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6. Dezember 2003

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Wir werden gebraucht!
Die Berliner PDS als Regierungs- und Protestpartei

Zur Generaldebatte. Tobias Schulze

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Delegierte,

ich stimme Michael Nelken und Wolfgang Gehrcke, die eben gesprochen haben, voll zu.

Die gleiche Tagesspiegel-Umfrage vom 6.12., die der PDS eine steigende Wählergunst bescheinigt, zeigt auch, dass die Berliner nicht an eine Sanierungsfähigkeit des Haushalts glauben. Und ich finde, wir sollten in dieser Debatte ehrlicher sein, als wir es bisher waren.

Der Referent für Haushaltspolitik der PDS-Fraktion, Thomas Enke, hat in seinem Diskussionspapier aufgezeigt: Selbst wenn wir in Zukunft weiter drastisch bei den Ausgaben einsparen, selbst wenn wir die absolute Höchstsumme von 35 Mrd. Euro vom Bund erklagen können, haben wir im Jahr 2008 immer noch mindestens 35-40 Mrd. Schulden. Das ist eine Mindestzahl, weil einige Risiken wie weitere Steuersenkungen oder auch Risiken der Bankgesellschaft noch nicht eingerechnet sind. Wir sollten also so ehrlich sein und sagen, dass sich in dieser Legislaturperiode, in der wir regieren, nichts Grundlegendes am Spardruck ändern kann. Im Gegenteil.

In meinen Augen hat die Unterfinanzierung des Berliner Haushalts drei Ursachen: die verheerende Steuerpolitik des Bundes, die ungeklärte Rolle und Aufgabe der Hauptstadt und Verschwendung im Berliner Filz. Die sozialen Proteste, namentlich die Studierenden, greifen diese Themen zunehmend auf. Die PDS steht vor der Aufgabe, mit diesen Protesten umzugehen, die im Ganzen eine weitgehende Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner erfahren.

Überspitzt formuliert: Wir könnten uns argumentatorisch hinter dem Schuldenberg verschanzen und einmauern, mit Sachzwängen argumentieren und die Proteste in der Gewissheit, dass wir am längeren Hebel sitzen, mehr oder weniger aushalten wie die von Thomas Flierl angesprochene Mauer im Sturm. Dann reiben wir uns in einem Kampf gegen die auf, für die wir eigentlich Politik machen wollen.

Ich möchte hingegen für ein Prinzip aus asiatischen Kampfsportarten werben: Man nutzt die gegen einen selbst gerichtete Energie, wandelt sie um, leitet sie weiter und macht sie zur eigenen Stärke. Konkret könnte das heißen: Wir kommen in breiterem Maße als bisher mit Betroffenen unserer Politik ins Gespräch. Wir sollten gemeinsam mit ihnen die Erkenntnis erarbeiten, dass diese Krise Berlins nicht systemimmanent, das heißt auf landesparlamentarischem Wege lösbar ist. Übrigens auch nicht durch die Klage beim Bundesverfas-sungsgericht, worauf im Moment hingespart wird. Damit gestehen wir ehrlich Schwäche ein. Das könnte sich aber zum Vorteil wenden.

Wir sollten den Widerstand, der erst mal gegen unsere Politik gerichtet ist, aufnehmen, die Politisierung des Widerstands befördern und uns an die Seite derer stellen, die sich gegen die Ideologie des schlanken Staats wehren. Wir müssen, auch in Berlin, wieder eine Protest-Partei, eine kämpferische Partei der Gegner des Neoliberalismus werden. Denn eine konsequente Gegnerschaft zum Neoliberalismus wird in Zukunft der entscheidende Profilpunkt für progressive Parteien werden, dessen bin ich mir sicher. Berlin ist besonders betroffen von der Steuersparideologie des Bundes. Die Berliner PDS sollte daher auch ein besonders deutliches Sprachrohr für die sein, die darunter zu leiden haben. Lasst uns nicht beim mühseligen Laborieren an Symptomen stehen bleiben, lasst uns verstärkt die Ursachen der Misere thematisieren.

