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7. Dezember 2003

Beschluss 8 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Berliner Wasserbetriebe

Die Abgeordnetenhausfraktion der PDS wird aufgefordert,

  1. dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVB. S. 183) – Drucksache 15/2054 – und
  2. der »fünften Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999«

nur und nur in dem Umfang zuzustimmen, wie – belegt durch Rechtsgutachten unabhängiger und fachlich ausgewiesener Juristen – ausgeschlossen werden kann, dass

  1. die angestrebte Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Erhöhung der Gebühren und Zuschüsse 
  2. Belastungen des Landeshaushalts durch Verzichte auf Einnahmen aus den Anteilen des Landes an den Wasserbetrieben und/oder durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
    • rechtlich nicht zwingend geboten sind und
    • eine günstigere, als die vom Senat vorgeschlagene Lösung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und für den Landeshaushalt des sich im Haushaltsnotstand befindenden Landes Berlin auch nicht auf dem Verhandlungswege erzielt werden kann.