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LAZ | Ausgabe Mai 2002, Seite 2

Nach elf Jahren endloser »Prüfung«

Rentengerechtigkeit

Am 25. April hat der Bundestag rentenrechtliche Verbesserungen für DDR-Blinden- und Sonderpflegegeldbezieher beschlossen. In der DDR konnten die Betroffenen eine Erwerbstätigkeit ausüben, waren aber von der Zahlung ihres Anteils zur Rentenversicherung freigestellt. Nach der Überführung in bundesdeutsches Rentenrecht galten diese Zeiten als beitragsfrei, Rentenansprüche gingen verloren. Elf Jahre lang hatten diverse Bundesregierungen »geprüft« und vor allem verzögert, was Betroffene und ihre Verbände immer wieder einforderten. Erst nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001 gab es nun die Bereitschaft einzulenken. Wenn nun SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP unter Ausschluss der PDS einen »fraktionsübergreifenden« Gesetzentwurf vorgelegt haben, bauen sie offenbar auf die Vergesslichkeit der Wähler im Osten. Aber viele Betroffene haben schon seit vorigem Herbst eine Neuberechnung ihrer Rente verlangt – auch mit Verweis auf die von mir vor dem Bundessozialgericht erstrittene Anerkenntnis meiner rentenrechtlichen Zeiten. Sie sind nicht zu täuschen.


MdB Ilja Seifert

behindertenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Bundestag