Nun könnte man einwenden, das sei kein Konzept für eine Regierungspartei.

Ich denke, das ist es doch. Dazu gehört nämlich auch, dass man die Protestenergie konstruktiv macht. Dass man gemeinsam mit Protestierenden, die das wollen, Konzepte für das konkrete politische Handeln in Berlin erarbeitet. Dazu das Beispiel Wissenschaftspolitik: Die wiederbelebte LAG Wissenschaftspolitik bündelt die jetzt im Protest aktivierten Kräfte, um fortschrittliche Konzepte für den Hochschulbereich zu sichten und neue zu erarbeiten. Dabei lernen wir als PDS-Mitglieder. Zum Beispiel etwas über die Debatten, die in diesem Bereich in der alten Bundesrepublik gelaufen sind! Die ersten Ergebnisse werden Euch auf der nächsten Sitzung des Parteitags vorgestellt werden. Dazu gehören auch Alternativen zum Studienkontenmodell.

Rot-rot wäre kein Erfolg, wenn wir es lediglich erreichen, dass wir ab 2010 mit der Schuldentilgung beginnen können, die Stadt aber gewaltig an sozialer-, kultureller und Bildungslandschaft eingebüßt und an Lebens-qualität verloren hat.

Rot-Rot ist in meinen Augen dann ein Erfolg, wenn die Menschen durch ehrliche Kommunikation weiterhin über das wahre Ausmaß des Kahlschlags informiert sind, den die falsche Politik der Bundesregierung in ihrer Stadt anrichtet. Wenn sie sensibilisiert werden für den Zusammenhang von Einnahmeausfällen und neoliberalem Politikkonzept. Wenn sie sich in der Mehrheit gegen dieses Konzept wenden. Wenn sie aber sicher sein können, dass die Berliner PDS als Regierungs-Partei der sozialen Gerechtigkeit pragmatisch und im Dialog mit den Betroffenen das Beste aus dieser schlechten Situation macht. Ich halte es jedoch für fatal, das Erreichen von Kompromissen als großartigen Erfolg zu verbuchen. Denn die Menschen nehmen jede noch so hart umkämpfte Kürzung als Niederlage wahr, nicht wie wir als Erfolg gegen die SPD.

Und: Rot-Rot ist dann ein Erfolg, wenn wir als Regierungspartei unsere doch recht laute Stimme nutzen können, um den Widerstand gegen die Ideologie von schlankem Staat und Sozialabbau größer und breiter werden zu lassen. Dazu gehört, finde ich, dass man nicht öffentlich darüber nachdenkt, ob man vielleicht der vorgezogenen Steuerreform zustimmt, falls es Gegenleistungen vom Bund dafür gibt. Dazu gehört auch, dass man nicht seine bisherige Position in der Studiengebührenfrage leichtfertig mit dem Hinweis aufgibt, die CDU würde es ja noch viel schlimmer machen. Wir regieren hier mit einem Wählerauftrag und nicht die CDU, und wir sollten uns an unseren eigenen Maßstäben messen!

Zu diesem Konzept des Nutzens von Protestenergie gehört ebenfalls das Zeichen aus Berlin an den Bund: eine Umsetzung Eurer Sparlogik stößt hier in Berlin an Grenzen, wir als PDS kämpfen nicht falsche politische Konzeptionen der Bundespolitik gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung durch. Der schwarze Peter muss zurück an die, die ihn ausgeteilt haben!

Die PDS muss eine kompetente, dialogfähige und aktive Protest- UND Regierungspartei sein. Das wendet sich sowohl an einfache Mitglieder, wie an Menschen mit Mandat und Amt, denen ich hier meinen Respekt für die geleistete Arbeit ausdrücken möchte und denen ich mehr kritisch-konstruktive Unterstützung aus der Partei wünsche.

Vielen Dank.