von Konstellationen, von für oder gegen r2g. Dabei geht es auch nicht abstrakt um einen Regierungs- oder Oppositionswahlkampf. Sondern dabei geht es um einen feurigen und begeisterungsfähigen Wahlkampf für linke Politik, für Mehrheiten für einen linken Politikwechsel. Und dabei können wir immer wieder deutlich machen, wie wichtig ein Politikwechsel auf der Bundesebene auch für den Erfolg linker Politik auf der Landesebene ist.

Nur ein paar Beispiele:

Mietenpolitik: Katrin Lompscher hat sich in die direkte Auseinandersetzung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften begeben und eine soziale Ausrichtung und Begrenzung von Mietsteigerungen durchgesetzt. Gut so. Aber ein großer Teil des Berliner Wohnungsbestands ist in privater Hand. Hier muss das Bundesrecht viel stärker gegen Mietwucher, Modernisierungsbeschiss ausgerichtet und aus dem Mietpreisbremschen eine wirksame Bremse werden.

Überall in der Stadt kämpfen soziale Projekte, kleine Geschäfte, Kitas, Freizeitstätten, eben große Teile unserer soziokulturellen Infrastruktur in den Kiezen ums Überleben. Warum: weil auch die Gewerbemieten explodieren und es keine rechtliche Handhabe gegen diese Form der Gentrifizierung gibt. Hier muss der Bund aktiv werden. Dazu braucht es eines Politikwechsels.

Beispiel Hartz IV: wir können hier in Berlin viel tun, um über den Ausbau der Infrastruktur, über die Senkung von Gebühren, über die Ausweitung von Teilhabemöglichkeiten Armut zu bekämpfen. Die Senkung des Sozialtickets von 36 auf 27,50 Euro ist so ein Beispiel. Aber die richtigen Hebel für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro, für armutsfeste Renten, für eine Kindergrundsicherung, für armutsfeste und existenzsichernde Mindestlöhne liegen auf der Bundesebene. Dazu braucht es eines Politikwechsels.

Beispiel: Flüchtlingspolitik. Elke Breitenbach hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um zügig menschenwürdigere Unterbringungen für die geflüchteten Menschen in Berlin zu organisieren. Seit gestern muss niemand mehr in einer Turnhalle wohnen. Und natürlich wünschen wir uns bezahlbare Wohnungen für alle und eine dezentrale Unterbringung für die Geflüchteten. Daran arbeiten wir mit vielen anderen. Auch das Tempelhofer Feld wollten wir nicht als Standort für Container zu horrenden Kosten. DA konnten wir uns gegen die SPD nicht durchsetzen. Sie musste ihr Gesicht wahren. Scheint ein männliches Spezifikum zu sein. Aber wir haben durchgesetzt, dass die Container Ende 2019 wieder abgebaut sind, dass es kein Baurecht durch die Hintertür gibt. Die Fraktion bereitet einen Antrag auf Anpassung des Flächennutzungsplans an das Tempelhof-Gesetz vor und ich habe die BVV-Fraktionen in den drei Anrainerbezirken gebeten, das durch entsprechende Anträge in den BVVen zu flankieren.

Genossinnen und Genossen, bis wir dezentrale bezahlbare Wohnungen für alle haben, wird es noch ein weiter Weg sein. Wir brauchen eine Änderung des Asylrechts, das den Geflüchteten mit der Ankunft hier sofort den Weg zu gesellschaftlicher Integration öffnet, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss genauso weg wie diese brutale Abschiebepolitik oder Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir den Politikwechsel

