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7. Dezember 2003

Beschluss 4 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Den Stein weiter rollen lassen:
Agenda sozial der PDS fortentwickeln

Der Erfolg der Großdemonstration gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung am 1.11.2003 in Berlin zeigt: in der Bundesrepublik Deutschland regt sich Widerstand gegen die neoliberale Abbruchpolitik der Bundesregierung. Viele Menschen sind nicht bereit, die Politik sozialen Kahlschlags und öffentlicher Verarmung als alternativlos und zwingend hinzunehmen.
Die PDS hat sich an den Vorbereitungen zur Demonstration im Rahmen des Aktionsbündnisses intensiv beteiligt und massiv mobilisiert. Auch am Aktionstag gegen die Agenda 2010 am 20.10. hat die Partei Präsenz auf den Straßen gezeigt und sie ist beim europäischen Sozialforum in Paris breit und prominent vertreten. Dies verdeutlicht: Die PDS ist wieder mobilisierbar, sie will eingreifen und sie hat Reformalternativen anzubieten.

Unser Gegenkonzept zur Agenda 2010, die Agenda sozial, hat jetzt die Chance auf fruchtbaren Boden zu fallen und die Köpfe und Herzen der Menschen zu erreichen. Denn es reicht nicht aus, sich nur gegen die Agenda 2010 zu stellen. Widerstand ist wichtig. Doch die PDS als politische Partei hat darüber hinaus die Aufgabe, deutlich zu machen, dass Alternativen möglich und machbar sind.
Die Agenda sozial steht für eine neue Verteilungslogik und -gerechtigkeit. Sie steht für eine humane Arbeitswelt, die die Menschen vor der Willkür des Marktes schützt und sie steht für eine Politik, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die Auswirkungen der Agenda 2010 werden die Situation in Berlin weiter verschlechtern.
Alleine durch die Gesundheitsreform, die ab 1.1.2004 in Kraft tritt, sollen die Krankenkassen im nächsten Jahr um 10 Mrd. entlastet werden, 8,5 Mrd. davon sollen die Versicherten privat finanzieren. Durch Eintrittsgeld beim Arzt oder Zuzahlungen werden besonders die Kranken zur Kasse gebeten. Darunter fallen auch viele SeniorInnen. Sie haben ab dem nächsten Jahr weniger Geld zur Verfügung, denn die Bundesregierung hat nicht nur eine Nullrunde beschlossen, sie müssen zukünftig auch ihre Beiträge zur Pflegeversicherung selbst finanzieren.
Darüber hinaus sind massive Verschlechterungen in der Arbeitsmarktpolitik geplant. Gegenwärtig werden die Hartz-Gesetze von Rot-grün sowie die Vorschläge der CDU im Vermittlungsausschuss des Bundesrates behandelt. Einigkeit herrscht darüber, dass die Arbeitslosenhilfe abgeschafft werden soll. Arbeitslose die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sollen dann, nach den Vorstellungen der Bundesregierung, das neu zu schaffende Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau erhalten. Die Vorschläge von SPD/Grüne und CDU sehen weitreichende Verschlechterungen für die heutigen ArbeitslosenhilfebezieherInnen vor und werden ihr Armutsrisiko massiv erhöhen.
Diese Situation würde sich noch massiv verschärfen, wenn ABM-Beschäftigte zukünftig – wie von der Bundesregierung geplant – keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld mehr erwerben könnten.
Durch die geplante Abschaffung von SAM entfällt ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, dass vor allem in Ostdeutschland die Existenz von sozialer Infrastruktur abgesichert hat. Alleine in Berlin gibt es derzeit cirka 1.050 Projekte mit 2.950 SAM Stellen.
Auch eine Veränderung der Sozialhilfe sieht die Bundesregierung vor. Die neue Leistung die geschaffen werden soll, ist zwar der Hilfe zum Lebensunterhalt sehr ähnlich, allerdings sollen die im Bundessozialhilfegesetz verankerten Standards unterschritten werden. Auch dies wird eine Verschlechterung für die Betroffenen, vor allem derjenigen mit Kindern, mit sich bringen.
Die mit der Agenda 2010 einhergehenden Einschnitte werden die Lebenssituation vieler Menschen verschlechtern und das Armutsrisiko erhöhen. Sie werden zu einem weiteren Kaufkraftverlust führen und dazu beitragen, dass ganze Regionen weiter verarmen.
Strukturschwache Regionen wie Berlin und Brandenburg werden von einer solchen Entwicklung besonders betroffen sein.

Die PDS in Berlin wird sich auch zukünftig an den Aktivitäten gegen die Agenda 2010 und für eine Agenda Sozial beteiligen. Der Landesvorstand wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass der Parteivorstand, eine Kampagne Agenda sozial in enger Abstimmung mit den Landesvorständen und den Wahlbüros in Bund und Ländern weiter entwickelt und vorantreibt. Der Landesvorstand organisiert gemeinsam mit den Bezirksverbänden die Umsetzung.

Mit der Agenda-sozial-Broschüre unter dem Titel »Agenda 2010 – Kritik der sozialen Unvernunft« hat der Parteivorstand das Konzept geliefert, um einen Stein ins Rollen zu bringen, der die scheinbare Alternativlosigkeit der Sozialabbaureformen aufbricht und hilft, die momentane Sprachlosigkeit und Resignation vieler Menschen zu überwinden. Jetzt gilt es, die Agenda sozial zu einer Kampagne bis weit ins nächste Jahr hinein zu entwickeln.

Ziel der Kampagne ist es, die Agenda sozial öffentlich breit bekannt zu machen und sie mit den Wahlkampagnen im nächsten Jahr auf EU-, Landes- und kommunaler Ebene eng zu verschränken.

Dabei halten wir folgende Elemente für notwendig:

  • Ein Bildungs- und Aktionskonzept, das die Mitglieder der PDS, insbesondere FunktionsträgerInnen, WahlkämpferInnen, KandidatInnen, AktivistInnen in Bewegungen und Gewerkschaften in die Lage versetzt, vor Ort und in ihren Zusammenhängen für die Agenda Sozial zu werben und sie argumentativ zu vertreten.
  • Die Fortführung der öffentlichen Debatte mit Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden über die Agenda sozial und Chancen ihrer praktischen Durchsetzung.
  • Weitere Beteiligung an außerparlamentarischen Bündnissen gegen die Agenda 2010 und für die Agenda sozial als Alternative.
  • Einbringen und Darstellung der Agenda sozial und ihrer einzelnen Komponenten auf allen Ebenen unserer politischen Arbeit.
  • Eine auf die Kampagne »Agenda sozial« abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit des Parteivorstands, der Länder und Landtagsfraktionen sowie der Kreisverbände.
  • Ausreichend Materialien, die es der PDS ermöglichen, vor Ort für die Agenda sozial zu werben.

Hilfreich wäre es, wenn der Parteivorstand bzw. die ad-hoc-Gruppe Agenda Sozial des Parteivorstands über die Agenda-Sozial-Broschüre »Agenda 2010 – Kritik der sozialen Unvernunft« hinaus geeignete Materialien zur Verfügung stellt, etwa ein rot-grün-Buch staatlicher Reichtumspflege, einen Leitfaden für Veranstaltungen und Aktionen, Zusammenstellung wichtiger Daten und Fakten, A-Z-Papiere oder die bewährten »Argumente des Tages«, AdT.

Es wird uns gelingen, den Stein weiter zu rollen!