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LAZ | Ausgabe Mai 2002, Seite 2

Das große Geld wieder zum Thema machen

Interview mit Stefan Liebich (MdA), PDS-Landesvorsitzender

Formal, weil fünf Frauen an die Spitze gewählt wurden. Aber im ernst: Ich finde, es steht der Berliner PDS gut zu Gesicht, dass wir damit ein politisches Signal setzen und das heißt: weiblich und kompetent. Das Schöne daran ist: Wir können das auch, denn wir haben Spitzen-Frauen, die genau das verkörpern. Das Gute daran ist: Die anderen Parteien können das nicht, oder sie wollen es nicht, was wiederum für uns spricht.

Im »Kleinen« kennen wir das ja bereits. Jahrelang saßen wir im Abgeordnetenhaus auf der Oppositionsbank, während wir zugleich in mehreren Bezirken über Mehrheiten verfügten. Und doch ist Ausgangslage eine andere, für uns neue. Ich hörte sogar manchen sagen, Rot-Rot in Berlin wäre ein Klotz am Bein der PDS. Ich finde das nicht, und wir sollten uns das auch gar nicht erst nicht einreden.

Das wussten wir vorher, so wie uns klar war, welch miserables Erbe uns nach zwölf Jahren großer Koalition in Berlin erwartet. Die Banken-Misere ist da fast nur noch ein I-Punkt, allerdings ein fetter. Dafür trägt die PDS keine Verantwortung, aber wir stellen uns der Verantwortung, Auswege zu suchen und zu finden.

Sollte ich den ersten 100 Tagen eine Überschrift geben, dann vielleicht die: Notbremsen, Aufräumen, Weichenstellen. Wir haben einen klaren Kassensturz gemacht. Wir haben die Notbremse gezogen und einen Kurswechsel eingeleitet, weg vom Größenwahn, hin zur Konsolidierung. Nun kommt es darauf an, zügig und zugleich nachvollziehbar, wirkliche Strukturveränderungen einzuleiten. Mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie, um nur einen Partner zu nennen.

Es sind drei Themen, die viele bewegen. Es sind drei Themen, die keine andere Partei so energisch vertritt. Und es sind drei Themen, die auch Wählerinnnen und Wähler vor allem mit der PDS verbinden. Die Grünen haben ihre Friedens-Kompetenz dem Willen zur Macht geopfert. Wenn Stoiber über den Osten spricht, wundert sich nicht nur der Ossi. Und dem Versuch von Müntefering, die »soziale Gerechtigkeit« als Privileg der SPD zu reklamieren, dem stehen die unsoziale Rentenreform ebenso gegenüber wie die gekippte Chefsache-Ost.

Wirkliche Alternativen sind nötig und damit auch eine linke Kraft, die das große Geld wieder zum Thema macht. Die Vermögens-Steuer, die endlich wieder einzuführen ist. Und die Tobin-Steuer, die überfällig ist, um das vagabundierende Kapital in gesellschaftliche Haftung zu nehmen. Hier liegt ein Teil der Antwort darauf, warum die gesellschaftlichen Probleme und die soziale Schieflage immer größer und andererseits die Möglichkeiten der Gemeinschaft, des Bundes, der Länder und der Kommunen immer geringer werden, steuernd einzugreifen und auszugleichen. Nur um die Relationen verfehlter Politik einmal klarzustellen. Der Banken-Skandal kommt uns alle teuer zu stehen. Die unsägliche rot-grüne Steuerreform aber hat das Land noch mehr an Einnahmen gekostet.

Interview: André Peters