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7. Dezember 2003

Beschluss 2 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Bilanz zur Umsetzung des Wahlprogramms

Der Parteitag beauftragt den Landesvorstand der PDS Berlin,

  • im ersten Quartal 2004 eine kritische und konkrete Bilanz zur Umsetzung des Wahlprogramms »Miteinander für Berlin« zu den Abgeordnetenhauswahlen am 21. Oktober 2001 zu ziehen;
  • die Umsetzung der auf einem PDS-Parteitag beschlossenen Koalitionsvereinbarung konkret und kritisch zu bewerten; 
  • die politischen Vorhaben, die auf Grund von Koalitionsverhandlungen und -kompromissen nicht oder nicht so wie im PDS-Wahlprogramm fixiert realisiert werden konnten, konkret zu benennen und zu begründen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksorganisationen diese Ergebnisse in einer breiten Debatte zu beraten. Auf einem Landesparteitag oder einer Landeskonferenz sind Schlussfolgerungen aus dieser Bilanz zu ziehen.