Zurück zur Startseite
LAZ | Ausgabe Juni 2002, Seite 6

Überzogene Reaktionen

Vom »Plattmachen« freier Schulen kann keine Rede sein

Zurzeit wird in der Öffentlichkeit seitens der Privatschulträger Berlins lautstark von einem »Plattmachen« der freien Schulen und einer unsozialen Bildungspolitik der »rot-roten Koalition« getönt. Davon kann keine Rede sein. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache:

1. Die Privatschulen standen im Jahre 2001 nach der Wohnungsbauförderung, der Betriebskostenerstattung der Kitas und den Zuschüssen des Landes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Ost an der vierten Stelle der Liste der Finanzhilfen Berlins. Dies ändert sich nicht.

2. Allein von 1999 zu 2000 stiegen die Zuschüsse des Landes von 160,742 Mio. DM auf 172,417 Mio. DM – nicht durch Schulneugründungen, sondern allein durch eine Veränderung der Bemessungsgrundlagen der Zuschüsse. 2001 stiegen die Zuschüsse auf 182,819 Mio. DM (93,473 Mio. Euro). Dazu kamen Lernmittelzuweisungen aus den Bezirken, die den Privatschulen in gleicher Höhe zustehen wie den staatlichen Schulen in Höhe von 1,472 Mio. DM für 16.634 Schüler.

3. Das Argument, eine Absenkung der 97%igen Personalkostenerstattung triebe die freien Schulen in den Ruin, ist falsch: Im letzten Amtsjahr der CDU-Senatorin Laurien wurden nur 85 Prozent der Kosten erstattet. Sowohl die Grüne Senatorin Volkholz als auch CDU-Senator Klemann kamen über 90 Prozent nicht hinaus. Keine Privatschule wurde damals geschlossen, keine musste aufgrund von Existenzgefährdungen die Elternbeträge in unsozialen Dimensionen erhöhen.

4. Die geplanten Absenkungen werden 2003 zwei Prozent und 2004 nochmals zwei Prozent umfassen. Die Zuschüsse liegen dann bei 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten. Was die Nettozahlungen anbelangt, wird 2003 der Zuschuss auf dem Stand von 2001 gehalten. Für 2004 läge er immer noch leicht über der drastischen Erhöhung des Jahres 2000.

Perspektivisch sollen auch die Privatschulen in das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm einbezogen werden. Ebenso werden die Genehmigungsverfahren für bewährte Schulträger beschleunigt. Beides ist eine reale Stärkung, keine Kürzung. Die Reaktionen einiger Schulträger sind inzwischen völlig überzogen. So kündigen Waldorf-Schulen eine Erhöhung des Schulgeldes um gut 20 Prozent an. Diese unverhältnismäßige Maßnahme lässt sich mit den geplanten Kürzungen nicht begründen. Die Rudolf-Steiner-Schule erhält zurzeit 97 Prozent der vergleichbaren Personalkosten der staatlichen Schulen, zahlt ihren Lehrern nur 82 Prozent der Tarife – gibt aber für Personal 104,8 Prozent der Personalkosten der staatlichen Schulen aus. Nun ist das eine freie Entscheidung des Schulträgers. Leistet sich dieser aber eine so deutliche Überausstattung, überschreitet es die Grenzen des moralisch Erträglichen, wenn für die dann entstehenden Defizite das Land Berlin haftbar gemacht wird. In Zeiten der Not sollten alle Augenmaß bewahren.


Wolfgang Brauer

MdA