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6. Dezember 2003

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Kampagne für »Agenda sozial«

Zur Generaldebatte. Petra Pau (MdB)

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Es gibt Dinge, da fragt man sich: Träumst du noch oder spinnst du schon. Ich spreche von den berechtigten Protesten für bessere Studienbedingungen. Sie betreffen auch die PDS. Und das ist okay. Kurios wird es, wenn zur selben Zeit, da Tausende Studenten die Stadt erobern, die CDU-Chefin Angela Merkel obligatorische Studiengebühren und Aufnahme-Prüfungen an Unis fordert.

Nicht irgendwo, sondern in der Humboldt-Uni. Das hat Berlin nicht verdient, das haben auch die Studentinnen und Studenten nicht verdient.

Gesine und ich, wir erleben im Bundestag, in welchem Schweins-Galopp Rot-Grün gegen den Sozialstaat anrennt. Zugleich erleben wir aber auch, wie CDU/CSU und die FDP die Peitsche schwingen, weil ihnen das Ganze nicht weit genug und zu langsam geht.

Die Koalition des Sozialabbaus – sie nennt sich Reformer – ist übergroß. Das ist unsere Erfahrung und dagegen kämpfen wir im Bundestag und außerhalb.

Umfragen belegen: Wir vertreten als Minderheit im Parlament eine gesellschaftliche Mehrheit. Das betrifft ganz klar zwei große Themen: Die Ablehnung von Kriegen als Mittel der Politik. Und die Ablehnung der Agenda 2010 des Kanzlers.

Wenn das aber stimmt, dann führt das logisch zu zwei Fragen, die auch im Antrag »Breitenbach und weitere« stecken: Die nach der Strategie der PDS und die nach unserer Politik-Fähigkeit?

In diesem Jahr haben Hunderttausende gegen Krieg und mehr als Hunderttausend gegen Sozialabbau demonstriert. Das war überfällig.

Die PDS war dabei, sie hat mit organisiert und mobilisiert, auch die Berliner. Das schreiben wir uns zu Recht zu Gute. Meine These ist allerdings: Auch ohne PDS wären Hunderttausende auf die Straße gegangen. Unser Slogan »2010 x Nein« greift eine verbreitete Stimmung auf. Es bietet aber keine Lösung, keine Alternativen an.

Deshalb werbe ich für den Rolling-Stone-Antrag von Elke Breitenbach und anderen. Es geht darum, wirkliche Alternativen zum aktuellen Sozialabbau deutlich zu machen und dafür eine spürbare Kampagne zu entfalten. Sage bitte niemand, dass täten wir doch unentwegt. Noch werfen wir uns unentwegt hinter fahrende Züge, die längst abgefahren wurden. Deshalb ist es wichtig, Fahrt aufzunehmen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren – die »Agenda sozial«.

Zuweilen, wenn wir im Bundestag reden, beginnen die Grünen zu pöbeln, mit Vorliebe Joseph Fischer, der gern dazwischen ruft: »Und was macht die PDS in Berlin?!« Ich habe ihm gesagt: »Sie kämpft mit dem Erbe von elf Jahren großer Koalition in Berlin und sie kämpft mit einer unsozialen Politik von Rot-Grün, die Städte und Kommunen noch ärmer macht.«

Das hören die Grünen nicht gerne. Was sie nicht hindert, frech zu werden. Auf dem Grünen-Parteitag vorige forderte Partei-Chef Bütikofer Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Denn erst vor wenigen Wochen gab es im Bundestag eine unheilige Allianz gegen mehr Demokratie. CSU, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung und damit Volksabstimmungen überhaupt ab.

Die PDS im Bundestag hat natürlich mit Ja gestimmt. Auch deshalb finde ich: Wenn wir unser soziales Profil zuspitzen, nicht nur als Nein-Sager, sondern als Alternativ-Partei, dann haben wir alle Chancen auf mehr Zuspruch. Nutzen wir sie. In diesem Sinne muss die EU-Wahl unser aller Projekt werden und sein.