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6. Dezember 2003

Wahlordnung

9. Landesparteitag • 1. Tagung

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle während der Tagung durchzuführenden Wahlen gilt die Rahmenwahlordnung der PDS (Beschluss der 3. Tagung des 2. Parteitages der PDS) sowie die Satzung des Landesverbandes Berlin.

(2) Wahlberechtigt sind die für den 9. Landesparteitag gewählten Delegierten, deren Mandat durch die Mandatsprüfungskommission geprüft und bestätigt wurde.

(3) Wählbar sind alle Mitglieder der PDS.

(4) Der LPT wählt in offener Abstimmung eine Wahlkommission aus den Reihen der Delegierten. Diese bestimmt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. Die Wahlkommission leitet und sichert den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen. Sie ermittelt durch öffentliche Auszählung das Wahlergebnis und gibt es dem LPT bekannt. Die Aufstellung der Kandidaten/innenlisten erfolgt durch die Versammlungsleitung.

(5) Alle Delegierten haben das Recht, Meinungen zu den KandidatInnen zu äußern und Fragen an sie zu stellen.

(6) Der LPT beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen vor der Eröffnung der KandidatInnenlisten über die Stärke des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission sowie der Landesfinanzrevisionskommission und damit über die Zahl der zu vergebenden Mandate.

(7) Vor jedem Wahlgang beschließt der LPT mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Abschluss der KandidatInnenliste. Vor jedem Wahlgang – außer einem Stichwahlgang – kann der LPT mit Mehrheit die Wiedereröffnung der KandidatInnenliste und damit den Abbruch der Wahl beschließen. Danach folgt nach neuerlicher Eröffnung und Abschluß der KandidatInnenliste wieder ein erster Wahlgang.

(8) Die KandidatInnenliste für einen neuen Wahlgang kann erst nach Abschluss des vorangegangenen Wahlvorganges geschlossen werden.

(9) Die Stimmenzahl jeder/s Delegierten entspricht der Zahl der jeweils zu besetzenden Funktionen/Mandate. Eine Unterschreitung dieser Stimmenzahl ist möglich, eine Überschreitung macht den gesamten Wahlschein ungültig.

(10) Erfolgt eine Kandidatur für ein zu vergebenes Amt durch eine/n KandidatIn, der/die dieses Amt bereits 8 Jahre hintereinander auf Landesebene ausgeübt hat, so ist eine Wahl nur möglich, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Möglichkeit einer Kandidatur zugestimmt haben. Die Abstimmung darüber erfolgt vor der eigentlichen Wahl.  

 
§ 2 Wahl der/des Landesvorsitzenden

(1) Als Vorsitzende/r des Landesverbandes Berlin der PDS ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (mehr als 50 %) auf sich vereinen kann.

(2) Für den Fall, dass keine/r der Kandidat/innen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten des letzten Wahlganges. In der Stichwahl ist die/der Kandidat/in gewählt, der/die die meisten Stimmen erhält.

(3) Bewirbt sich nur ein/e Kandidat/in um dieses Amt und erreicht diese/r nicht die absolute Mehrheit, wird der gesamte Wahlvorgang, beginnend mit der Aufstellung der KandidatInnen wiederholt.

 
§ 3 Wahl der 3 stellvertretenden Landesvorsitzenden

(1) Wurde eine Landesvorsitzende gewählt, wird im folgenden, nur Frauen vorbehaltenen Wahlgang, eine stellvertretende Landesvorsitzende gewählt, und die beiden weiteren Ämter in einem folgenden allgemeinen Wahlgang vergeben. Wurde ein Landesvorsitzender gewählt, werden im danach folgenden, nur Frauen vorbehaltenden Wahlgang, 2 Ämter und das dritte in einem folgenden allgemeinen Wahlgang vergeben.

(2) Gewählt sind entsprechend den zu besetzenden Ämtern diejenigen KandidatInnen mit den meisten Stimmen, wobei sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (mehr als 50 %) erreicht haben müssen.

(3) Für den Fall, dass weder im ersten noch in einem eventuell folgenden Wahlgang die erforderliche Anzahl von KandidatInnen eine solche Mehrheit erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den Bestplatzierten des letzten Wahlganges. An dieser Stichwahl nehmen doppelt so viele KandidatInnen teil, wie Ämter noch vakant sind. In der Stichwahl sind dann diejenigen gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten.

(4) Für den Fall, dass mehrere KandidatInnen eine Stimmenzahl erhalten, die für die Besetzung des jeweils zweiten Amtes ausreichend ist, erfolgt zwischen diesen KandidatInnen eine Stichwahl. In der Stichwahl ist die/der Kandidat/in gewählt, der/die die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

(5) Bewirbt sich nur ein/e Kandidat/in um ein zu vergebenes Amt und erreicht diese/r nicht die absolute Mehrheit, wird der gesamte Wahlvorgang, beginnend mit der Aufstellung der KandidatInnen wiederholt.

 
§ 4 Wahlen der/des Landesgeschäftsführerin/s und der/des Landesschatzmeisterin/s

(1) Als Landesgeschäftsführer/in; Landesschatzmeister/in ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (mehr als 50%) auf sich vereinen kann.

(2) Für den Fall, dass keine/r der Kandidat/innen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten des letzten Wahlganges. In der Stichwahl ist die/der Kandidat/in gewählt, der/die die meisten Stimmen erhält.

(3) Bewirbt sich nur ein/e Kandidat/in um dieses Amt und erreicht diese/r nicht die absolute Mehrheit, wird der gesamte Wahlvorgang, beginnend mit der Aufstellung der KandidatInnen wiederholt.

 
§ 5 Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission

(1) Der erste Wahlgang, der ausschließlich Frauen vorbehalten ist, wird zur Sicherung der 50%igen Mindest-quotierung durchgeführt. Dabei werden die gewählten AmtsträgerInnen im Landesvorstand berücksichtigt. In einem zweiten allgemeinen Wahlgang mit weiblichen und männlichen KandidatInnen werden die restlichen Mandate vergeben. Für diesen zweiten Wahlgang sind unterlegene KandidatInnen des ersten Wahlganges nominiert.

(2) Gewählt sind entsprechend der Zahl der im jeweiligen Wahlgang zu vergebenden Mandate die KandidatInnen in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile.

(3) Erreichen in einem der Wahlgänge mehrere KandidatInnen eine Stimmenzahl, die für die Besetzung des letzten Mandates ausreichend ist, so erfolgt eine Stichwahl zwischen diesen KandidatInnen. In der Stichwahl ist die/der Kandidat/in gewählt, der/die die meisten Stimmen erhält. 
 

Beschlussfassung

mehrheitlich beschlossen zur 1. Tagung am 6. Dezember 2003