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6. Dezember 2003

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Was ein linkes Projekt ist und was nicht

Zur Vorstellung: Klaus Lederer

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

da dies kein Debattenbeitrag, sondern eine Vorstellungsrede ist, will ich zunächst einige persönliche Daten von mir preisgeben: Ich bin 29 Jahre alt. Derzeit bin ich – noch bis Ende Januar – Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, an der ich auch bis zum Ersten juristischen Staatsexamen 1998 studiert habe. Das heißt auch, dass meine Zweite juristische Staatsprüfung noch vor mir liegt – und ich habe auch vor, mit dem Referendariat demnächst zu beginnen. In die PDS bin ich 1992 eingetreten, von 1995 bis 1999 war ich Bezirksverordneter im damaligen Bezirk Prenzlauer Berg mit den Themenfeldern Haushalts- und Jugendpolitik, und als solcher Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS.

Seit der Bezirksfusion 2000 habe ich mich als Stellvertretender Bezirksvorsitzender der PDS Berlin Drei für das Zusammenwachsen und die Reaktivierung politischen Engagements eingesetzt. Im Fall meiner Wahl weiß ich auch schon, wer diese Arbeit in der Bezirksorganisation erfolgreich fortführen wird.

Als Hauptschwerpunkt meiner Arbeit sehe ich: die Qualität der politischen Arbeit der PDS als Gesamtpartei muss stark verbessert werden. Und – das ist die Aufgabe des Landesvorstandes – dafür sind die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und inhaltliche Impulse zu geben.

Was mich an unseren Diskussionen immer noch sehr stört ist ihre Binnengerichtetheit. Wir müssen uns entscheiden, worauf wir uns politisch beziehen wollen – ob wir die Partei oder die Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer politischen Streits stellen wollen. Und hier muss ich vor dem Hintergrund unserer vergangenen Parteitage noch ein Weiteres anmerken: Wir brauchen eine andere Qualität der Kritik untereinander. Ich habe das wieder an den Anträgen gemerkt. Da wird immer wieder gesagt: es gab nicht genug Zeit zur Diskussion, es wurden nicht alle einbezogen usw. usf. Diese formalistischen, geradezu polit-technokratischen Argumente ersetzen aber keine inhaltliche Debatte. Und mit formalen Argumenten können wir keine Auseinandersetzungen führen, weil sie letztlich keine Durchsetzungskraft besitzen.

Am Beispiel der Studierendenproteste und des heutigen Parteitags lässt sich das recht leicht auseinandernehmen. Vor drei oder vier Monaten haben wir uns entschieden, über Studienkonten in aller Ruhe zu reden, wenn wir den neuen Landesvorstand gewählt und den Haushalt verabschiedet haben. Wir wollten dann – unter Einbeziehung aller Betroffenen – die Für und Wider abwägen. Jetzt hat uns das Thema eingeholt. Auf eine Art und Weise, wie wir das nicht erwartet hätten. Und wir haben innerhalb der Partei noch lange nicht die Tiefe der Debatte, die uns einen souveränen Umgang mit gesellschaftlichen Reaktionen erlaubt. Es sind also nicht immer nur wir, die die Rahmenbedingungen unserer eigenen Debatten setzen. Soweit zum Thema Binnengerichtetheit unserer Debatten.

Wir streiten viel über unsere tatsächliche Möglichkeiten unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen und Kräfteverhältnissen. Als sozialistische Partei bewegen wir uns zwischen gesellschaftsveränderndem Anspruch und dem realen Druck, Hegemonien und Koalitionslogik, die mit der Regierungsbeteiligung, aber auch schon dem Agieren in Parlamenten und Kommunalverwaltungen, verbunden ist.

Vor Jahren, ich glaube, es war 1995, hat Gregor Gysi eine griffige Formel entwickelt, den Konflikt »zwischen Anspruch und Wirklichkeit« geräuschlos aufzulösen. Er hat uns Folgendes angeboten: Die PDS sei – und zwar unabhängig davon, ob in kommunaler Verantwortung oder in einer Regierungssituation – gesellschaftliche Opposition. Basta. Das schafft ein gutes Gefühl und macht weiteren Streit unnötig. Am Anfang des 20. Jahrhunderts gab es das schon mal – in einer damals noch sozialistischen Partei, mit der wir heute koalieren – und zwar als Fernziel/Nahziel-Debatte, viele von Euch werden diese Diskussion kennen. Wo sie endete, wissen wir auch.

Es führt aber natürlich auf den Holzweg. Es muss uns beides gelingen, beides – gesellschaftsverändernden Anspruch und konkrete Situation politischer Einflussnahme in Parlament und Regierung – zueinander zu bringen. Denn letztlich ist es nur ein Strohhalm im Strom der Hilflosigkeit, eine Augenauswischerei, die es erübrigt, sich über die eigene Rolle in jeder neuen gesellschaftlichen Konflikt- und Kräftesituation klar zu werden – und zu streiten, wie man sich in ihr politisch orientiert.

