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LAZ | Ausgabe Juni 2002, Seite 6

Das ist keine Naturkatastrophe

Steuerausfälle

Wie auch im Vorjahr hat Berlin unter erheblichen Steuerausfällen zu leiden. Diesmal sind es 94 Mio. Euro. Finanzsenator Thilo Sarrazin reagiert routinemäßig: Dafür sei im Haushalt schon Vorsorge getroffen worden, wir haben das Problem im Griff. Bei jemanden, der wie Sarrazin meint, dass Berlin kein Einnahme-, sondern vor allem ein Ausgabeproblem hat, mag dies auch nicht weiter verwundern. Und: Auf die turbulente Geschichte der Steuerausfälle blickend, kennt das Land schon schlimmere Zeiten.

In den Jahren 1990 bis 2001 verzeichnete Berlin allein bei der Lohnsteuer, der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer, der Zinsabschlagssteuer, der Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer Ausfälle von insgesamt ca. 3,7 Mrd. DM (ca. 1,9 Mrd. Euro). Hinzu kommen Einnahmeverluste, die als Folge der Bundesentscheidung, die Vermögenssteuer zu streichen, eintraten und auf ca. 1 Mrd. DM (ca. 0,51 Mrd. Euro) zu schätzen sind. Diese Einnahmeverluste liegen bei weitem über dem von Senator Sarrazin ermittelten »Primärdefizit« von 2,1 Mrd. Euro. Bei der Gestaltung unserer Haushaltspolitik dürfen wir diese durch Waigel und Eichel mit verursachten Einnahmeverluste nicht ausblenden, wenn wir gesellschaftliche Akzeptanz erwarten und unserer Konsolidierungsverantwortung gerecht werden wollen.

Wir sind gefordert, diesen Umstand nicht weiter wie eine Naturkatastrophe hinzunehmen. Eine gerechte Verteilung der Lasten der Berliner Haushaltsnotlage muss nicht nur bei den Ausgaben, sondern ebenfalls bei der Heranziehung der Vermögenden und Besserverdienenden für ihren Beitrag zum öffentlichen Gemeinwesen einsetzen.

Die jüngsten Gespräche mit den Gewerkschaften haben gezeigt, dass es hohe und, wie ich finde, berechtigte Erwartungen an die rot-rote Regierung sowohl zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, aus der Berlin allein 1996 noch 335 Mio. DM (ca. 171 Mio. Euro) einnahm, als auch zur Schließung von Steuerschlupflöchern gibt. Auch wenn klar ist, dass wir dies nicht im Alleingang tun können, müssen wir diese Ansprüche kämpferisch vertreten. Eine Politik, die die steuerliche Privilegierung der Besitzenden nur noch klagend und duldend erträgt, aber nicht mehr bereit ist, sich mit denjenigen anzulegen, die sich aus der Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens zurückziehen, ist schwächlich und verliert ihre Glaubwürdigkeit und Autorität.