Beispiel Verkehr. Da komme ich jetzt zu einer Besonderheit, mit der wir uns im Bundestagswahlkampf auseinandersetzen werden müssen. Den möglichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Wenn die Wahlleiterin nächste Woche feststellt, dass das Volksbegehren die nötige Zahl von Unterschriften erreicht hat, gibt es kein Tricksen und kein Zaudern. Dann werden wir den Abstimmungstermin auf den Bundestagswahltermin legen wie wir es immer gefordert haben und wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Und dann werden wir kämpfen, mit offenem Visier gegen eine unverantwortliche Kampagne der FDP. Die befasst sich nicht um rechtliche Fragen, die kümmert auch die Risiken eines innerstädtischen Flughafens nicht, auch nicht die Lärmbelastung von mehr als 300.000 Menschen im Berliner Norden UND im Berliner Süden. Sie hat die Unzufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit dem BER-Chaos genutzt, um sich selbst zurück ins Abgeordnetenhaus zu katapultieren und schert sich einen Dreck um die Konsequenzen. Wir müssen deutlich machen, dass innerstädtische Flughäfen schon aus Gefahrengründen geschlossen werden müssen. Wir werden auch deutlich machen, dass der Lärmschutz zentral wichtig ist für alle, die entlang der Flugrouten leben, auch und gerade im Berliner Süden. Und wir werden weiter für ein Nachtflugverbot streiten. Das würde erheblich erleichtert, wenn wir ein Nachtflugverbot auf Bundesebene durchsetzen könnten. Dafür brauchen wir den Politikwechsel.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte jetzt noch viele solcher Beispiele aufzählen. Dazu fehlt mir die Zeit. Das wird aber in Wahlkampfvorbereitungsworkshops und im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Genossinnen und Genossen,

Wir haben uns als Berliner Linke für diese Bundestagswahl viel vorgenommen. Wir wollen unsere vier Direktmandate in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick wieder gewinnen. Das ist nicht nur wichtig, um den Rechten keinen Stich zu lassen. Diese Mandate sind die Lebensversicherung der Partei.

Wir kämpfen auch um das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost.

Und wir kämpfen um ein exzellentes Zweitstimmen-Ergebnis. Die Zweitstimmen entscheiden, mit wie vielen Abgeordneten wir in den Deutschen Bundestag einziehen und wie groß unser Beitrag als Berliner Linke ist, dass unsere Partei insgesamt ihr Ziel erreicht, wieder zweistellig zu werden. 18 Prozent waren es 2013, 20 % 2009. Da ist noch eine Menge Musik drin und wir werden uns mächtig ins Zeug legen müssen.

Die Bezirksverbände haben in den Wahlkreisen ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Dabei folgen sie ihren eigenen Kriterien. Das liegt in der Natur der Sache. Der Landesvorstand hat die Aufgabe, eine Landesliste zusammen zu stellen, die den Aufgaben, die wir uns selbst gestellt haben, gerecht werden kann. Das sind der Gewinn der besagten Direktmandate und ein hohes Zweitstimmenergebnis. Dazu brauchen wir eine möglichst schlagkräftige Liste mit bekanntem Personal, die selbstverständlich quotiert ist, die die Interessen der Wahlkreise berücksichtigt und die die Vielfalt der Berliner Bevölkerung abbildet. Das heißt, auch Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund müssen im vielfältigen Berlin kandidieren. Und klar ist das nicht so einfach. Wir sind immer noch eine ziemlich weiße Partei. Und ich bin nicht nur froh, dass wir drei Genossinnen und Genossen haben, die bereit sind zu einer Kandidatur, sondern dass wir im Landesvorstand Genossinnen und Genossen mit und ohne Migrationshintergrund haben, die bald ein Mentoringprogramm entwickeln werden, um mehr POCs, Nicht-Weiße, für die Arbeit in der Partei und für Positionen und Ämter zu gewinnen.