Auf diesem Parteitag wurde zurecht angemahnt, dass die PDS offensiver sein muss; nicht warten darf, bis Proteste auf sie zukommen. Ja, das ist richtig. Aber wir müssen darüber diskutieren, mit welchen konkreten politischen Ideen wir das tun. Es genügt nicht, sich jedes Mal wieder zu versichern, dass wir auf der Seite aller stehen, die sich gegen politische Entscheidungen auf den verschiedenen politischen Ebenen wenden. Es muss gelingen, unseren Entscheidungsprozess inhaltlich zu qualifizieren, es muss auch besser gelingen, Rahmenbedingungen, Spielräume und Zielrichtungen politischen Handelns offen zu legen. Das stößt natürlich an praktische Grenzen, aber es muss zumindest unser Ziel sein.

Dazu braucht es Streit in der PDS. Nicht, um sich Schuld zuzuweisen, nicht, um sich Verrat und Machtgeilheit zu unterstellen, nicht, um sich einen individuellen moralisch begründeten Ausstieg zu verschaffen aus der politischen Konstellation, den diese Partei mit großer Mehrheit herbeigeführt hat (und ich glaube trotz meiner damaligen Skepsis – sie hatte dazu keine Alternative). Sondern um Politik zu entwickeln, und zwar nicht abstrakt-theoretisch, sondern konkret-praktisch, also bezogen auf die vorgefundene politische Situation.

Wir wissen immer, was grundsätzlich richtig ist. Aber im Detail ersetzen wir die politische Strategiebestimmung und den politischen Streit um die Einschätzung von Kräfteverhältnissen, Durchsetzungsfähigkeit und Positionierung immer unter Rückgriff auf Lehrsätze und, und seien sie noch so rostig.

Thomas Enke hat einen – wie ich finde – streitbaren Beitrag zum Thema »Sozialistinnen und Sozialisten in der extremen Haushaltsnotlage« vorgelegt. Schade, dass unsere Parteitage sich nicht auf solche Materialien stürzen und darüber in die Debatte geraten, welche politischen Ideen uns über die Haushaltskonsolidierung hinaus eigentlich treiben...

Mir geht Stefans Satz nicht so ganz locker von den Lippen, dass die Haushaltskonsolidierung in dieser Stadt ein linkes Projekt sei. Was ein linkes Projekt ist und was nicht, müssen wir in vielen Auseinandersetzungen eigentlich noch diskutieren und entwickeln. Da sehe ich in der innerparteilichen Debatte eine Reihe von Defiziten.

Aber im Ergebnis läuft es auf die gleiche Positionierung hinaus, wie sie Stefan heute früh gemacht hat: Schulden machen und die Zinslasten für die Bedienung von Shareholdern in die Höhe zu treiben, ist gewiss nicht links, sondern es ist eine politische Praxis, die diese Stadt – neben bundespolitischen Maßnahmen – dahin gebracht hat, wo sie jetzt steht.

Es ist sicherlich eine nachvollziehbare und nicht völlig verantwortungslose Politik, Spielräume für politisches Handeln zurückzugewinnen, und es kann uns als Sozialistinnen und Sozialisten nicht völlig egal sein, ob die Handlungsräume im politisch-administrativen System auf Null sinken oder wachsen. Ich würde all jenen nicht zustimmen, die keine Spielräume mehr sehen – was stimmt ist, dass sie sehr schmal sind. Und es kommt darauf an, dass wir schaffen und deutlich machen, dass es eine andere Form von Haushaltssanierung ist, die wir hier gestalten.

Ob dies als links gelten mag oder nicht, kommt auf unsere Ideen an, und auf den Stil, den wir bei der Umsetzung dieser Politik pflegen. Aber ob dies gelingt oder nicht, ist – da stimme ich Carsten Schatz und Michail Nelken ausdrücklich zu – auch eine Frage, wie die Partei miteinander Politik entwickelt und wie die Lasten bei der Kommunikation, Durchsetzung und Vermittlung im Landesverband verteilt sind. Die Flucht aus der Politik und das Zurücksehnen nach den Zeiten, in denen wir auf den vergleichsweise bequemen Oppositionsbänken jede Maßnahme der anderen (oft natürlich zurecht) auseinandernehmen, hilft uns nicht weiter, und es nimmt uns auch niemand ab. Denn die Aufgabe einer Opposition ist Kritik unter der Voraussetzung, dass man selbst eigene Vorschläge vorzuweisen hat, wie es gehen kann. Der Satz »Es gibt immer Alternativen«, ist richtig. Aber nicht immer sind Alternativen schön oder wünschenswert.

Politik findet nicht allein in der Partei statt, sondern Politik entwickeln wir nur in strikter Außenorientierung. Nicht in belehrendem Ton, aber auch nicht unter Beschönigung einer Sachlage, wie sie sich aus unserer Perspektive darstellt. Aber die Kommunikation mit anderen Teilen sozialer Bewegung ist nicht allein Aufgabe derjenigen, die in Ämtern und Mandaten sind.

