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landesinfo | Ausgabe Oktober 2002, Seite 1

Im Gespräch: Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit & Frauen

Wie wird denn das Profil der PDS im rot-roten Senat deutlich?

Am 29. August wurde Harald Wolf, bisher Vorsitzender der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen gewählt. Er erhielt dabei über die Stimmen der SPD-PDS-Koalition hinaus auch eine Stimme aus der Opposition. Landesinfo sprach mit dem neuen Senator nach der Bundestagswahl.

Frage: Die PDS regiert seit Januar in Berlin mit. Warum hat sie trotzdem so schlecht bei der Bundestagswahl abgeschnitten?

Harald Wolf: Der Wahlkampf war extrem polarisiert zwischen den großen Blöcken Union und SPD/Grüne. Da hatte es die PDS schwer, sich als eigenständige Kraft zu profilieren. Der überraschende Rücktritt Gregor Gysis hat uns in Berlin geschadet. Und schließlich hat die PDS insgesamt im Wahlkampf nicht gerade einen geschlossenen Eindruck vermittelt.

Wie wird denn das Profil der PDS im rot-roten Senat deutlich?

Knapp acht Monate in der Regierung reichen natürlich noch nicht aus, die eigene Handschrift zu verdeutlichen. Dazu war diese rot-rote Koalition bisher zu beschäftigt damit, die Brocken wegzuräumen, die von den Vorgängersenaten hinterlassen wurden. Parallel zur Einarbeitung musste ein Doppelhaushalt für 2002/03 aufgestellt werden. Bankgesellschaft, landeseigene Betriebe, das sind nur einige der Baustellen, die wir vorgefunden haben. Alles überschattet durch die katastrophale finanzielle Situation des Landes Berlin.

Sparen, sparen, sparen – wo bleibt da die Politik?

Die Kunst der Politik besteht in dieser Situation darin, Prioritäten zu nennen und dann auch durchzusetzen. Das sind vor allem Bildung, Ausbildung und Wissenschaft, Kultur und soziale Gerechtigkeit, auch Gerechtigkeit zwischen Ost und West. Um die nötigen finanziellen Spielräume dafür zu erhalten, müssen wir dringend den öffentlichen Dienst reformieren, ihn schlanker und effektiver machen, und wir müssen uns intensiver als unsere Vorgänger um die Beteiligungen des Landes kümmern.

Muss die PDS nicht auch öfter einmal gegen den großen Koalitionspartner aufmucken?

Profil gewinnt man nicht durch Gezänk mit dem Koalitionspartner, sondern durch klare Artikulierung der eigenen Position und sachorientierte Lösungen. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Die gilt weiterhin für PDS und SPD. Angesichts der Situation Berlins wird es auch weiter genug Raum zur positiven Profilierung für beide Koalitionspartner geben. Die Probleme sind wahrlich groß genug.