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landesinfo | Ausgabe Oktober 2002, Seite 1

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die PDS ist als Verliererin vom Platz gegangen. Unsere Niederlage ist keine Frage des fehlenden Engagements unserer Wahlhelferinnen und -helfer, denen wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken möchten.

Dennoch werden wir Ursachen wohl vor allem bei uns selbst finden. Wir könnten uns trösten, sagen, dass wir im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern nur 2,1 Prozent Stimmverluste hinnehmen mussten und dass wir – immerhin – zwei Direktmandate für den Bundestag gewonnen haben. Aber das hilft auch der Berliner PDS nicht weiter.

Wir müssen überlegen, was wir anders und vor allem besser machen können. Dabei steht nicht die Frage, ob wir in der Stadt regieren. Jetzt in die Opposition zu verschwinden, hieße aufzugeben. Wir haben im Wahlkampf schmerzhaft erfahren müssen, wie das wahrgenommen wird. Es wird für die PDS ausschlaggebend sein, wie wir regieren und was den Vorteil unserer Politik links von der SPD ausmacht.

Dabei haben wir in der Stadt auch als kleiner Koalitionspartner durchaus schon Veränderungen bewirkt, die mit der Großen Koalition zwölf Jahre lang nicht zu haben waren. Zum Beispiel in der Innenpolitik: Der 1. Mai 2002 in Kreuzberg oder auch die Demonstrationen anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten haben gezeigt, dass die Berliner Polizei neuen Konzepten gegenüber offener geworden ist.

Aber vieles ist noch nicht gelungen. Wir haben bislang nicht verstanden so zu agieren, dass Rot-Rot in der Stadt nicht nur als Sparbündnis wahrgenommen wird. Natürlich müssen wir Berlins Finanzen in Ordnung bringen. Wir wollen dabei aber Prioritäten setzen und am Ende der Legislaturperiode 2006 in Berlin mit drei, vier Projekten erfolgreich punkten, die exemplarisch sind für unsere neue Politik. Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen dazu besser in die Öffentlichkeit bringen und die Unterstützung aller Betroffenen gewinnen müssen. Dazu laden wir ein und dafür scheuen auch wir keinen Einsatz.


Stefan Liebich

Landesvorsitzender der PDS Berlin und Fraktionsvorsitzender