Zurück zur Startseite
1. April 2017

Landesvertreter/innen-Versammlung

Die NATO-Frage

Rede von Carsten Schulz

[ Manuskript. – Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich finde es als Signal für die Bundestagswahl falsch, wenn unsere Parteivorsitzende Katja Kipping unlängst in der Wirtschaftswoche erklärt, dass für uns der NATO Austritt keine Vorbedingung für ein Rot Rot Grünes Regierungsbündnis wäre.

In ihrem mit Bernd Riexinger vorgelegten Wahlprogrammentwurf wird doch präzise die Forderung erhoben, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO austritt.

Ich finde, diese konkrete Forderung sollten wir angesichts des Scherbenhaufens der NATO Politik in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung im Wahlkampf stellen.

»Die gegenwärtige Welt ist aus den Fugen geraten: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik der NATO Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen«, heißt es ganz richtig im Aufruf des Berliner Ostermarsches, der am Samstag, den 15 . April um 12 Uhr auf dem Kaiser Wilhelm Platz in Schöneberg startet.

Für Deutschland heißt die NATO Mitgliedschaft konkret, die Rüstung hochzufahren, neue Waffen und Kampfdrohnen anzuschaffen und Auslandseinsätze auszuweiten. Konkret liegt die US Forderung auf dem Tisch, dass die NATO Staaten binnen 10 Jahren den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen. Auch wenn SPD Außenminister Gabriel nicht die volle geforderte Summe aufbringen will, hat auch er die weitere Steigerung der Militärausgaben angekündigt. Auch steht seine Sozialdemokratie für den Aufbau einer EU Armee!

Was für ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass die NATO im letzten Jahr für Rüstung 848 Milliarden Dollar ausgegeben hat, während im Vergleich Russland 59 Milliarden im gleichen Jahr in die Rüstung gesteckt hat.

Wir sollten mit dieser unverantwortlichen Politik jetzt Schluss machen und den Austritt Deutschlands aus den Militärstrukturen der NATO fordern. Dies wäre auch die logische Konsequenz aus unserer Forderung, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr und auch keine mörderischen US Drohneneinsätze mehr vom deutschen Boden aus (Ramstein) zuzulassen.

Die immensen Rüstungsausgaben werden für andere wichtige Aufgaben gebraucht, z.B. auch für die Sicherung sozialer und kultureller Infrastruktur in deutschen Innenstädten. Das müssen wir ganz zentral im Wahlkampf thematisieren!

Derzeit werden viele soziale Projekte und Jugendeinrichtungen in Berlin durch horrende Gewerbemieten bedroht. Wir kämpfen im Bezirk für den Standorterhalt der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse, die beide mit dem bekannten linken Kulturprojekt, dem »Tommy Weißbecker Haus« verbunden sind.

Die Standortschließung wäre eine schlimme Niederlage in unserem Kampf gegen die Gentrifizierung, die wir uns schon gar nicht in Regierungsverantwortung leisten können. Klar ist, dass hier auch kurzfristig der Senat helfen muss, da der Bezirk die hohe Gewerbemiete nicht stemmen will.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bitte Euch, bei der späteren Listenaufstellung alle KandidatInnen zu befragen, wie sie sich später in der Fraktion hinsichtlich eines möglichen Rot Rot Grünen Bündnisses verhalten werden. Die NATO Frage kann man bei der Frage der Regierungsbeteiligung nicht einfach beiseitelegen, wie das Genosse Ramelow für die Zeit nach der Bundestagswahl fordert.

Das Profil unserer Partei steht auf dem Spiel!