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LAZ | Ausgabe Mai 2002, Seite 2

Wir sind keine Schönwetterpartei

PDS-Fraktionsvorsitzender Harald Wolf zur Bilanz der ersten 100 Tage der rot-roten Koalition

Es gab keine Schonfrist. Dafür Probleme, die zu bewältigen für eine Regierungspartei in den ersten 100 Tagen nicht alltäglich ist. Die wohl schwerste Entscheidung war die Risikoabschirmung der Berliner Bankgesellschaft. Außerdem ist es uns gelungen, in kurzer Zeit einen Doppelhaushalt aufzustellen. Wir haben damit angesichts der Altlasten, die unsere Vorgänger der Stadt aufgebürdet haben, die Notbremse gezogen und den Weg geebnet für eine dringend notwendige Sanierungsarbeit.

Über Jahre hinweg wurden unter ihrer Regierung Haushalte beschlossen, bei der Kreditaufnahmen die verfassungsmäßige Obergrenze der Investitionen des Landes überschritten. Gleichzeitig wurde die wirkliche Höhe der Kreditaufnahmen verschleiert, indem Vermögensverkäufe in unrealistischer Höhe in den Haushalt eingestellt worden sind und dann über Kassenkredite finanziert werden mussten. Jetzt muss die rot-rote Koalition die dabei aufgetürmten Fehlbeträge wegtragen. Allein in diesem Jahr sind das Altlasten aus 2000 und 2001 in Höhe von 2,58 Mrd. Euro. Ohne eine Kreditaufnahme wären mehre Milliarden Euro im Haushalt nicht finanzierbar. Was das für die Stadt bedeuten würde, ist vorstellbar. Jede Alternative hat die CDU übrigens bislang vermissen lassen.

Ich sage noch einmal ganz klar: Was wir beschließen mussten, ist abartig. Die Alternative wäre jedoch um ein Vielfaches schlimmer gewesen. Die Verflechtungen der Bankgesellschaft sind derart, dass das Land nicht nur für die Geschäfte haftet. Die Bankgesellschaft ist gleichzeitig Kreditgeber für viele öffentliche Unternehmen, zum Beispiel für Wohnungsbaugesellschaften, aber auch für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Insolvenz der Bankgesellschaft hätte in Größenordnungen Anschlussinsolvenzen bedeutet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Werten in dieser Stadt. Dieses Risiko konnte niemand sehenden Auges in Kauf nehmen.

Wir haben in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Oppositionsarbeit geleistet und wussten, welche riesigen Probleme auf Berlin zukommen. Jetzt können und wollen wir auch unter Beweis stellen, dass wir in politischer Verantwortung selbst schwierige Situationen meistern und keine Schönwetterpartei sind.

Das Verhältnis zu den Gewerkschaften muss auf eine sachliche Grundlage gestellt werden. Beim Solidarpakt müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Strukturveränderungen wie die Verwaltungsreform müssen vom Senat zügig vorangebracht werden. Dabei geht es nicht einfach darum, Personal einzusparen, sondern eine bürgerfreundliche und dienstleistungsbereite Verwaltung aufzubauen. In Sachen Bankgesellschaft steht die Privatisierung auf der Tagesordnung, aber auch das Bemühen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird nicht nachlassen.

Ohne Frage. Unsere Senatoren haben sich zum Beispiel mit ihrer Auffassung, dass Kindergelderhöhungen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen, im Vorfeld der jüngsten Bundesratsentscheidung durchsetzen können. Was den Warnstreik in den Kitas betrifft, geht es nicht einfach um Kürzungen, sondern darum, dass der Personalschlüssel in den Kitas angepasst wird an den, der in den Schulhorten im Osten schon lange existiert. Das ist keine Verbesserung, aber angesichts der Rahmenbedingungen in der Stadt noch vertretbar. Wir nehmen alle Proteste sehr ernst, suchen das Gespräch. Nur ein Teil der Probleme Berlins ist hausgemacht, vieles hat eben auch mit den bundespolitischen Rahmenbedingungen zu tun. Die sind, was soziale Gerechtigkeit angeht, unzureichend, so dass wir das im Wahlkampf thematisieren werden. Berlin hatte allein durch die Steuerreform von Rot-Grün Einnahmeeinbußen hinzunehmen, die höher sind als das, was uns die Risikoabschirmung der Bank kostet.

Das Gespräch führte Clara Feld