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7. Dezember 2003

Beschluss 7 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Keine Studiengebühren in Berlin!
PDS bietet Studierenden Dialog an.

  1. Die PDS hält an ihrer Beschlusslage und am Koalitionsvertrag in der Frage der Studiengebührenfreiheit fest. Das berührt nicht die ergebnisoffene Diskussion über Steuerungsmodelle zur Hochschulfinanzierung. Sollte sich im Ergebnis dieser Debatte ergeben, dass diese Steuerungsmodelle, zu denen das Studienkontenmodell zu zählen ist, die Einführung von Studiengebühren beinhalten, muss der Parteitag explizit über die Rücknahme seiner bisherigen Beschlusslage entscheiden. 
     
  2. Die LAG Wissenschaftspolitik wird beauftragt, gemeinsam mir dem Landesvorstand, dem Wissenschaftssenator und den entsprechenden Fraktionsakteuren und unter Einbeziehung der Landes-Asten-Konferenz sowie VertreterInnen der Protestbewegung Leitanträge zum Thema Hochschulpolitik für den kommenden Landesparteitag vorzubereiten. 
     
  3. Die studentischen proteste sieht die PDS als Teil einer breiteren Bewegung gegen Sozial- und Bildungsabbau, der bundes- und europaweit betrieben wird. Die Berliner PDS erklärt sich solidarisch mit den Studierenden und fordert sie auf, ihre Vorstellungen über eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen zu konkretisieren und kraftvoll einzubringen.