Warnen will ich davor, statt dessen ein formalistisches Politikverständnis zu pflegen, welches darauf aus ist, für jede konkrete Auseinandersetzungslage einen »Vorratsbeschluss« eines Parteitags in der Tasche zu haben. Nein, statt dessen wäre es nicht schlecht, wenn es Auseinandersetzung und Begleitung der PDS-Mandatsträger – wo auch immer – als permanenten, ernsthaften und kontinuierlichen Prozess des Einbringens und Auseinandersetzens geben würde.

Dazu sind – in aller Kürze – folgende Dinge nötig:

  1. Unsere soziale Verankerung im politischen und sozialen Umfeld muss gestärkt werden.
  2. Unsere Durchsetzungsfähigkeit und Mobilisierung muss – in Beziehung gesetzt zu sozialen und Protestbewegungen – ebenfalls stärker werden; dies steht in enger Beziehung zum soeben Genannten.
  3. Verbesserungsbedürftig ist unsere politische Bildung und Vermittlung innerhalb der gesamten Landesorganisation.

Noch ein Wort zum Stichwort »Verdacht«. Seit Jahresbeginn, seit ich Mitglied des Abgeordnetenhauses bin, habe ich die neue Erfahrung sammeln müssen, dass ich qua Amts unter Verdacht gesetzt werde, von den »Zielen und Idealen sozialistischer Politik abzuweichen.«

Ich habe auch mitbekommen, dass es in unserer Partei Genossinnen und Genossen gibt, die das pflegen und regelmäßig bedienen. Manchmal reicht es bei einigen nicht einmal mehr für einen Gruß mir gegenüber. Denn wer so schlimme Sachen macht, wie diese Fraktion, der soll das wenigstens auch in der eigenen Partei mal spüren, wenn er sich dem schon – so der mitschwingende Ton – sonst mit dem wirklichen Leben nicht mehr befassen will, oder aus Gründen meines Mandats, nicht mehr kann.

Da erfahre ich dann von Dingen, die angeblich auf meine eigene Initiative zurückgehen, von denen ich aber selbst noch nie etwas gehört habe. Garniert mit der Information, das sei doch »in der Partei schon rum.« Es ist in der PDS mittlerweile auch Usus, jede Information sofort zu glauben, die – warum auch immer – in die Welt gesetzt werden. Ein aufklärerischer Auseinandersetzungsprozess setzt erst einmal voraus, sich selbst kundig zu machen, und nicht Fehlinformationen oder gar Denunziationen zu reproduzieren.

Ich weiß nicht genau, wann ich das letzte Mal befragt worden bin nach meinem Handeln und nach meinen Motiven in einer konkreten Sache. Aber so oft war das nicht. Was ich regelmäßig erlebe, ist, dass ich konfrontiert werde mit dem Wissen anderer, was meine Motivationen und was die Sachverhalte meiner Arbeit sind. Nicht immer ist es böse gemeint, zum Teil ist es ein Ausweichreflex aufgrund fehlender Informationen oder Kenntnisse, zum Teil – und das betrifft nicht nur diese Partei – aber auch selektive Wahrnehmung oder üble Denunziation. Am Beispiel des Briefes des Donnerstagskreises der Vereinigten Linken in der SPD zur Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes der Wasserbetriebe an Euch, die Delegierten des Landesparteitags, werde ich das morgen einmal im Detail auseinandernehmen.

Dies alles führt nicht zu einer offenen Diskussion, sondern verstärkt den von Nelken vorhin beschriebenen Effekt der Selbstrechtfertigung. Wer permanent unter Beschuss steht, wird nicht die Kugelweste ablegen. Ich bin eigentlich gewöhnt, offen zu sagen, was ich von Dingen denke und halte. Ich bin auch gewöhnt zu sagen, wo ich mit meinem Latein am Ende bin – zunächst, will ich sagen, denn ich gebe das Ziel nicht auf, weiter über Ideen und Ansätze nachzudenken, wo ich heute nicht weiterkomme. Aber wo ist in unserer Landesorganisation die Souveränität und die Streitpraxis, die dafür gebraucht wird?

Ich habe mich mit vielen Genossinnen und Genossen beraten, und es ist nicht unbedingt eine leichte Entscheidung, unter diesen Bedingungen für das Amt des Stellvertretenden PDS-Landesvorsitzenden zu kandidieren. Ich tue es trotzdem, und ich hoffe, dass ich Beteiligter bin in einer Zeit, in der sich die PDS Berlin – und zwar als Gesamtpartei – den Herausforderungen von Profilierung und Stärkung erfolgreich stellt. Für den Fall meiner Wahl freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit vielen Menschen in und um unsere Landesorganisation.

Danke!