Und natürlich ist es nicht einfach, die zum Teil widerstreitenden Interessen und Kriterien für die Aufstellung einer Landesliste unter einen Hut zu bringen. Da gibt es ja dann auch noch weitere Kriterien, fachpolitische Kompetenz zum Beispiel oder eine enge Bindung nicht nur zum jeweiligen Bezirk, sondern auch zum Landesverband, der hier grade eine Regierungsbeteiligung zu organisieren hat oder die Länge der Liste. Bei der letzten Bundestagswahl haben wir einfach die Wahlkreiskandidaten hintereinander gesetzt und weil mehr Männer als Frauen kandidiert haben, haben wir die Liste nach Platz zehn gekappt. Das hat Verfahren hat sich nicht bewährt. Wir hatten nicht genug Kandidierende, um alle Anforderungen und Veranstaltungen abdecken zu können. Deshalb schlagen wir euch heute eine längere Liste vor.

Ihr seht, der Landesvorstand hat sich viele Gedanken gemacht und mit und ohne die Bezirksvorsitzenden etliche Runden gedreht, um diesen Vorschlag zu entwickeln.

Wenn wir Erfolg haben wollen – und wir müssen ihn haben – müssen wir mit einer hohen Geschlossenheit antreten. Das war der Beweggrund, warum Harald Wolf letztlich nicht kandidiert. Er wollte mit einem Projekt antreten. Nämlich über eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse hier in Deutschland den Hebel zu stärken, um die Austeritätspolitik der EU zu bekämpfen und ein neues Politikmodell solidarischer Umverteilung innerhalb der Union zu organisieren. Denn ein Politikwechsel in der EU geht vermutich nur über einen Politikwechsel in Berlin. Doch um einen möglichst geschlossenen Wahlkampfauftritt unseres gesamten Landesverbandes zu befördern, hat er auf eine Kandidatur verzichtet. Das verdient höchsten Respekt. Danke Harald

Jetzt zu den Kandidatinnen: die Logik der Landesliste habe ich erklärt. Die zu gewinnenden Wahlkreise kommen nach vorne, die Quotierung ist zwingend und Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen auf aussichtsreiche Plätze.

Wir schlagen euch als Spitzenkandidatin Petra Pau vor. Petra ist Bundestagsvizepräsidentin, seit Jahr und Tag gegen Rechtsextremismus unterwegs und ist direkt gewählt in Marzahn-Hellersdorf. Das wird mit Sicherheit einer der Wahlkreise, wo wir mit massiver rechtsextremer Mobilisierung rechnen müssen, und es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, mit Petra an der Spitze diesen Wahlkreis wieder zu gewinnen und ihre Bekanntheit für den gesamten Wahlauftritt zu nutzen.

Für Platz 2 schlagen wir euch Stefan Liebich vor. Er hat jetzt schon zwei Mal das Direktmandat in Pankow gewonnen, einem sehr heterogenen Wahlkreis, der im Norden Wasserbüffel hat und in dem im Süden der Gentrifizierungswahn wütet. Er steht für eine zivile auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik, für die Bekämpfung der Fluchtursachen, für den Stopp von Waffenexporten und vertritt als Sprecher der Landesgruppe Berlin in der Bundestagsfraktion unserer Berliner Interessen auch und gerade, wenn es im Bundestag um die Hauptstadt geht.

Für Platz 3 schlagen wir euch Gesine Lötzsch vor. Sie hat den Wahlkreis in Lichtenberg seit 2002 immer direkt gewonnen und auch hier ist es wie in den anderen bereits gewonnenen Wahlkreisen unsere Aufgabe als Gesamtlandesverband, diesen Wahlkreis gegen rechts zu verteidigen und Gesine zu unterstützen. Sie ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses und hat für uns - um nur ein Beispiel zu nennen - viele Schlachten auch im Bundestag um die bundeseigenen Immobilien wie die Dragonerhöfe in Kreuzberg geschlagen, um sie für das Land nutzbar zu machen.

Für Platz vier schlagen wir euch Pascal Meiser vor. Er tritt in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost an, dem fünften Wahlkreis, um den wir kämpfen. Pascal ist Bezirksvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, dort gut mit ganz unterschiedlichen Initiativen, Vereinen von Fußball bis Mieten vernetzt, ist aktiver Gewerkschafter und nicht nur erfolgreicher Kampagnenplaner, sondern auch fachlich sehr gut auf unseren Kernimagefeldern der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterwegs.

