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6. Dezember 2003

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Unsere Regierungspolitik entscheidend verbessern

Zur Generaldebatte. Michail Nelken

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Betrachtet man die zwei Jahre rot-roter Regierungszeit in Berlin insgesamt, kann man sich nicht an der Tatsache vorbeimogeln, daß die PDS einen erheblichen Ansehens- und Vertrauens-verlust hat hinnehmen müssen. Es wurden die Hoffnungen und Erwartungen sehr vieler Wähler enttäuscht.

Ein Teil der Erwartungen mag überzogen, irreal und irrational gewesen sein. Unabhängig davon, was wir, die PDS, dazu bei-getragen haben, diese falschen Erwartungen zu nähren – ist das bei allgemeinen Wahlen ein normaler, immer wiederkehrender Vorgang.

Aber es wurden auch ganz rationale, politisch realistische und nicht überzogene Erwartungen nicht erfüllt. – Das ist das eigentlich Problematische und bedarf der Analyse und Begründung sowie der Kritik, der Selbstkritik der Berliner PDS. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Kritik von Senatoren und Abgeordneten, sondern eine Selbstkritik des Landesverbandes tut Not. Dieser hat die Koalition beschlossen. Dieser steht in Gesamt-verantwortung und Gesamthaftung für die Politik der Berliner PDS.

Eine Flucht in die Distanzierung ist keine Selbstkritik. Von Beginn der Regierungszeit an gab es das Problem der mentalen Distanz in der Berliner PDS. Koalition und Koalitionsvertrag wurden beschlossen und dann legten sich viele in eine Beobachterposition zurück: Was machen die denn da jetzt? – Frustriert, daß die Mandats- und Amtsträger da nicht nur »Gutes« tun, sondern soziale Leistungen des Gemeinwesens kürzen, begannen nicht wenige Genossen sich in sozialen Grundüberzeugungen zu verschanzen, vor denen die sozialistische Alltagspolitik der PDS in Regierungsverantwortung kaum Akzeptanz findet.

Eine andere Art der Flucht aus Politik und Verantwortung echot von den Funktionären, Mandats- und Amtsträgern, die sich alleingelassen und zu unrecht angegriffen und missverstanden fühlen, zurück: Wir haben das Mögliche rausgeholt, aber die SPD... Wir haben das Machbare erreicht, aber die rot-grüne Bundesregierung... Was wir tun, ist unter diesen Umständen das Bestmögliche, es gibt keine Alternative... Wir haben schlimmeres verhindert... Ohne uns würde vieles noch viel schlimmer kommen...

Diese Art der Rechtfertigung des eigenen Tuns, immunisiert dieses Tun gegen die Kritik und verweist den Kritiker per se ins Reich der Phantasie und des Wünschens. Das politisch Fatale dieser Haltung ist das politisch Lähmende, das von ihr ausgeht: – Na, wenn es keine Alternative gibt – was sollen wir da tun.

Politisch fatal ist diese Haltung, weil sie die PDS-Aktivisten von der gesellschaftlichen Unterstützung abschneidet, die sie so dringend brauchen. Denn das, was wir da tun, ist mitnichten alternativlos, sondern ist das, was uns unter ganz bestimmten Handlungsbedingungen als politisch Machbares eingefallen ist. – Es ist in erster Linie Ausdruck der Grenzen unserer politischen Kompetenz und erst in zweiter Linie auch Ausdruck der mangelnden Bereitschaft und/oder des noch größeren Kompetenzdefizits unseres Koalitionspartners.

Das ist der zentrale selbstkritische Vorwurf, den ich unserer Politik der letzten zwei Jahre mache. Nicht das sie unrealistische Wünsche nicht erfüllt hat, ist das Problem. Nicht das sie Fehler gemacht hat, und zwar reichlich, ist das Problem. – Wer fehlerlos ist, werfe den ersten Stein –. Sondern daß sie tendenziell dazu neigt, Wissen und Geist aus der Partei und der Gesellschaft zu verprellen, statt zur Kompetenzsteigerung zu mobilisieren. Sondern daß wir dazu neigen, soziale Bewegung mit der Behauptung der Alternativlosigkeit zu demotivieren, statt zum Zwecke des Kraftgewinns, des Gewinns von politischen Handlungsspielraum zu fördern.

Nebenbei. Die Aussage in Richtung der Studenten, wir finden es gut, daß ihr Euch engagiert und protestiert, aber wir können leider nichts anderes machen, als wir machen, ist sicher ehrlich gemeint, aber beantwortet die Frage, wofür Engagement und Protest gut sind, negativ: für nichts, bestenfalls als staatsbürgerliche Trockenübung, als politische Gymnastik also.

Damit lösen wir unseren Vorsatz, die Betroffenen zu politischen Akteuren zu machen, nicht ein. Im Gegenteil – wir drängen sie dazu, politisches Engagement und politische Aktion gegen die PDS zu formieren. Ein Schelm – wer hierin eine ausgebuffte dialektische Taktik der PDS vermutet: PDS als negativer Zündsatz positiver sozialer Bewegung.

Nebenbei: Die hilflose Reaktion einiger PDSler, wenn denn dies alles zu schwierig ist und die Handlungsspielräume so eng und unser politisches Vermögen so begrenzt, dann sollten wir doch lieber aus der Regierungsverantwortung zurück in die Oppositionsverantwortung fliehen, ist politisch vollkommen gedankenlos und wäre eine politische Beerdigung 1. Klasse. Denn der politische Aussage dieser Absetzbewegung ist eindeutig: uns fällt nix ein, sollen doch die anderen, die Lindner, Steffel und Ratzmann die Scheiße machen. Nur, was wollen wir dann in der Opposition? Denn wenn wir erklärt haben, wir können es nicht, wäre jede Kritik am Handeln der dann Regierenden aus unserem Munde lächerlich ... – dann sollten wir uns gleich aus dem Parlament und der politischen Bewegung verabschieden und mitteilen, wir warten auf die Revolution.

Was folgt für mich aus diesem Befund? Das Projekt 04/06 heißt für die Berliner PDS: Mobilisierung der Kräfte der Partei und aus der gescholtenen Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, dem Gemeinwesen, um unsere Regierungspolitik qualitativ entscheidend zu verbessern und zu einem offenen, transparenten, mobilisierenden Kommunikations- und Politikprozess zu gestalten. Auch dann werden nicht Milch und Honig fließen, werden Ausgabeneinschränkungen auch in uns lieben Bereichen stattfinden. Allerdings nicht als Verkündigungen weiser Sparpolitiker, sondern als Ergebnis gesellschaftlicher Diskussions- und Aushandlungsprozesse. Diese sind dann auch geeignet, neue Ressourcen zu mobilisieren, die nicht immer finanzieller Natur sein müssen, um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit zu befördern.

Also Kopf hoch, wir brauchen eine zweite Luft und mehr Lust an sozialistischer Alltagspolitik in der Berliner PDS.