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landesinfo | Ausgabe November 2002, Seite 1

Profil der PDS schärfen

Erklärung des PDS-Landesvorstandes

Vier Stunden lang diskutierten die Mitglieder des PDS-Landesvorstandes am 18. Oktober über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Gera. Schließlich wurde eine dreiseitige Erklärung beschlossen.

Allen Spekulationen über Spaltungen, Neugründungen und einer »Obstruktionspolitik« gegenüber dem Parteivorstand wird eine klare Absage erteilt. Bei allen Debatten in der PDS gibt es in mindestens fünf Fragen Übereinstimmung zwischen dem Berliner Landesvorstand und dem Parteivorstand:

  1. Die Diskussion über Ursachen und Konsequenzen aus der Wahlniederlage der PDS muss sachlich und selbstkritisch weitergeführt werden;
  2. Die Programm-Diskussion muss zügig geführt und zu einem Ergebnis gebracht werden, das den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen genügt;
  3. Auf Bundesebene und in den Landesverbänden muss an praktikablen Reformprojekten gearbeitet werden,
  4. Das Profil der PDS muss wahrnehmbar geschärft werden und
  5. Gabi Zimmer und alle Vertreter von Strömungen oder Richtungen haben sich für die Fortführung der rot-roten Koalitionen ausgesprochen.

 

Mit Blick auf Berlin heißt es: »Wenn wir unsere Defizite überwinden und unser Profil in der Koalition schärfen wollen, müssen wir das inhaltlich-politisch tun.« Das Diskussionsangebot »Berlin beginnt« sollte Basis einer »solidarischen Debatte in der gesamten Partei« sein.

In sechs Projektgruppen sollen Reformschwerpunkte bearbeitet werden: Haushaltskonsolidierung, Wissenschaft & Bildung, soziale Gerechtigkeit, Kulturstandort, bezirkliche Selbstverwaltung sowie Wirtschaftspolitik & Arbeitsmarkt.

Der Landesvorstand wird gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand Konzepte zur besseren Kommunikation – innerparteilich und mit der Gesellschaft – erarbeiten. Die Abstimmung zwischen den Landesverbänden soll verbessert werden. Nach bezirklichen Basiskonferenzen wird am 7. Dezember eine Landes-Basiskonferenz »Wie weiter mit Rot-Rot?« stattfinden.