Für Platz fünf schlagen wir Evrim Sommer vor. Evrim war viele viele Jahre Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort unsere frauenpolitische Sprecherin. Sie hat viele feministische Projekte und Initiativen in der Stadt voran gebracht und feministische Positionen in der Partei verankert. Sie ist seit einigen Monaten, seit der gescheiterten Bürgermeisterwahl, Referentin für antirassistische Politik und zur Begleitung des NSU-Ausschusses in Thüringen und: Evrim ist geborene Kurdin. Sie steht seit vielen Jahren mit unserer Partei für eine Politik, die die Rechte der Kurdinnen und Kurden verteidigt, die gegen den brutalen Kurs der türkischen Regierung eintritt. Und gerade heute, wo es in der Türkei um nicht weniger als die Bekämpfung einer Diktatur und des Kriegs gegen die Kurden geht, ist eine Wahl von Evrim auf unsere Landesliste zu Bundestagswahl ein ganz ganz starkes Zeichen.

Für Platz sechs schlagen wir euch Hakan Taş vor. Er kandidiert als kurdischstämmiges Mitglied des Abgeordnetenhauses in Reinickendorf. Er ist innen- und partizipationspolitischer Sprecher der Fraktion, Mitglied des Fraktionsvorstandes und des Parlamentspräsidiums und erfüllt in der Fraktion und in der Öffentlichkeit wichtige und Aufgaben. Er ist Vorsitzender des Integrations-, Arbeits- und Sozialausschusses und weist dort die AfD – immer auf dem Boden der GO – sehr gut in ihre Schranken. Er ist ein hervorragender Wahlkämpfer und kann unsere Liste weiter ziehen.

Auf den folgenden Plätzen schlagen wir die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen vor. Auf Platz sieben Judith Benda, die in Neukölln antritt. Auf Platz acht Steve Rauhut, der für Mitte kandidiert und bei der Abgeordnetenhauswahl unser Ergebnis in seine Wahlkreis vervierfacht hat Auf Platz neun Franziska Brychcy, unsere stellvertretende Landesvorsitzende, die im Abgeordnetenhaus Sprecherin für berufliche Bildung ist und etliches anschiebt. Auch sie hat sich in die Verantwortung nehmen lassen, unsere Liste weiter zu ziehen. Auf Platz zehn schlagen wir Alexander King vor, den Kandidaten und Bezirksvorsitzenden aus Tempelhof-Schöneberg. Für Platz elf schlagen wir euch Friederike Benda vor, Wahlkreiskandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitglied des Landesvorstands und für Platz 12 schlagen wir Manuel Lambers vor, der in Spandau ins Rennen geht. Für Platz 13 schlagen wir euch Julia Schramm vor. Sie kam von den Piraten, ist eine nicht ganz unbekannte Buchautorin, Mitglied unseres Landesvorstands und will nach besten Kräften den Wahlkampf unterstützen. Und für Platz 14 schlagen wir euch Hamze Bytycy vor. Hamze ist auch Mitglied des Landesvorstands, aber vor allem ist er Roma-Aktivist hier in Berlin und Schauspieler. Auch er will unsere Liste stützen und voran bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich weiß, dass wir nicht alle persönlichen und bezirklichen Ambitionen und Interessen erfüllen können. Wir haben versucht, einen möglichst transparenten Prozess zu organisieren und einen möglichst ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, um die ganze Partei für diesen Wahlkampf zu mobilisieren. Es geht bei dieser Wahl um extrem viel. Wir müssen den Ruck nach Rechts verhindern und für eine linke Offensive für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie kämpfen. Dafür bitte ich euch um höchstmögliches Engagement, um Lust zu kämpfen und zu streiten. Wenn wir als Berliner Linke eines können, Genossinnen und Genossen, dann ist es Wahlkampf. Das sollten wir auch diesmal wieder zeigen. Und es wird sich lohnen.